„Sprich mit Deiner Kandidat:in!“ so heißt das Format des heutigen Abends im SprengelHaus – ich stelle mich Ihren Fragen und freu mich, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Demokratieförderung in unseren kleinen Kiezen ist für unsere Gesellschaft im Großen richtig wichtig! Das SprengelHaus hat dafür Vorbildfunktion. Nachbarinnen und Nachbarn setzen gemeinsam Dinge in Bewegung, um den Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu unterbinden oder das koloniale Erbe in den Straßennamen ins Bewusstsein zu rufen. In diesem Video erklären neben mir viele andere Akteure unseres Weddings, warum sich Demokratieförderung im #sprengelkiez lohnt.

#herzenssachewedding #herzenssacheberlin

https://www.youtube.com/watch?v=quksXArCP9s&t=41shttps://sprengelhaus-wedding.de/sprich-mit-deiner…/

Aufenthaltssprechstunde am kommenden Montag! Haben Sie Probleme mit Ihrem Visum oder Ihrer Beschäftigungserlaubnis? Fragen zu Einbürgerung, Ausweisung oder zum Umgang mit Behörden?

Kommen Sie mit Ihren Fragen und Problemen zum deutschen Aufenthaltsrecht in mein Bürgerbüro. Hier berät Sie kostenlos eine versierte Fachanwältin. Bringen Sie bitte Ihre aussagekräftigen Unterlagen zu dem Termin mit. Die Beratung findet ausschließlich nach vorher vereinbartem Termin statt.

Melden Sie sich zur kostenfreien Aufenthaltssprechstunde an. Die Fachanwältin Heidi Schairer berät Sie in meinem Bürgerbüro individuell. 30. August, 18 bis 19:30 Uhr. Vereinbaren Sie Ihre Einzelberatung über info@maja-lasic.de oder 030 3552 9827

Wir posten vielleicht nicht jeden Tag, aber wir sind jeden Tag auf den Straßen von #wedding und dort im Austausch mit BürgerInnen, egal ob beim Infostand auf dem #leopoldplatz oder bei Tür-zu-Tür im #Antonkiez oder #brunnenviertel. Die Menschen blicken mit Hoffnung auf die #spd und für uns gilt #herzenssacheberlin #herzenssachewedding

Wer will fleißige Handwerker sehn? Nach dem versuchten Einbruch in meinem Bürgerbüro ist die Tür außen nun schöner als zuvor. Drinnen ging die Arbeit ohnehin weiter. Wir lassen uns nicht einschüchtern.
#EinefürWedding #majalasić #spd #spdberlin #ganzsicherberlin #brunnenviertel #berlinmitte #wedding #berlinwedding #einbruch #politik #abgeordnetenhaus #mda

Mein Anliegen bleibt, alle Schulen so auszustatten, dass Unterricht in Präsenz möglich ist. In der letzten Plenarsitzung haben wir über alle demokratischen Fraktionen hinweg einen Antrag verabschiedet, der sich für den flächendeckenden Einsatz von Luftfiltern in Unterrichtsräumen einsetzt. Das ist ein wichtiger zusätzlicher Baustein, unsere Schüler*innen bestmöglich vor Corona zu schützen. In meiner Rede sage ich weiterhin, dass es mir besonders wichtig ist Eltern zu beruhigen, die einerseits ihren Kindern einen Schulbesuch ermöglichen wollen, sich andererseits aber um deren Gesundheit sorgen. Berlin hat dafür bereits vor den Sommerferien 8.000 Luftfiltergeräte beschafft. Weitere 3.000 Geräte werden seit dem 18. August 2021 an die Schulen ausgeliefert. Damit liegen wir im Bundesländervergleich vorn. Unsere Ziele gehen weiter und sind erst mit einer flächendeckenden Ausstattung der Schule erreicht.#herzenssachebildung#herzenssacheberlin

Rede im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man würde es kaum glauben, dass so etwas mitten in der heißen Wahlkampfphase möglich wird, aber wir bringen heute tatsächlich einen Fünf-Fraktionen-Antrag gemeinsam auf den Weg. Das ist an sich einer gemeinsamen Würdigung wert, und ich freue mich sehr darüber.

Ich muss, Herr Stettner, trotzdem eine kleine Unterscheidung – das werden Sie erwarten – in der Bewertung der bisherigen Arbeit des Senats und auch von uns als Koalition, was das Thema Sicherheit anbetrifft, an den Tag legen. Die Koalition hat über die letzten anderthalb Jahre hinweg bewiesen, dass wir alles Mögliche tun, um den Unterricht in Präsenz trotz Pandemie aufrechtzuerhalten. Egal ob bei den Themen Testung, Masken oder Impfen – wir machen alles, was möglich ist, um unseren Schützlingen in dieser schweren Zeit den Zugang zu den Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Dies gilt ausdrücklich auch für die Anschaffung der Lüftungsgeräte. Berlin gehört von Beginn an zu den Vorreitern bei der Sicherheit im Präsenzunterricht. Daher gehört Berlin – anders als Sie das geschildert haben – schon jetzt zu den Bundesländern mit der höchsten Gerätedichte, weil 8 000 Luftfilter bereits angeschafft und geliefert wurden.

Hinzu kommen weitere 3 000 Geräte, die ab dem August 2021 in die Auslieferung gehen. Wir haben nicht darauf gewartet, dass die Bundesmittel für die Lüftungsgeräte fließen, sondern sind als Land vorangegangen und haben jetzt schon eine hohe Abdeckungsquote, während andere Länder noch an den Anfängen stehen. Und wir bekennen uns dazu, dass wir die Anschaffung der restlichen Geräte zügig in die Wege leiten wollten, um eine flächendeckende Versorgung mit Lüftungsgeräten sicherzustellen. Unser Ziel ist es, nicht nur Vorreiter zu sein, sondern das Bundesland, das die flächendeckende Versorgung mit Lüftungsgeräten sicherstellt. Ich freue mich über die Einigkeit des Parlaments bei diesem Ziel.

Ich kann aber nicht umhin, daran zu erinnern, dass die Faktenlage rund um den Nutzen der Lüftungsgeräte gemischt ist. Es ist kein Zufall, dass es seitens des RKI und der Kinder- und Jugendärzteverbände keine einheitliche Empfehlung zum Umgang mit Lüftungsgeräten gibt. Die Faktenlage reichte nicht aus, um eine verbindliche Empfehlung abzugeben. Die Lüftungsgeräte ersetzen das Lüften nicht. Wir hätten daher bei der Anschaffung der Geräte durchaus in der Vergangenheit mit Verweis auf die schwierigen Kosten-Nutzen-Abwägungen zurückhaltend agieren können, wir waren jedoch nicht zurückhaltend, und dies aus einem einfachen Grund: In die Kosten-Nutzen-Abwägung fließt meistens nicht die psychische und emotionale Verfassung der Familien ein, die auf der einen Seite den Kindern den Zugang zur Bildung sicherstellen wollen, aber auf der anderen Seite schlicht Angst haben. Die Unsicherheit ist groß, auch bei mir und vielen anderen Eltern in diesem Raum, gerade jetzt, wenn die Impfungen die meisten von uns schützen, unsere Kleinsten aber nicht. Daher helfen die Lüftungsfilter auch, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Familien zu stärken.

Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass das Infektionsgeschehen so verläuft, dass der Unterricht in Präsenz durchgehend möglich bleibt! Der heutige Antrag beweist, dass wir alles Umsetzbare in die Wege leiten werden, damit dieser gemeinsame Wunsch Wirklichkeit werden kann. –
Vielen Dank!

Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-082-pp.pdf

Mutter zu ihrem Erstklässler: „Das ist die SPD, sie kümmern sich gut um Kinder“. 😍😍😍 Wunderschöne Begegnungen bei der Einschulung an der Wedding-Grundschule! #herzenssacheberlin #herzenssachewedding

Berliner Zeitung

Anders als von der SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic befürchtet, sind die Verhandlungen über die umfangreichen Änderungen des Berliner Schulgesetzes noch nicht gescheitert, sondern werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Daniel Wesener der Berliner Zeitung mit. Man wolle sich stark engagieren, um das Gesetz noch vor den Wahlen zu verabschieden. Auch die Änderungen bei der Finanzierung der Privatschulen sollen nach dem Willen der grünen Partei verabschiedet werden – und viele andere Punkte, bei denen schon im Januar Einigkeit zwischen den Fachpolitikerinnen der Regierungsparteien herrschte.

14.08.2021, erschinen auf berliner-zeitung.de

Quelle:

https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/schulgesetznovelle-diese-aenderungen-sollen-kommen-li.176897

Der Tagesspiegel

Der Ton in der rot-rot-grünen Koalition hat sich verschärft – auch bei Bildungsthemen. Kurz vor Ende der Legislatur ist daher offen, ob die lang geplante große Änderung des Schulgesetzes kommt. Zurzeit sieht es so aus, als wenn es nur zu einer abgespeckten Version reichte. Gegenseitige Schuldzuweisungen begleiten die Diskussion. Ein wichtiger Punkt allerdings soll noch vor der Wahl beschlossen werden: Der Wegfall der Bedarfsprüfung für die Horte. Das würde bedeuten, dass jedes Kind den Hort besuchen könnte, also die Nachmittagsbetreuung bis Klasse 6. Geplant war allerdings viel mehr: Wie berichtet sollte vor allem die seit rund 15 Jahren diskutierte Finanzierung der freien Schulen reformiert werden. Die Bildungspolitiker:innen waren sich darin einig, dass die freien Schulen mehr Geld vom Land bekommen sollten, wenn sie bereit wären, Kinder aus einkommensschwachen Familien oder Kinder mit Förderbedarf beitragsfrei aufzunehmen.

12.08.2021, erschienen auf www.tagesspiegel.de

https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalition-plant-gesetzesaenderung-schulhorte-in-berlin-fuer-alle-bedingungslos/27513322.html‘

Berliner-Zeitung

Berlin – Noch vor den Wahlen im September sollte die große Schulgesetznovelle verabschiedet werden. Doch dann wurden die Grünen dem Projekt, das sie mit vorangetrieben hatten, auf einmal untreu. Wie geht es nun weiter mit der Finanzierung der Privatschulen, der Abschaffung der MSA-Prüfung und des Probejahrs an den Berliner Gymnasien? Am Telefon spreche ich mit Maja Lasić, der wahrscheinlich maßgeblichen Architektin des Gesetzentwurfs.

11.08.2021, erschienen auf berliner-zeitung.de (Paywall)

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/maja-lasic-wir-stehen-vor-einem-scherbenhaufen-li.176373′

Vorbereitung von Tür-zu-Tür im Brunnenviertel. Geballte Weddinger Frauenpower mit Fides Paulus Annika Klose und Julia Plehnert #HerzenssacheBerlin#herzenssachewedding

Berliner Morgenpost

Das neue Schulgesetz für Berlin, das Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erst durch den Senat und im Juni ins Abgeordnetenhaus gebracht hatte, wird nicht beschlossen. Die neuen Regeln für Privatschulen und die Abschaffung der MSA-Prüfungen kommen nicht mehr vor den Wahlen.

10.08.2021, erschienen auf morgenpost.de (Paywall)

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article233009349/Rot-Rot-Gruen-sagt-Schulreformen-ab.html

Es ist Zeit danke zu sagen, danke an die unzähligen ehrenamtlichen Helfer die gestern Nacht gemeinsam mit uns Kandidierenden die Plakate in strömendem Regen aufgehangen haben aus purer Begeisterung für diese Stadt und unsere Demokratie. Was wäre der politische Betrieb ohne euch! Daher danke liebe SPD Panke-Kiez, liebe SPD Brunnenviertel, SPD Grünes Dreieck, SPD Schillerpark, SPD Gesundbrunnen. Gönnt euch einen freien Sonntag, ihr habt es euch so was von verdient. #HerzenssacheBerlin #herzenssachewedding

Berliner Morgenpost

Bettina Jarasch (Grüne) spricht sich kurz vor den Wahlen für die Verbeamtung aus. Andere Parteien nennen das „pure Wahlkampftaktik“.

08.08.2021, erschinen auf morgenpost.de (Paywall)

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article232996693/Lehrer-verbeamten-Aerger-ueber-gruene-Kehrtwende.html‘

Tolle Einblicke in den Wedding gab es gestern beim Kiezspaziergang mit @raed_saleh_berlin und @melisyeterberlin . Auf dem Leopoldplatz sprachen wir mit den Leuten vom Kiezanker Cafe Leo. Wir unterstützen auch für das künftige Café die Idee der „Weddinger Mischung“, wie sie vom aktuellen Betreiber garantiert wird. Die Leute hier sollen so bleiben, wie sie sind. Wedding für alle! Danach tauschten wir uns mit dem Quartiersmanagement Pankstraße aus. Es entstand die Idee eines Treffpunkts gegen Einsamkeit für alte ehemalige Gastarbeiter*innen. Letzte Station war das sanierungsbedürftige Atelierhaus in der Wiesenstraße. Es ist noch eine halbe Baustelle, die Lichtverhältnisse sind aber einfach fantastisch.

Der heutige #Weddingmarkt fühlte sich für @annikloseberlin, Aldina und mich wie eine offene Bürgersprechstunde an: zahlreiche Anliegen zum Aufenthaltsrecht, Schulanliegen aber auch coole Bekannte wie @otautorat vom „Gutes Wedding, schlechtes Wedding“ waren vor Ort. So macht Wahlkampf Spaß! 😍#herzenssacheberlin #herzenssachewedding

Heute Nacht gab es einen versuchten Einbruch in meinem Bürgerbüro. Ob mit politischem Hintergrund, ist noch unklar. Wir lassen uns jedoch nicht verunsichern – unsere Arbeit geht trotz Bestandsaufnahme durch Polizei & KriPo weiter.

#wahlkampf ohne #türzutür ist keiner. Deshalb sind wir mehrere Male die Woche unterwegs im #wedding mit unseren starken Kandidierenden wie @annikloseberlin und @melisyeterberlin und mir wie hier zuletzt im Pankekiez, um für ein starkes Ergebnis für die @spd_berlinmitte am 26.09 zu werben. Die Stimmung ist super. #herzenssacheberlin #herzenssachewedding

Der Tagesspiegel

Der Bezirk Mitte ist überfordert mit der Sanierung der größten Grundschule Berlins. Der Renovierungsbedarf an der Anna-Lindh-Schule beträgt fast elf Millionen Euro. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der SPD-Bildungsexpertin Maja Lasic hervor. Für solche Summen, ab zehn Millionen Euro, wurde eigentlich die Schulbauoffensive des Landes Berlin gestartet, die den Sanierungsstau abbauen soll. Denn es ist längst klar, dass die Bezirke diese Investitionen nicht allein stemmen können.

25.06.2021, erschienen auf tagesspiegel.de

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-groesste-grundschule-verschimmelt-spd-bildungsexpertin-fordert-mehr-geld-fuer-schulrenovierungen/27356278.html

Der Tagesspiegel

Auch die Testpflicht bleibt nach den Ferien bestehen: Pädagogen müssen sich in den Präsenztagen vor Schulbeginn zweimal testen lassen, Schüler müssen sich in ihrer ersten Schulwoche dreimal, danach zweimal pro Woche testen. „Testen, Maskenpflicht und Lüften sind für den Präsenzunterricht obligatorisch“, sagte SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic dem Tagesspiegel.

20.06.2021, erschienen auf tagesspiegel.de

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-praesenzunterricht-schulen-sollen-sich-nach-den-ferien-weiter-an-corona-regeln-halten/27305672.html

Der Tagesspiegel

Sollte das Projekt nicht gelingen, will die SPD die Abschaffung der MSA-Prüfungen allerdings als „harten Punkt“ mit in potentielle Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl nehmen. Das sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Maja Lasić dem Tagesspiegel am Dienstag: „Genau wie für die Verbeamtung gilt für die MSA-Prüfungen: Wir sehen uns im Herbst.“

15.06.2021, erschienen auf tagesspiegel.de

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/msa-pruefung-fuer-berliner-gymnasiasten-abgeschafft-nein-doch-nicht/27289742.html

Redebeitrag zu vier Anträgen zur Gestaltung von Bildung in Krisensituationen wie der Corona-Pandemie:

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2021/7–januar-2021/7-januar-2021—69–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/maja-lasi_–spd—top3.html

„Lehren und Lernen aus und nach der Corona-Krise“ (FDP-Antrag)

„Infektionsschutz und Planungssicherheit in Schulen“ (CDU-Antrag)

„Kinder verdienen den Schutz der Gemeinschaft“ (AfD-Antrag)

„Bildung trotz Pandemie garantieren“ (FDP-Antrag)

Rede im Wortlaut

Allein der Blick in die dringlichen Anträge der Opposition reicht eigentlich, um zu verstehen, wie kompliziert die Lage aktuell ist. Von dem kompletten Beharren auf
Schulschließungen bei der CDU bis zur vollständigen Öffnung bei der AfD oder eben das abwägende Modell in der Mitte von der FDP – es ist alles dabei. Und nicht nur bei den Anträgen der Opposition ist alles dabei, auch in meinem Posteingang ist alles dabei: Eltern, die sofort zur vollständigen Präsenz zurück wollen, Eltern, die ausschließlich Homeschooling machen wollen. Wenn ich
mein Handeln ausschließlich an den Bürgerwünschen orientieren wollte, wüsste ich nicht, zu welcher Seite ich kippen müsste. Es ist alles dabei.

Auch wir als Koalition werden heute durchaus unterschiedliche Schwerpunkte in unseren Reden legen. Und auch die Debatte innerhalb meiner Fraktion verläuft bei dem Thema gerne mal emotional. Es erscheint fast unmöglich, Klarheit darüber zu haben, was das Richtige in der heutigen Zeit ist. In der Abwägung der Zielkonflikte – zwischen der Maximierung des Gesundheitsschutzes
und des Rechts auf Bildung – kann man niemals alles richtig machen. Man kann nur priorisieren.

In der gestrigen Positionierung des Senats wurde klar, dass wir den Stellenwert der Bildung sehr hoch halten. Ja, wir glauben, dass in einem harten Lockdown die Schulen die ersten sind, die öffnen müssen – Schritt für Schritt und unter Einhaltung der Hygienevorgaben, aber als erste. Ich begrüße dabei, dass der Blick nicht ausschließlich auf die Abschlussklassen gerichtet ist, sondern zeitgleich auch auf die Kleinen, unsere Erst- bis Drittklässler. Statt sechs Wochen Distanz zur Schule werden wir Mischformen erleben, bei denen regelmäßiger Kontakt zur Bildungseinrichtung gehalten wird. In den Zeiten der harten Beschränkungen ist dies das Maximale an Präsenz, das zumutbar ist, aber es ist auch das Mindeste, was notwendig ist, um die Folgen für die soziale und die emotionale Entwicklung der Kinder nicht zu sehr zu gefährden. Mit Blick auf die Kinder unserer Stadt, für die Lernen zu Hause eine nicht bewältigbare Aufgabe ist, sage ich: Der Schritt, der nächste Woche beginnt, ist notwendig. – Und damit meine ich nicht das Fehlen der Endgeräte, denn die 50 000 Endgeräte sind endlich da. Ich meine damit, dass wir sehr viele Kinder haben, für die Lernen ausschließlich in Präsenz stattfinden kann, weil das selbstangeleitete Lernen eine Kompetenz ist, die man Schritt für Schritt erlernen muss, und viele unserer Schülerinnen und Schüler können dies noch nicht.

Jetzt werden diese Kinder wenigstens jede Woche für mehrere Stunden ihre Bezugspersonen sehen. Eine Kontinuität wird gewährt. Bei denen, die noch nicht lange in Deutschland sind, wird sichergestellt, dass die Sprachentwicklung nicht zurückfällt. Dies ist wichtig. Die Folgen einer langen Abwesenheit von Schule sind groß und kaum messbar. Ich weiß, dass viele in diesem Raum diese Priorisierung nicht teilen. Ich glaube aber fest, dass sie richtig ist. Also ist alles gut? – Natürlich nicht! Was am Montag mit dem Lernraum passiert ist, hätte so niemals passieren dürfen. Auch die nachträgliche Erklärung hilft zwar zu verstehen, wie stark die Belastung durch die hohen Nutzerzahlen ist, reicht jedoch für eine Entschuldigung nicht. Wir können zwar keine absolute Sicherheit geben, was die zukünftige Entwicklung des Virus betrifft, eine Sicherheit durch Stabilität unserer Angebote ist jedoch ein Muss. Ich hoffe, dass zukünftige Tage alle wie gestern sein werden, an dem 64 000 Nutzer problemlos ihren digitalen Schulalltag im Lernraum verbringen konnten und mehrere Hackerangriffe zeitgleich abgewehrt werden konnten, und nicht wie am Montag, als stellenweise das gesamte System ausgefallen ist. Uns stehen noch schwierige Monate bevor, verbunden mit einer vagen Hoffnung, dass rgendwann Normalität einkehren wird. Ich hoffe, dass wir weiterhin abwägend und die Folgen für alle beachtend diese schwierigen Monate gemeinsam durchstehen.

– Vielen Dank!

Quelle: https://www.parlament-berlin.de/de/Dokumente/Plenarmaterialien

In der 67. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhaus am 19.11.2020 reagiert Maja Lasic, MdA auf einen Antrag der CDU-Fraktion. Obwohl der Titel, „Extremismusbekämpfung an Berliner Schulen“ viel zu versprechen scheint, beinhaltet er nur eine Forderung nach einer Notfallhotline 24/7. Damit sollen Schulen in Krisensituationen einen klaren Ansprechpartner erhalten. Allerdings regeln die Berliner Notfallordner bereits jetzt haargenau, was in Krisen zu tun ist. Gemeinsam mit der Schulsozialarbeit und den Krisenteams, die wir an allen Schule einführen, haben wir ein funktionierendes System, um auf Krisensituationen zu reagieren. Der Antrag der Opposition ist am Ende, so Maja Lasic, nur „heiße Luft“. Ihre Redezeit nutzt Sie dennoch gerne, das System der Gewaltprävention an Berliner Schulen zu erklären.

Maja Lasic, MdA beschreibt in ihrer Rede am 05.06.2020 den schwierigen Spagat in dem sich Bildungspolitik während der Corona-Pandemie befindet. Auf der einen Seite steht der größtmögliche Gesundheitsschutz, auf der anderen Seite das Recht auf Bildung. Fakt ist. sagt Sie, dass in sehr vielen Fällen guter Unterricht nur in Präsenz richtig funktioniert. Und daher muss die Zeit, in der wir vom Präsenzunterricht abrücken, möglichst kurz bleiben. Und deshalb ist es entscheidend, alle weiteren Maßnahmen des Gesundheitsschutzes in der Schule zu stärken. Luftfilter sind eine davon. Gut, dass der Senat 5 Mio. Euro hierfür in die Hand nehmen wird.

Maja Laisc, MdA erklärt in ihrer Rede im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus weshalb die Aussage, Berlin hätte Planungen zur Öffnung der Schulen verschlafen, falsch ist. Berlin hat einen klaren Rahmen bereitgestellt, innerhalb dessen die einzelnen Schulen flexibel in der Umsetzung sind. Diesen hat die Senatsbildungsverwaltung in etlichen Fachbriefen klar kommuniziert. Wer diesen Vorwurf dennoch aufrecht erhält, betreibt Panikmache. Wenn der Regelbetrieb bleiben soll, sind Forderungen nach Halbierung der Klassen, nach mehr Räume und Personal, schlicht nicht Umsetzbar. Der Shutdown hat gezeigt, wie wichtig Schule für die Entlastung der Familien und als Rückzugsort für Schüler*innen ist. Gleichzeitig zum Regelbetrieb brauchen wir dezidiert ausgearbeitete Alternativszenarien für den Fall steigender Infektionszahlen. Die Einsetzung des Hygienebeirats durch Senatorin Scheeres ist ein weiterer guter Schritt.

Rede im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gehört zur Tradition in diesem Haus, dass wir uns in der Plenarsitzung nach dem Schulstart einer Bestandsaufnahme an Schulen widmen. Heute ist trotz dieser Kontinuität alles dann doch ein bisschen anders. Im Fokus stehen statt der üblichen Schulfragen Corona und die Schlüsselfrage: Ist Regelbetrieb in Schulen in Zeiten der Pandemie möglich? Diese Frage haben wir uns über das gesamte Frühjahr hinweg gestellt. Auf der einen Seite standen die Bedenken zum Beispiel der Beschäftigten, die vor vollen Klassen und Überlastung der übrig gebliebenen Lehrkräfte gewarnt haben. Auf der anderen Seite stand der immer lauter werdende Ruf aus der Elternschaft und Wirtschaft, dass es für die Familien nicht mehr möglich sein wird, einen Zustand wie in den Monaten während der Doppelbelastung durch Arbeit und Kinderbetreuung weiterhin aufrechtzuerhalten. In der Gesamtbetrachtung war fraktionsübergreifend klar: So geht es nicht weiter.

Wir können Schülerinnen und Schülern, gerade denen, die es besonders nötig haben, nicht den Zugang zu Schule als Bildungs- und bei vielen auch Rückzugsort verwehren. Das Recht auf Bildung und kontinuierliche Begleitung überwog. Das Ergebnis kennen Sie: Wir haben uns zur Rückkehr zum Präsenzunterrichts bekannt. Die Rückkehr zum Regelbetrieb wurde breit begrüßt.
Auch jetzt, nach dem Schulstart, wird nicht die Rückkehr zum Regelbetrieb infrage gestellt, sondern es wird ein Ruf laut nach 1 Milliarde Euro für mehr Personal und mehr Räume. Dieser Ruf ist leicht formuliert; jeder Ruf muss aber auch in der Praxis umsetzbar sein, damit er Glaubwürdigkeit erhält. Ich sage klar: Man kann nicht beides haben. Bei über 300 000 Schülerinnen und Schülern würde die Halbierung der Klassen einer Verdopplung der 33 000 Lehrkräfte bedürfen und einer Verdopplung der Räume. Die Größenordnung zeigt Ihnen hoffentlich, warum ich hier in aller Klarheit sagen muss: Politik ist kein Wünsch-dir-was. Die vorgetragene Forderung ist schlicht nicht umsetzbar, solange wir den Anspruch auf Regelbetrieb aufrechterhalten.

Mit Blick auf die Opposition: Parteien, die diese Forderung unterstützen, ohne zu erklären, wie das umgesetzt werden soll, machen sich unglaubwürdig. – Das gilt auch für Sie, liebe CDU und liebe FDP.

Was aber ist umsetzbar und damit auch Pflicht des Senats? – Für den Plan A – und damit wir nicht durcheinanderkommen: Plan A ist das, was wir jetzt haben, der Regelbetrieb – ist das Masterhygienekonzept der Landesebene zentral. Wir haben einen klaren Rahmen und sind innerhalb dessen an jedem Standort flexibel in der Umsetzung. So war es von Schulleiterverbänden gewünscht, und die Praxis zeigt, dass in vielen Fällen die Konzepte aufgehen und in einzelnen Fällen nachgesteuert werden muss. Genauso verhält es sich mit der Meldeabfolge im Falle auftretender Coronafälle. Wir brauchen einen klaren
Rahmen, der regelt, wer für was zuständig ist in der Meldekette. Die aktuell auftretenden Coronafälle zeigen, dass in den meisten Fällen die Reihenfolge klar ist, stellenweise aber auch Nachsteuerungsbedarf besteht. Als allgemeines Credo für die Phase, in der wir sind, also den Plan A, kann aus meiner Sicht daher gelten: Wir suchen das maximal Mögliche an Schutz und bewahren uns zeitgleich die notwendige Flexibilität. Parallel dazu muss jedoch der jetzt mehrfach genannte Plan B dezidiert vorbereitet sein, also der Plan für alle potenziellen Eskalationsschritte im Falle des Infektionsanstiegs. Der Hygienebeirat der Senatorin Scheeres befasst sich genau mit dieser Planung – Keine Zwischenfragen bitte –: mit der Weiterentwicklung des Masterhygieneplans, mit der Vorbereitung der Eskalationsschritte und ja, auch mit der Verbesserung der Kommunikation in die Breite.

Ich bin überzeugt, dass dieses Gremium zeitnah auch Klarheit generieren wird für alle notwendigen Szenarien, die uns potenziell bevorstehen. Ich schließe ab mit einem Zitat von Prof. Ramseger, der durchaus berühmt für seinen kritischen Blick auf die Schulentwicklung im Land Berlin ist. Er bewertet die in den neuen Fachbriefen festgehaltene Planung für das Lernen im Alternativszenario folgendermaßen: Die in den Talkshows im Fernsehen, von „Markus Lanz“ über den
„Presseclub“ bis zu „Dunja Hayali“, sowie den Leserbriefspalten der Tageszeitung und vor allem in den sozialen Medien wiederholt vorgetragenen Vorwürfe, dass die Schulverwaltung auf die Herausforderung der Coronakrise zu langsam reagiert, die Sommerferien verschlafen und den Schulen keinerlei Konzepte zur Verfügung gestellt hätte, können zumindest für das Land Berlin als echte Falschmeldungen und völlig ungerechtfertigte Panikmache bezeichnet werden.

Das, liebe CDU, gilt auch für Ihren Antrag, und daher schließe ich auch mit der Bitte: mehr Besonnenheit und Konzentration auf die Punkte, die tatsächlich zu verbessern sind.

– Vielen Dank!

Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-061-pp.pdf

Maja Lasic, MdA betont in der 60. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses erneut die Bedeutung eines Rahmenvertrages zwischen den Gewerkschaften und dem Land Berlin für Honorarkräfte. Insbesondere Volkshochschuldozent*innen befinden sich in der Grauzone eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses. Dieses vereint die Nachteile von Selbstständigkeit und fehlender Festanstellung hinsichtlich der sozialen Sicherheit. Dies führte uns kürzlich die Corona Krise vor Augen: Mit einem Änderungsantrag soll nunmehr sichergestellt werden, dass die Honorare bis zur Wiedereröffnung aller Einrichtungen ausgezahlt werden. Parallel sollen online Angebote ausgebaut werden, sodass auch diejenigen Volkshochschuldozent*innen beschäftigt werden, deren Veranstaltungen nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden können.

Rede im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir befassen uns heute das zweite Mal mit dem vorliegenden Antrag. Das erste Mal war im März, kurz bevor Corona alles in unserer Stadt in einen Ausnahmezustand versetzt hat. Der Fokus des Antrags war – und das gilt immer noch –, die soziale Absicherung der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten in Berlin. Die Herausforderungen, mit denen unsere Volkshochschuldozentinnen und -dozenten kämpfen, sind alle, die wir von Selbstständigen kennen, angefangen von der Angst vor dem Verlust von Aufträgen bei Krankheit,
keinem Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Elternzeit, Krankengeld, keiner Sicherung eines Mindestvolumens von Stunden – die Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Der Unterschied zwischen Volkshochschuldozentinnen und -dozenten und üblichen Selbstständigen ist aber, dass der Arbeitgeber in der Regel nicht beliebig ist, sondern die Volkshochschule selbst. Sie sind damit
Selbstständige beim Land Berlin; wir tragen für diese Beschäftigten eine besondere Verantwortung.

Die Debatte, die es zu führen gilt, ist daher, wie in dieser Grauzone der arbeitnehmerähnlichen Verhältnisse die soziale Absicherung gewährleistet werden kann. Wir sagen ganz klar: Wir wollen die soziale Sicherheit für alle
Volkschuldozentinnen und -dozenten! Aber wie soll das gehen, wenn man das Thema Festanstellung nicht aufgreift? – Der Weg, den Bremen gegangen ist, zeigt uns, wie wir das gestalten sollen. Wir fordern daher den Senat auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Rahmenvertrag mit Gewerkschaften und Volkshochschulen zu erarbeiten, und hoffen, dass dabei mehr Kontinuität, mehr
Sicherheit, mehr Wertschätzung für unsere Volkshochschuldozentinnen und -dozenten herauskommt.

So weit haben wir das Thema im März schon besprochen. Seitdem ist aber eine Menge passiert, und die Notlage zeigt in einer besonderen Form, wie belastend die Situation für die Honorarkräfte beim Land Berlin ist. Unsere Volkshochschuldozentinnen, unsere Musikschullehrkräfte, unsere Honorarkräfte der Berliner Bildungsstätten und Erinnerungsorte – all diese Menschen drohten, in der Krise direkt in die Arbeitslosigkeit abzudriften. Daher war es entscheidend, dass der Senat die Fortzahlung der Honorare in der Zeit der Krise beschlossen hat.

Wir kommen jedoch jetzt an einen Punkt, an dem die Einrichtungen allmählich wieder öffnen – aber nur anteilig. Im Zuge dieser teilweisen Wiedereröffnung stellen sich zahlreiche Fragen, die wir durch den Änderungsantrag, den wir zu dem Ursprungsantrag eingereicht haben, auch beantworten wollen.
Wir fordern daher durch die aktuelle Änderung den Senat auf, folgende Schritte zu unternehmen: Solange Einrichtungen geschlossen sind, muss dieselbe Regelung gelten, die auch in den vergangenen Monaten der Coronakrise
galt, nämlich: Wir zahlen die Honorare weiter. Bei der jeweiligen Wiedereröffnung müssen wir uns dabei ehrlich machen: Es wird nur ein Teil der Angebote im Präsenzunterricht möglich sein. Die Schlüsselfrage ist daher: Was passiert mit dem Rest? – Wichtigste Antwort muss sein, dass neben dem Präsenzangebot möglichst viele weitere Angebote online durchgeführt werden und unsere
Honorarkräfte auf diesem Wege abgesichert werden. Es darf dabei jedoch nicht passieren, dass in einem Bezirk neben Präsenzangeboten sehr viele, vielfältige Onlineangebote entstehen, in einem anderen Bezirk jedoch nicht.

Wir fordern den Senat daher auf, ein koordiniertes Vorgehen der Bezirke sicherzustellen und damit möglichst viele der Honorarkräfte, die keine Präsenzangebote durchführen können, auf diesem Wege abzusichern.
Wenn für Honorarkräfte weder ein Präsenzangebot möglich ist noch die Etablierung eines Onlineangebotes eine Alternative ist, können wir die Betroffenen nicht Regen stehen lassen, und wir erwarten vom Senat, dass er für die Betroffenen bis zur vollständigen Wiedereröffnung eine
Perspektive bietet. Damit lassen wir die Honorarkräfte nicht im Regen stehen in der Krise, und das ist das Mindeste, was ihnen als Dank für ihre wertvolle Arbeit gebührt.

– Vielen Dank!

Maja Lasic, MdA, weist in ihrer Rede auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die schulischen Abschlussprüfungen hin. Unterschiedliche Ausgangslagen, machen einen verschiedenen Umgang mit den MSA-Prüfungen einerseits und den Abiturprüfungen andererseits erforderlich. Wenn es, wie es beim MSA der Fall ist, nicht auf eine Umsetzung von Vorgaben der Kultusministerkonferenz (KMK) geht, können die schriftlichen Prüfungen abgesagt werden. Dadurch werden nicht nur die Schüler*innen entlastet, sondern auch Personal frei, dass für die Umsetzung des stufenweisen Präsenzunterrichts und der Notbetreuung dringend gebraucht wird.

Rede im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe normalerweise nicht das Glück, nach der CDU zu sprechen, meistens spreche ich vorher. Daher freue ich mich, Herr Stettner, dass mir die Gelegenheit geboten wird, auf Ihren Antrag einzugehen.

Fazit vorab: Auch die CDU kocht nur mit Wasser. Ich finde in Ihrem Antrag keinen wirklichen Punkt, der nicht auch in dem umfassenden Antrag der Koalition enthalten wäre. Ich habe jetzt mitbekommen, Sie hätten behauptet, wir hätten von gestern auf heute abgeschrieben. So schnell schaffen wir eine Abstimmung innerhalb der Koalition nicht. Unser Antrag stand schon vorher, und ich möchte ein paar Beispiele dafür nennen, warum unser Antrag weitergehend ist als der der CDU.

Thema Digitalisierung: Die CDU fordert die Anschaffung von Endgeräten, die Fortbildung des Personals und die Schaffung adäquater digitaler Lösungen. Zum einen ist der Senat hier längst auf dem Weg und schafft im Eiltempo Endgeräte an und baut digitale Lösungen für Schulen, so schnell es geht, aus. Aber wir als Koalition wollen es noch besser machen. Schaut man in unseren Antrag, findet man, dass wir die essenziellen Punkte, die noch zu erledigen sind, alle angesprochen haben. Wir sprechen uns für die Anschaffung der Geräte für alle Kinder, die es sich nicht leisten können, aus. Wir fordern eine ortbildungsoffensive für Pädagoginnen und Pädagogen und erklären auch, wie diese zu stemmen ist, und zwar, indem man das Potenzial des Personals zum Beispiel der Volkshochschulen oder Jugendbildungsstätten einbezieht und darüber diesen auch die Möglichkeit bietet, trotz Corona weiter ihre Honorare
zu erhalten. Das ist eine echte Win-win-Situation und Verzahnung der Erwachsenenbildung und der Allgemeinbildung. Wie Sie sehen, liebe CDU: Ihre, ach so innovative Forderung ist schon längst von der Koalition in der Umsetzung, und Ihr Antrag wird hier nicht gebraucht. Ähnlich verhält es sich bei dem Thema der Ausweitung der räumlichen und personellen Lösungen für den Schulbetrieb. Auch hier bleibt der CDU-Antrag hinter dem Antrag der Koalition zurück. Wir sagen klar: Wir brauchen jegliches Personal, das zu den multiprofessionellen Teams der Schulen gehört. Nicht nur Lehrkräfte, sondern alle sollen an der Bewältigung der Krise beteiligt sein, denn nur so schaffen wir es, den Drahtseilakt, nämlich den Mischbetrieb zwischen Notbetreuung, Präsenzunterricht, Prüfungen und Homeschooling, zu bewältigen. Wir wollen sämtliche räumliche Kapazitäten im Umfeld der Schule nutzen, vor allem die Jugendeinrichtungen und
Familienzentren in der Nachbarschaft. In diesem essenziellen Punkt beider Anträge bleiben Sie deutlich vager als wir. Ihr Antrag wird hier wie auch bei dem Thema Digitalisierung schlicht nicht gebraucht. Hinsichtlich der Forderung nach Sommerschulen sowie der Einführung des Samstagsunterrichts und der nullten
Stunde zum neuen Schuljahr wird darüber hinaus wieder mal offenbar, wie ignorant die CDU gegenüber den berechtigten Interesse der Beschäftigten ist. Ohne Rücksicht auf die bereits bestehenden Belastungen des Schulpersonals in diesen herausfordernden Zeiten, der ohnehin bereits am Limit arbeitenden Beschäftigten. Sie nehmen keine Rücksicht auf die Belange der Beschäftigten in dem Punkt und erklären nicht, wie das faktisch funktionieren soll. Die von Ihnen angesprochene Prämie kann nicht der Ausgleich für die Belastung sein, die das
mit sich brächte. Den Vorschlag lehnen wir tatsächlich ab.

Abschließend komme ich zu dem essenziellen Punkt: Ein Antrag aus dem Parlament soll natürlich immer Empfehlungen für besseres Exekutivhandeln beinhalten – das tun sowohl Ihre als auch unsere Anträge –, aber vor allem
muss ein Parlamentsantrag eine politische Aussage beinhalten, die bei knappen Ressourcen die Klärung der Priorisierungsfrage regelt. Hier, liebe CDU, steht in Ihrem Antrag nichts, außer, dass Sie Endgeräte für alle fordern, egal, ob sie es sich leisten können oder nicht. Wir als Koalition sagen aber klar: Wenn Präsenzunterricht Mangelware ist, dann ist es die Aufgabe der Politik, denjenigen, die Präsenzunterricht besonders brauchen, mehr davon zu geben.

Das ist die Forderung der Praktiker. Das ist die Forderung der Wissenschaft. Das ist der klare Fokus der Koalition. Hier bleiben Sie, liebe CDU, leider sprachlos. Das spricht für sich. Wir als Koalition haben den Mut zu sagen: Die Kinder, für die es zu Hause schwer ist zu lernen, die Kinder, wo die Eltern nicht helfen können, die Kinder, die neu im Land sind, gehören zwingend zurück in die Schule. Auch in Zeiten der Not legt R2G den Fokus auf diejenigen, die Bildung besonders brauchen, auch wenn das heißt, dass der Rest etwas weniger Präsenzunterricht
bekommt. Das ist mutig, liebe CDU!

Ich bin froh, in dieser schweren Zeit die richtigen Partner an unserer Seite zu haben und nicht eine Fraktion, die glaubt, dass flächendeckendes Ausschütten von Tablets die Lösung aller Probleme ist.

– Vielen Dank!

Rede im Wortlaut

Das ist eine erstaunliche Rederunde, weil wir offenbar in aller Einigkeit zu dem Thema sprechen. Das entspricht aber auch der Notlage, in der wir sind, und dem Anspruch, den die CDU auch demonstriert, in diesem Punkt Pragmatismus darzulegen.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Gesetzesänderung ist das Ergebnis eines schwierigen Prozesses, den wir verursacht durch Corona hinter uns haben. Wir haben zunächst einmal einen
schwierigen Prozess zur Durchführung des Abiturs hinter uns gebracht und danach zum MSA, mit unterschiedlichen Ergebnissen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir uns schon beim Abitur andere Regelungen hätten vorstellen können. Eines stand aber für uns fest: Das bundesweit koordinierte Vorgehen hat Priorität. Hier muss man sich über die Grenzen aller Parteien hinweg ehrlich machen. Egal ob das grün geführte BadenWürttemberg oder das links geführte Thüringen sowie alle Farben dazwischen – alle Farben haben sich am Ende
dazu bekannt, das Abitur durchzuführen. Ein Ausscheren wäre für Berlin nicht denkbar gewesen, und deshalb führen wir das Abitur auch durch.

Anders verhält es sich beim MSA. Wir haben hier die Entscheidungshoheit und haben davon Gebrauch gemacht. Wir sagen dort, wo wir es alleine entscheiden
können, bewusst: Unsere personellen und räumlichen Kapazitäten sind begrenzt. Notbetreuung muss sein. Präsenzunterricht wollen wir für alle Kinder, und die, die es besonders brauchen, sollen mehr davon bekommen. Prüfungen machen wir da, wo es sein muss, aber auch nicht mehr. Deshalb machen wir die Abiturprüfungen, weil es sein muss, und beim MSA machen wir nur die Präsentationsprüfung, denn es wäre aufgrund der besonderen Bedeutung für Schülerinnen und Schüler falsch, darauf zu verzichten. – Wir können priorisieren, das haben wir hier bewiesen. Wir geben aber acht darauf, dass die Abweichungen wegen Corona keine langfristigen Folgen für die Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler haben. Deshalb ist die gesetzliche Änderung notwendig, weil wir eine Unterscheidung machen zwischen den MSAPrüfungen an Regelschulen versus Berufsschulen bzw. Nichtschülerprüfungen. Dort, wo MSA zwingend notwendig ist, machen wir es auch in diesem Jahr, trotz Corona. Derselben Logik folgend kann ich für die SPD sagen, dass es richtig ist, das Probejahr an Gymnasien aufrechtzuerhalten. Die geltende Regelung gibt den Gymnasien ausreichend Spielraum, überall dort, wo aufgrund von Corona keine klare Entscheidung getroffen werden kann,
die Spielräume auszunutzen und das Probejahr zu verlängern. Damit ist ein weiterer Eingriff in die Regelung zum Probejahr aus Sicht unserer Fraktion nicht notwendig. Die Gymnasien haben die Möglichkeit, den Spielraum
großzügig auszunutzen und alle durch Corona entstandenen Härten auszugleichen. – Es wird deutlich: Es ist ein Drahtseilakt zu versuchen, möglichst stark an den bestehenden Regelungen festzuhalten, weil sie nun einmal richtig sind. Überall dort, wo die Regelungen eine nicht zumutbare Härte darstellen und uns die Freiheit dafür zusteht, nutzen wir diese aber auch aus. Das Aussetzen
des MSA ist ein Beispiel dafür, dass die Koalition diesen Drahtseilakt sehr wohl beherrscht. Die Rückmeldungen der Eltern, Pädagoginnen, Pädagogen und Schulleitungen geben uns recht.

– Vielen Dank!

Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-059-pp.pdf

Als Weddinger Abgeordnete, liegt mir die Zukunft unserer Weddinger Schulen besonders am Herzen. Viel von dem, was ich als bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion anstoße, geschieht mit dem Ziel, unsere Weddinger Schulen zu unseren besten zu machen.

Bessere Ausstattung für ein besseres Angebot

Durch meine frühere Arbeit an einer Oberschule am Brunnenplatz kenne ich die deren besonderen Herausforderungen aus eigener Erfahrung. Der überwiegende Anteil der Kinder ist nicht-deutscher Herkunft und kommt aus sozial schwachen Familien. An diesen Schulen brauchen Kinder und Eltern daher mehr Unterstützung. Alle Weddinger Schulen profitieren daher vom sogenannten Bonus-Programm. Beim Bonusprogramm erhalten Schulen, an denen über 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler von Zuzahlungen für Lernmittel befreit sind („Lmb-Quote“), bis zu 100.000€ zusätzlich für besondere pädagogische Angebote. Zudem haben wir bereits vor einigen Jahren den Personalschlüssel für diese sogenannten Schulen in schwieriger Lage um bis zu 60 Prozent erhöht. Dadurch können sich Lehrkräfte bei Bedarf zu zweit einer Klasse widmen. Trotzdem bleibt die Arbeit an diesen Schulen fordernder als anderswo. Daher erhalten auf mein Drängen hin Lehrkräften an Schulen, mit einer Lmb-Quote von mehr als 80 Porzent seit dem Schuljahr 2018/19 rückwirkend zum Schuljahresbeginn eine Zulage von monatlich 300 Euro. Die Erzieherinnen und Erzieher dieser Schulen werden durch eine Höherstufung in die Entgeltgruppe 9 bessergestellt. Etwa die Hälfte der Weddinger Schulen werden von dieser besseren Bezahlung profitieren.

Mit einer besseren Personalausstattung und besonderen pädagogischen Angeboten können Schulen auch für bildungsnahe Familien attraktiver werden und so der Segregation entgegenwirken, wie im Wedding in etwa die Gustav-Falke-Schule und die Anna-Lindh-Schule eindrucksvoll zeigen. Sie besitzen ein klares Profil, bieten zusätzlicher Angebote in etwa bei der Berufsorientierung oder Begabtenförderung und verfolgen ein schülerzentrierter Ansatz. Ich setze mich dafür ein, die Erfahrungen dieser Schulen anderen Weddinger Schulen zu Gute kommen lassen.

Neue Schulräume für zeitgemäßen Unterricht

Der Bedarf an Schulplätzen im Wedding und im Bezirk wird allen Prognosen zufolge in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Wir werden daher neue Schulplätze schaffen müssen, was in einem dicht besiedelten Bezirk wie Mitte eine große Herausforderung darstellt. Trotzdem darf dies aber nicht die (positive) Entwicklung einzelner Schulen gefährden, wie erste Pläne des Bezirks Mitte befürchten ließen. Sie sahen vor, an bereits vorhandenen Schulen neue Klassen unterzubringen, ohne die Infrastruktur entsprechende erweitern zu können. Zusammen mit der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setze ich mich deswegen für neue Schulstandorte ein – mit Erfolg: Auf mein Drängen hin wird bis 2022 auf dem ehemaligen Gelände des Gesundheitsamts in der Reinickendorfer Straße an der Ecke zur Seestraße eine neue Grundschule entstehen.

Dabei bietet das Schulbauprogramm gerade für die Weddinger Schulen große Chancen. In den alten Flurschulen des 19. Jahrhunderts ist moderne Pädagogik manchmal sehr schwierig umzusetzen. In den Neubauten und bei Sanierungen können wir dagegen Unterrichtsräume, die besser für zeitgemäßen Unterrichts geeignet sind. Was genau wann an welcher Schule geplant ist, können Sie dieser interaktiven Karte entnehmen.

Achtlos hingeworfener Müll, einfach auf die Straße gestellter Sperrmüll, illegale Altkleidercontainer – verständlicher beschweren sich bei mir regelmäßig Bürgerinnen und Bürger über den die fehlende Sauberkeit unserer Kieze. Als SPD-Fraktion haben wir daher einiges auf den Weg gebracht, um hier für Beserung zu sorgen, ich natürlich besonders mit Blick auf den Wedding.

So haben wir im Abgeordnetenhaus ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit dem Titel „Sauberes Berlin“ durchgesetzt. Es sieht vor, dass die bezirklichen Ordnungsämter insgesamt 102 zusätzliche Stellen bewilligt bekommen, von denen 12 dem Bezirk Mitte zustehen. Diese zusätzlichen Kräfte sind v.a. dafür vorgesehen, um für eine bessere Sauberkeit der öffentlichen Straßenlandschaft zu sorgen. Um diese neuen MitarbeiterInnen für ihren Einsatz zu schulen, hat die Berliner Verwaltungsakademie ihre Kapazitäten für 2019 deutlich ausgebaut. Wie sie diese Stellen besetzen und wofür sie sie einsetzen, liegt in der Entscheidungshoheit der Bezirksämter. Gemeinsam mit unseren SPD-Bezirksverordneten versuche ich dennoch regelmäßig Einfluss zu nehmen. Diese haben das Bezirksamt im Dezember zusammen mit ihren KollegInnen von den Grünen in einem Beschluss aufgefordert, bis Mitte April ein bezirkliches Konzept zur Müllvermeidung und -beseitigung vorzulegen, aufbauend auf dem obengenannten Landesprogramm. U.a. fordert der BVV-Beschluss eine häufigere Reinigung von Spielplätzen und Grünflächen sowie den Einsatz von Waste Watchern, die Vermüllung einiger Kiez zeitnah melden. Die Grundlage für diesen Beschluss bilden die schon oben erwähnten Mittel, die wir vom Land bereitgestellt haben. Zudem sieht unser Beschluss im Abgeordnetenhaus vor, dass der Straßen-Reinigungsturnus in kürzeren Intervallen als die derzeitigen alle zwei Jahre angepasst wird. Dabei sollen Hinweise der Bevölkerung, z.B. über die App „Ordnungsamt Online, miteinfließen.

Gleichzeitig erhöhen wir im Zuge des Aktionsprogramms „Sauberes Berlin“ erhöhen Geldstrafen bei Verstößen gegen das Berliner Kreislauf- und Abfallgesetz und gegen das Berliner Straßenreinigungsgesetz (Kotbeutelpflicht) werden erhöht. Auch präventive Maßnahmen bauen wir aus, u.a. mit einer Öffentlichkeitskampagne, welche die Bevölkerung stärker für das Thema sensibilisieren und für mehr Vermeidung, Wiederverwertung, und Trennung von Müll gewinnen soll.

Da vielerorts auch die illegale Entsorgung von Sperrmüll zur Vermüllung der Straßenlandschaft beiträgt, wollen wir die legale Entsorgung von Sperrmüll erleichtern. Die BSR hat bereits eine Ausweitung der Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe und kostengünstigere Abholungen in Aussicht gestellt. Dies ist begrüßenswert, mir aber noch nicht ausreichend. Meiner Ansicht brauchen wir, wie in anderen Kommunen, wieder kostenlose Sperrmüllabholungen.

Mit seiner Vielfalt zieht Menschen immer Menschen aus aller Welt an. So erfreulich dies auch ist, hat dies leider auch steigende Mieten zufolge. Immer mehr Weddinger und Weddingerinnen fürchten daher Verdrängung. Ich setze mich dafür ein, im Kampf gegen Mietsteigerungen alle Instrumente einzusetzen, die uns als Landes- und Bezirkspolitiker*innen zu Verfügung stehen und biete Ihnen bei konkreten Anliegen meine Unterstützung an.

Beratung für Mieterinnen und Mieter

Nicht immer halten sich die Vermieterinnen und Vermieter an die geltenden Spielregeln. Ich biete daher im Rahmen meiner regelmäßigen Mietsprechstunde kostenlosen Beratungen durch eine Fachanwältin an. Die nächsten Termine finden Sie hier. Auch außerhalb dieser Mietsprechstunden sind Sie herzlich eingeladen, sich mit Ihren Problemen an mich zu wenden.

Ausweitung der Milieuschutzgebiete

„Milieuschutz“ nennt sich eins der vielen Instrumente, mit denen wir Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch steigende Mieten schützen wollen – rund um den Leopold- und Sparrplatz sowie im Humboldthain-Nordwest auch in meinem Wahlkreis.

Aber vor was schützt Milieuschutz? Vereinfach gesagt bedeutet dies: Wir wollen verhindern, dass dort lebende Bewohnerinnen und Bewohner durch steigende Mieten verdrängt werden. Deswegen sind Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Milieuschutzgebieten verpflichtet, das Bezirksamt über geplante Verkäufe, Renovierungen und sonstige größere Bautätigkeiten zu informieren. Das Bezirksamt prüft dann, was diese für Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner hätten. Verkäufe genehmigt der Bezirk nur, wenn sie keine Verdrängung zu Folge haben. Zudem nimmt der Bezirk Mitte immer häufiger sein Vorkaufsrecht wahr. Dieses ermöglicht ihm, die Immobilie bei einem Verkauf selber zu kaufen, z.B. für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft wie in der Müllerstraße 166a-167. Bei einer Weiterveräußerung innerhalb von sieben Jahren besitzen auch die Mietparteien ein Vorkaufsrecht. Modernisierungen genehmigt der Bezirk i.d.R. nur, wenn die Mieten danach nicht die Verordnungsmiete (entspricht Gebietsmietspiegel) überschreiten. Ausnahmen sind Modernisierungen, die der Herstellung eines zeitgemäßen Standards dienen oder im Rahmen der Energieeinsparverordnung (EnEV) erfolgen. Diese müssen laut Bundesgesetzgebung genehmigt werden, selbst wenn sie zu Mieterhöhungen führen. Weil einem der beste gesetzliche Schutz nichts bringt, wenn man seine Rechte nicht kennt, bietet der Bezirk den von Bewohnerinnen und Bewohnern von Milieuschutzgebieten eine kostenlose Mieterberatung. Welche für Sie zuständig ist, können Sie der Website des Bezirksamts entnehmen.

Aber warum machen wir dann nicht den ganzen Bezirk zu einem Milieuschutzgebiet? Schließlich steigen die Mieten doch fast überall. Leider ist dies nicht so einfach. Laut Bundesgesetzgebung muss ein wissenschaftliches Gutachten ein ausreichendes Aufwertungspotenzial (z.B. unsanierte Altbauten), Aufwertungsdruck (u.a. steigende Mieten, viele Wohnungsverkäufe) und Verdrängungsruck (u.a. geringes Einkommen) bestätigen. Der Bezirk lässt dies, auch auf meinen Wunsch hin, regelmäßig prüfen. Wie Sie der Website des Bezirks entnehmen können, hat der Bezirk Mitte unter Federführung des zuständigen Stadtrats Ephraim Gothe (SPD) bereits neun Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Weitere sind in Planung.

Umsteuerung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nehmen eine Schlüsselrolle beim Erhalt und der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ein – auch im Wedding. Nach der letzten Wahl traf der Senat daher zügig Vereinbarungen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die u.a. eine jährliche Begrenzung der Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent und der Modernisierungsumlage auf 6 Prozent sowie großzügigere Härtefallregelungen vorsehen.

Nachdem sie jahrelang zur Finanzierung des Landeshaushalts beitragen sollten, fällt den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dieser alleinige Fokus auf bezahlbares Wohnen teilweise aber noch schwer, wie ich auch in meinem Wahlkreis erleben musste. So beschwerten sich kurz nach meiner Wahl mehrere Mieterinnen und Mieter der gesobau bei mir über geplante umfassenden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im der Sprengelkiez. Manches davon ist notwendig, aber riesige Balkone, Fahrstühle, etc. haben teilweise sofort und spätestens bei Abschluss eines neuen Vertrags Mietsteigerungen zufolge. Anstatt die Mieten in einem Milieuschutzgebiet zu stabilisieren, hätte die gesobau so zu einem weiteren Anstieg der Mieten beigetragen. Zudem fühlten sich viele Mietparteien von der gesobau unter Druck gesetzt, zügig eine Duldungserklärung zu unterschreiben. Die wollte ich nicht hinnehmen und habe mit zahlreichen Briefen, Emails, Gesprächen mit Mietparteien und gesobau auf Verbesserungen hingewirkt. Infolgedessen hat die gesobau die Modernisierungen verschoben und will individuelle Lösungen mit den Mietparteien suchen Sprengelstraße 45/46.

Auch bei der Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum spielen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wichtige Rolle. In den nächsten Jahren sollen sie zehntausende von Wohnungen erwerben und neu bauen. Dabei haben wir sie verpflichtet, dass beim Neubau mindestens 50 Prozent der Wohnungen für WBS-Berechtige vorgesehen sind. Auch hier fällt Wohnungsbaugesellschaften die Umstellung teilweise schwer, wie der Neubau in der Usedomer Straße 26-27 / Wattstraße 21 zeigt. Hier sah die degewo nur eine WBS-Quote 26 Prozenter vor und begründete dies damit, dass der Bau bereits vor der 2016 begonnen wurde. Nach Druck von Tobias Schulze und mir, erhöhten sie die Quote immerhin auf 33,4 Prozent.

Die Wiesenburg ist im 19. Jahrhundert als Obdachlosenasyl entstanden, u.a. auf Initiative vom SPD-Mitbegründer Paul Singer. Typisch für Berlin haben sich in den letzten Jahrzehnten Handwerker*innen, Künstler*innen und Kulturschaffende die heruntergekommenen Gebäude zu eigen gemacht. 2015 übernahm die degewo die Wiesenburg 2015 wegen Einsturzgefahr, um auf dem Gelände bezahlbare Wohnungen, Ateliers und einen Veranstaltungsort zu schaffen. Die dortigen Kulturschaffenden befürchten allerdings Mieterhöhungen und infolgedessen Verdrängung. Ich habe mich, in enger Abstimmung mit den Bezirkspolitikerinnen und -politikern der SPD sowie der Bundestagsabgeordneten Eva Högl, dafür eingesetzt, dass hier nicht nur der dringend benötigte Wohnraum geschaffen wird, sondern auch die Kulturschaffenden weiter ihren Platz finden.

Inzwischen wurde mit der degewo eine zufriedenstellende Einigung über die Mietverträge getroffen. Auch bei der Gestaltung des Wiesenburg-Geländes wurde im Rahmen zweier Werkstattverfahren weitgehend Einigung erzielt. Die Bauarbeiten für 102 Wohnungen, davon 51 öffentlich gefördert, und 490 Quadratmeter Gewerbefläche haben bereits begonnen und sollen bis 2021 fertiggestellt werden. Die bereits vorhandenen Gebäude sollen saniert und für sozio-kulturelle Zwecke genutzt werden.

Unklar ist noch, wer für die Verwaltung der Bestandsgebäude mit der sozialen und kulturellen Nutzung zuständig sein wird. In Absprache mit den derzeitigen Kulturschaffenden setzen ich und Eva Högl sich dafür ein, dass diese Aufgabe eine noch zu gründende Genossenschaft übernimmt. Dadurch ließe sich ein dauerhaftes Mitspracherecht der Künstler*innen und Gewerbetreibenden sicherstellen. Die Gespräche mit der degewo darüber entwickeln sich vielversprechend.

Lange herrschte Stillstand auf dem Gelände des Ex-Diesterweg-Gymnasiums. Sehr zum Ärger der Anwohnerinnen und Anwohner, die erleben müssen, wie das Gelände immer weiter verkommt. Ein Stillstand, der für mich als Wahlkreisabgeordneten untragbar ist. Bauliche Veränderungen waren aber kaum möglich, so lange die nahegelegene Vineta-Grundschule auf die Turnhalle des Ex-Diesterweg-Gymnasiums angewiesen ist (auch wenn diese aufgrund eines wiederkehrenden Wasserschadens auch nicht nutzbar ist). Mir war daher klar, dass wir in einem ersten Schritt, den Bau einer neueren größeren Turnhalle für die Vineta-Grundschule und den Vereinssport im Brunnenviertel vorantreiben müssen. Mit Erfolg: Die Turnhalle wurde in das Senatsprogramm „Beschleunigung des Neubaus von Schulsporthallen“ aufgenommen, sodass dort bis 2020 eine Drei-Felder-Halle entstehen wird.

Anschließend wollen wir einen Teil des Geländes des Ex-Diesterweg-Gymnasiums für den Bau von dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum nutzen. Mit dem Wohnraum muss aber auch die Infrastruktur wachsen. So brauchen wir mit Grünflächen und Sportplätzen attraktive Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung – und mehr Schulplätze. Allein im Sekundarbereich fehlen uns in Mitte trotz geplanter Neubauten über Tausend Schulplätze. Nur: Wo sollen wir in dichtbebauten Innenstadtbezirken wie Mitte neue Schulen bauen? Wir werden daher bestehende Pläne für die wenigen ungenutzten Flächen hinterfragen müssen, so schmerzhaft dies ist für die Beteiligten auch ist. Dies gilt leider auch für das Ex-Diesterweg-Gymnasium, für das PS Wedding bereits vor einigen Jahren ein tolles Konzept mit einer Umwandlung in ein sozio-kulturelles Zentrum mit bezahlbarem Wohnraum vorgelegt hat. Heute müssen wir aber ehrlicherweise feststellen, dass wir dieses Gelände für den Bau einer Schule brauchen. Natürlich ist dies für PS Wedding und seine Unterstützerinnen und Unterstützer bitter. Allerdings muss jeder, der eine Reaktivierung des Schulstandorts ablehnt, auch alternative Standorte für die fehlenden Schulen nennen. Denn eines geht nicht: dass unsere Schülerinnen und Schüler ohne Plätze bleiben oder dass sie dicht gedrängt in den bestehenden Schulen unterrichtet werden müssen.

Schriftliche Anfragen

Schul- und Vereinssport im Brunnenviertel gefährdet? (vom 11.01.2019)

Drogenverkauf am ehemaligen Diesterweg-Gymnasium? (vom 07.09.2017)

Seit langer Zeit begleitet Maja Lasić die Arbeit von Himmelbeet mit großer Begeisterung. Mit viel Eigeninitiative wurde hier ein ökologisches Vorzeigeprojekt auf die Beine gestellt, das vielen Menschen mitten in der Stadt die Möglichkeit zum Gärtnern bietet. Besonders bemerkenswert finde ich, dass Himmelbeet dabei auch eine soziale Verantwortung für den Kiez wahrnimmt. So trägt Himmelbeet über eigene Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderung bei, hilft durch die Zusammenarbeit mit Wedding Hilft bei der Integration geflüchteter Menschen, führt Kinder-Koch-Workshops mit Weddinger Grundschulen durch, organisiert Volkshochschulkurse im Gärtnern, reinigt Spielplätze und bietet generationenübergreifendes Gärtnern sowie Aktivitäten der Umweltbildung an.

Zweifellos stellt das Angebot von Amandla ebenfalls eine große Chance für die soziale Entwicklung des Weddings dar. In den vorgesehenen Bildungs-, Beratungs- und Förderangeboten können die Jugendlichen viele wichtige Fähigkeiten entwickeln, die sie in ihrem (Berufs-)Leben weiterbringen werden. Gerade mit Blick auf die vielen Weddinger Kinder aus benachteiligten Familien kann der Bezirk dieses Angebot nur schwer ausschlagen. Zudem besteht in diesem Kiez ein unbestrittener Engpass an Sportplätzen, der sich durch das Bevölkerungswachstum noch verschärfen wird. Andere freie Flächen, auf denen man wie hier geplant mit dem Bau einer Turnhalle und Sportplätzen für Abhilfe sorgen könnte, existieren im Kiez kaum noch. All dies muss aber nicht auf Kosten eines anderen Motors der Kiezentwicklung passieren. Im Gegenteil, die verschieden Projekte können sich gegenseitig befruchten und voneinander profitieren. Erste Ideen dafür wurden bereits entwickelt.

Schon vor ihre Wahl hat sich Maa Maja Lasić deswegen für eine Lösung stark gemacht. Unter anderem auf ihren Wunsch hin hat die SPD Mitte dies im Mai 2015 einen entsprechenden Beschluss auf der Kreisdelegiertenversammlung, dem Kreisparteitag der SPD Mitte, noch einmal bekräftigt. Maja Lasić will ein Konzept, das die Interessen aller Seiten berücksichtigt. Dazu gehört eben auch eine langfristige Lösung für Himmelbeet. z.B. ein Umzug auf die ehemalige Passierstelle auf dem hinteren Leopoldplatz. Ein derartiges Konzept lässt sich nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg finden, sondern nur über den ständigen Austausch auf Augenhöhe mit allen Betroffenen. Natürlich verlangt dies allen Seiten gleichermaßen Kompromissbereitschaft ab. Um etwaige Nutzungskonflikte aufzulösen bietet das Green.Urban.Lab, eine Ausschreibung, die der Bezirk mit Hilfe von Himmelbeet gewonnen hat, einen guten Rahmen. Auch Maja Lasić versucht hierzu beizutragen, indem sie immer wieder das offene und ehrliche Gespräch mit den Beteiligten vor Ort suche.

Leider verzögert sich die Entscheidung über eine neuen Standort für Himmelbeet immer wieder – trotz zahlreicher Aufforderungen an den zuständigen Bezirksbürgermeister von Dassel (Grüne) und den zuständigen Bezirkstadtrat Spallek hierfür endlich die notwendigen Schritte einzuleiten. Die damit verbunden Planungsunsicherheit stellt für alle Beteiligte eine große Belastung dar. Zusammen mit der SPD-BVV-Fraktion wird Maja Lasić daher weiter darauf drängen, endlich eine langfristige Lösung für Himmelbeet zu finden.

Die Erhöhung der Attraktivität des Leopoldplatzes war eins der ersten Projekte im Rahmen des „Aktiven Zentrum und Sanierungsgebiet Müllerstraße“. So wurde der „Runde Tisch Leo“ ins Leben gerufen, bei dem sich bis heute monatlich Mitarbeiter*innen des Bezirks, des Polizeiabschnitts, der BVG, des Leopoldcenters, des Marktbetreibers, der Kirchengemeinde und die zuständigen Sozialarbeiter*innen austauschen. Zudem beauftragte der Bezirk ein Platzmanagement und ließ den Leopoldplatz zwischen 2010 und 2013 baulich umgestalten. Ziel war eine bessere räumliche Trennung verschiedener Nutzergruppen. So bekamen die Trinker*innen auf Wunsch der SPD-BVV-Fraktion einen eigenen Bereich mit Tischtennisplatte, Überwachung und Toilette. Darüber hinaus wurde 2011 in den Räumen der Nazareth-Kirchgemeinde der Trinkraum „Knorke“ eingerichtet. Als dort 2015 bei einer Razzia ein Drogendepot entdeckt wurde, beendete die Kirchengemeinde das Projekt.

Auch sonst verschlechterte sich die Lage auf Teilen des Leos wieder. Anwohner*innen und Gewerbetreibende beklagen hauptsächlich Drogenhandel und Ladendiebstahl. Bis Mitte 2018 gehörte der Leo sogar zu den 10 kriminalitätsbelasteten Orten Berlins. Daher wurde im Polizeiabschnitt 35 eine eigene Streife für den Leopoldplatz eingerichtet und das Ordnungsamt erhöhte seine Präsenz. Zudem gehört der Leo zu den Einsatzorten der mobilen Videoüberwachung (Anhänger mit Kameras). Bezirksbürgermeister von Dassel schlug auch ein generelles Alkoholverbot auf dem Leo vor. Die SPD Mitte hat dies u.a. auf Initiative von Maja Lasić einem Beschluss des Kreisvorstands Anfang 2017 abgelehnt, da dies nur zu einer Verdrängung der Szene an andere Orte im Bezirk führen würde.

Der Leo soll ein Platz für alle sein. Maja Lasić und die SPD Mitte eine Verbesserung des sozialen Platzmanagements, Aufenthaltsorte für die Trinkerszene, funktionierende Toiletten und Präventionsmaßnahmen. Mit Erfolg:  Seit Ende 2017 gibt es wieder ein Platzmanagement. Mitte 2018 wurde dann Fixpunkt e.V. mit dem Konflikt- und Platzmanagement beauftragt. Fixpunkt ist auch der Betreiber des im Dezember 2018 eröffneten betreuten Aufenthaltsraum für Menschen mit Suchtproblematik in den Räumen der Nazareth-Kirchgemeinde. Zudem setzt sich die SPD Mitte im Rahmen des Umbaus vom Leo-Center für eine Umgestaltung des Treppenaufgangs des U-Bahnhofes ein, den viele Anwohner*innen als unsicher empfinden und eine Erhöhung der Präsenz von Sicherheitspersonal.

Schriftliche Anfragen

Mehr Leo für alle (vom 07.09.2017)

Seit langer Zeit begleitet Maja Lasić die Arbeit von Himmelbeet mit großer Begeisterung. Mit viel Eigeninitiative wurde hier ein ökologisches Vorzeigeprojekt auf die Beine gestellt, das vielen Menschen mitten in der Stadt die Möglichkeit zum Gärtnern bietet. Besonders bemerkenswert finde ich, dass Himmelbeet dabei auch eine soziale Verantwortung für den Kiez wahrnimmt. So trägt Himmelbeet über eigene Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderung bei, hilft durch die Zusammenarbeit mit Wedding Hilft bei der Integration geflüchteter Menschen, führt Kinder-Koch-Workshops mit Weddinger Grundschulen durch, organisiert Volkshochschulkurse im Gärtnern, reinigt Spielplätze und bietet generationenübergreifendes Gärtnern sowie Aktivitäten der Umweltbildung an.

Zweifellos stellt das Angebot von Amandla ebenfalls eine große Chance für die soziale Entwicklung des Weddings dar. In den vorgesehenen Bildungs-, Beratungs- und Förderangeboten können die Jugendlichen viele wichtige Fähigkeiten entwickeln, die sie in ihrem (Berufs-)Leben weiterbringen werden. Gerade mit Blick auf die vielen Weddinger Kinder aus benachteiligten Familien kann der Bezirk dieses Angebot nur schwer ausschlagen. Zudem besteht in diesem Kiez ein unbestrittener Engpass an Sportplätzen, der sich durch das Bevölkerungswachstum noch verschärfen wird. Andere freie Flächen, auf denen man wie hier geplant mit dem Bau einer Turnhalle und Sportplätzen für Abhilfe sorgen könnte, existieren im Kiez kaum noch. All dies muss aber nicht auf Kosten eines anderen Motors der Kiezentwicklung passieren. Im Gegenteil, die verschieden Projekte können sich gegenseitig befruchten und voneinander profitieren. Erste Ideen dafür wurden bereits entwickelt.

Schon vor ihre Wahl hat sich Maa Maja Lasić deswegen für eine Lösung stark gemacht. Unter anderem auf ihren Wunsch hin hat die SPD Mitte dies im Mai 2015 einen entsprechenden Beschluss auf der Kreisdelegiertenversammlung, dem Kreisparteitag der SPD Mitte, noch einmal bekräftigt. Maja Lasić will ein Konzept, das die Interessen aller Seiten berücksichtigt. Dazu gehört eben auch eine langfristige Lösung für Himmelbeet. z.B. ein Umzug auf die ehemalige Passierstelle auf dem hinteren Leopoldplatz. Ein derartiges Konzept lässt sich nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg finden, sondern nur über den ständigen Austausch auf Augenhöhe mit allen Betroffenen. Natürlich verlangt dies allen Seiten gleichermaßen Kompromissbereitschaft ab. Um etwaige Nutzungskonflikte aufzulösen bietet das Green.Urban.Lab, eine Ausschreibung, die der Bezirk mit Hilfe von Himmelbeet gewonnen hat, einen guten Rahmen. Auch Maja Lasić versucht hierzu beizutragen, indem sie immer wieder das offene und ehrliche Gespräch mit den Beteiligten vor Ort suche.

Leider verzögert sich die Entscheidung über eine neuen Standort für Himmelbeet immer wieder – trotz zahlreicher Aufforderungen an den zuständigen Bezirksbürgermeister von Dassel (Grüne) und den zuständigen Bezirkstadtrat Spallek hierfür endlich die notwendigen Schritte einzuleiten. Die damit verbunden Planungsunsicherheit stellt für alle Beteiligte eine große Belastung dar. Zusammen mit der SPD-BVV-Fraktion wird Maja Lasić daher weiter darauf drängen, endlich eine langfristige Lösung für Himmelbeet zu finden.

Bei ihren Wohngebäuden im Sprengelkiez will die städtische Wohngungsbaugesellschaft Gesobau umfassende Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchführen. Teilweise sind diese aufgrund des Alters der Objekte unumgänglich. Teilweise sind sie jedoch fragwürdig und haben deutliche Mietsteigerungen zufolge, die für viele Mietparteien kaum zu stemmen sind – und das inmitten eines Milieuschutzgebietes. Nach vielen Gesprächen und Schreiben konnte ich die Gesobau in Zusammenarbeit mit der Bundestagsabgeordneten Eva Högl und dem Bezirksstadtrat Ephraim Gothe dazu bewegen, die Modernisierung Sprengelstraße 45/46 um zwei Jahre nach hinten zu verschieben. Diese Zeit soll dazu genutzt werden, mit allen Mieterinnen und Mietern einvernehmliche und sozialverträglichen Lösungen zu finden. Bei den Objekten in der Sparrstraße beruft sich die Gesobau darauf, dass 95 Prozent der Mietparteien die Duldungserklärungen unterzeichnet haben. Aber auch hier konnte durch großzügige Härtefallregelungen Verdrängung vermieden werden.

Die Gerichtshöfe im Berliner Wedding sind seit 30 Jahren ein fester Bestandteil der Weddinger Kunstszene. Sie befinden sich in einem historischen Gebäude einer alten Chemiefabrik aus der Kaiserzeit in der Gerichtsstraße 12. In den 1980ern mieteten die ersten Künstler die Gewerberäume und bauten sie nach ihren Bedürfnissen zu Ateliers um. Lange Zeit waren günstige Mieten und eine vom Verkehr abgeschlossene Ruhe im Hinterhof der Grund, weshalb sich viele Künstler*innen und Kleingewerbe dort angesiedelt haben. Mittlerweile findet sich dort eine stadtbekannte Berliner Mischung aus Holz- und Keramikgewerben und Ateliers… kurz, eine Vielzahl künstlerischer Wirkungsorte. In Zeiten der Verdrängung findet sich hier eine Oase des Rückzugs für Künstlerinnen direkt am Ring.

Seit jeher ist die GESOBAU ein wichtiger Partner der Gerichtshöfe. 2018 wurde jedoch angekündigt, das Gelände zu sanieren und künftig für Studierendenwohnungen zu verwenden. Auch wenn das Schaffen neuen Wohnraums ein gemeinsames Anliegen der Stadt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist – die Sanierungen ließen Preissteigerungen vermuten, durch die viele Gewerbetreibende und Kunstschaffende verdrängt worden wären und dies galt es abzuwenden.

Zusammen mit den Akteuren vor Ort vermittelte ich sowie weitere politische Akteure zwischen den verschiedenen Interessen, Zielen und auch Vorurteilen und das Bezirksparlament, die BVV, unterstützte den Prozess mit entsprechenden Beschlüssen. Dieser Prozess war nicht einfach und verlangte den Künstler*innen und Handwerker*innen Durchhaltevermögen ab, aber die Gespräche wurden fortgesetzt. Erst wurde das Aussetzen der Kündigungen verkündet und dann im Herbst 2020 können wir den zentralen Erfolg verkünden: Die GESOBAU hat mit allen Mietern der Wohnblöcke Vereinbarungen getroffen, um geplante Baumaßnahmen durchführen zu können. Den Künstler*innen wurde zugesichert, dass diese Maßnahmen die Nettokaltmiete um nicht mehr als 1 € pro Quadratmeter steigen lassen. Zudem sollen Künstler*innen und Gewerbe bei neuen Mietverträgen vorrangig berücksichtigt werden und wir haben auf diesem Weg eine dauerhafte Perspektive für den Standort geschaffen.

Erfreulicherweise hat die GESOBAU auch einen neuen Zeitplan für die Sanierungen vorgenommen. Diese betreffen zunächst Verkehrssicherungsmaßnahmen wie Brandschutz, Eingangstüren oder Elektroanlagen. 2021 geht’s los.

Für diesen Erfolg danke ich allen Beteiligten, insbesondere auch der GESOBAU!

Besonders erfreulich: Die Gerichtshöfe erhalten eine Projektförderung aus dem Programm „soziale Stadt“ des Landes Berlin und dem Quartiersmanagement in der Pankstraße. Die Förderung läuft bis Ende 2021 und umfasst Aktivitäten zur künstlerischen Ausstrahlung in die Nachbarschaft.

Oft sind es die vermeintlich kleinen Problem, die uns im Alltag stören – fehlende Fahrradstreifen, unsichere Straßenüberquerungen, zugeparkte Einfahrten. Als Wahlkreisabgeordnete setze ich mich auch hier für Verbesserungen ein – auch wenn die Zuständigkeit hier oft bei den Bezirken liegt.

Gerade aus dem Brunnenviertel erreichen mich viele Klagen über die Parkplatzsituation. Oft ist es schwer dort einee Parkplatz zu finden, weil neben den Anwohnerinnen und Anwohner auch Kiezfremde die vorhandenen Parkplätze nutzen. Dies hat zur Folge, dass auch dort geparkt wird, wo es eigentlich nicht erlaubt ist. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern im Fall von Feuerwehreinfahrten auch gefährlich. Abhilfe verspreche ich mir von der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung. Anwohnerinnen und Anwohner könnten dann eine sehr preisgünstige Parkraumvignette erwerben, alle an anderen müssten Parkgebühren zahlen. Dass sie dies auch tatsächlich tun, würde das Ordnungsamt regelmäßig prüfen und dafür neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen können. Ob es rechtlich möglich ist, im Brunnenviertel eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen, lässt der Bezirk zurzeit auf mein Drängen hin prüfen. Nach mehreren Verzögerungen soll dieses Gutachten im Sommer 2019 endlich vorliegen, sodass wir der Bezirk dann hoffentlich zügig mit Errichtung der Parkraumbewirtschaftungszone beginnen kann.

Aber auch anderen Stellen brauchen wir Verbesserungen beim Verkehr im Brunnenviertel. Zusammen mit (Eltern)-Initiativen setze ich mich z.B. für einen sicheren Fußgängerüberweg in der Ramlerstraße Ecke Swindemünder Straße ein. Nicht nur aber gerade Kinder auf dem Weg zur Heinrich-Seidel-Schule fühlen sich derzeit bei deren Überquerung unsicher. Schon seit langem fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hier Verbesserungen. Inzwischen hat mir das Bezirksamt zugesichert, diese Anliegen im Rahmen der Umbaumaßnahmen, die ab 2020 im Bereiche von der Rügener Straße bis zur Swinemünder Brücke vorgesehen sind, zu berücksichtigen. Im Zuge dieser Umbaumaßnahmen soll auch die Radverkehrsführung anders gestallte werden.

Auch im Sprengelkiez unterstütze ich die Forderungen nach eine Verbesserungen bei der der Verkehrungsführung. Bedingt durch den Bau der Strecke für die S21 wird es hier ohnehin zu zu Veränderungen kommen. Vorgesehen ist u.a. eine temporäre Teilsperrung der Tegeler Straße sowie eine Umwandlung der Tegel Straße in eine Sackgasse. Weitere Vorschläge, wie eine sicherere Gestaltung der Überquerung der Triftstraße/ Tegeler Straße, fließen in ein Verkehrskonzept ein, welches die AG Verkehr des Runden Tisches Sprengelkiezes derzeit erstellt. Es wird eine gute Grundlage für Gespräche mit dem zuständigen Bezirksamt darstellen wird.

Ärgerlich sind zudem nicht-funktionierende oder ganz fehlende Aufzüge, wie am U-Bahnhof Nauener Platz. Ich hake hier immer wieder nach, damit es bei dessen Bau nicht noch zu weiteren Verzögerungen kommt. Dran bleibe ich auch den fehlenden Fahrradstreifen in der nördlichen Brunnenstraße und in der Liesenstraße und in Teilen der Müllerstraße.

Schriftliche Anfragen

Parken im Brunnenviertel (vom 07.09.2017)

Dreharbeiten an der Swinemünder Brücke (vom 08.02.2018)

Der Fall der Ernst-Reuter-Schule zeigt exemplarische, welche Chancen für die Schulentwicklung das Schulbaugramm des Senats bietet. Mir ist ein besonderes Herzensanliegen, dass aus dieser Integrierten Sekundarschule ein Leuchtturm der Schulentwicklung wird – als weiteres Beispiel dafür, das beste Schulen auch in einem herausfordernden Umfeld möglich sind.

Dass bei der Ernst-Reuter-Schule Handlungsbedarf besteht, ist unstrittig. Der Gebäudesscan des Senats bezifferte 2017 die Sanierungskosten auf über 16,7 Millionen Euro. Große Teile der Schule müssen saniert werden, teilweise ganz neu gebaut werden. Teile der Gebäude stehen allerdings unter Denkmalschutz. Die Zuständigkeit für die Sanierung liegt bei der landeseigenen HOGOWE.Hinzu kommt, dass die Schülerschaft an der Ernst-Reuter-Schule, wie an vielen anderen Weddinger Schulen, besondere Unterstützung benötigt. Viele Kinder sind Nicht-Deutscher Herkunft und aus bildungsfernen Familien. Auch wenn die Ernst-Reuter-Schule zusätzliche Mittel und Personal aus dem Bonusprogramm erhäl,t wirkt dies auf bildungsnahe Familien abschreckend.

Ein Teufelskreis, der sich aber durch eine gute Schulentwicklung durchbrechen lässt, wie die angrenzende Gustav-Falke-Schule zeigt. Dort ist es gelungen, eine gut durchmischte Schule zu schaffen, die auch für Eltern aus bildungsnahen Familien attraktiv ist, u.a. durch einen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt. Eine ähnliche Entwicklung möchte ich an der Ernst-Reuter-Schule initiieren. So könnte dort ebenfalls eine Schule mit naturwissenschaftlichen Schwerpunkt und den dazu passenden Laboreinrichtungen entstehen. Auch eine verstärkte Öffnung der Schule in den Kiez und eine enge Kooperation mit der Gustav-Falke-Schule sind angedacht, um nur einige Ideen zu nennen, über die ich mich in vielversprechenden Gesprächen regelmäßig intensiv mit allen Zuständigen austausche. Ich bin überzeugt: Mit der Ernst-Reuter-Schule können wir eine Schule mit Strahlkraft weiter über den Wedding hinaus schaffen.