Maja Laisc, MdA erklärt in ihrer Rede im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus weshalb die Aussage, Berlin hätte Planungen zur Öffnung der Schulen verschlafen, falsch ist. Berlin hat einen klaren Rahmen bereitgestellt, innerhalb dessen die einzelnen Schulen flexibel in der Umsetzung sind. Diesen hat die Senatsbildungsverwaltung in etlichen Fachbriefen klar kommuniziert. Wer diesen Vorwurf dennoch aufrecht erhält, betreibt Panikmache. Wenn der Regelbetrieb bleiben soll, sind Forderungen nach Halbierung der Klassen, nach mehr Räume und Personal, schlicht nicht Umsetzbar. Der Shutdown hat gezeigt, wie wichtig Schule für die Entlastung der Familien und als Rückzugsort für Schüler*innen ist. Gleichzeitig zum Regelbetrieb brauchen wir dezidiert ausgearbeitete Alternativszenarien für den Fall steigender Infektionszahlen. Die Einsetzung des Hygienebeirats durch Senatorin Scheeres ist ein weiterer guter Schritt.

Rede im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gehört zur Tradition in diesem Haus, dass wir uns in der Plenarsitzung nach dem Schulstart einer Bestandsaufnahme an Schulen widmen. Heute ist trotz dieser Kontinuität alles dann doch ein bisschen anders. Im Fokus stehen statt der üblichen Schulfragen Corona und die Schlüsselfrage: Ist Regelbetrieb in Schulen in Zeiten der Pandemie möglich? Diese Frage haben wir uns über das gesamte Frühjahr hinweg gestellt. Auf der einen Seite standen die Bedenken zum Beispiel der Beschäftigten, die vor vollen Klassen und Überlastung der übrig gebliebenen Lehrkräfte gewarnt haben. Auf der anderen Seite stand der immer lauter werdende Ruf aus der Elternschaft und Wirtschaft, dass es für die Familien nicht mehr möglich sein wird, einen Zustand wie in den Monaten während der Doppelbelastung durch Arbeit und Kinderbetreuung weiterhin aufrechtzuerhalten. In der Gesamtbetrachtung war fraktionsübergreifend klar: So geht es nicht weiter.

Wir können Schülerinnen und Schülern, gerade denen, die es besonders nötig haben, nicht den Zugang zu Schule als Bildungs- und bei vielen auch Rückzugsort verwehren. Das Recht auf Bildung und kontinuierliche Begleitung überwog. Das Ergebnis kennen Sie: Wir haben uns zur Rückkehr zum Präsenzunterrichts bekannt. Die Rückkehr zum Regelbetrieb wurde breit begrüßt.
Auch jetzt, nach dem Schulstart, wird nicht die Rückkehr zum Regelbetrieb infrage gestellt, sondern es wird ein Ruf laut nach 1 Milliarde Euro für mehr Personal und mehr Räume. Dieser Ruf ist leicht formuliert; jeder Ruf muss aber auch in der Praxis umsetzbar sein, damit er Glaubwürdigkeit erhält. Ich sage klar: Man kann nicht beides haben. Bei über 300 000 Schülerinnen und Schülern würde die Halbierung der Klassen einer Verdopplung der 33 000 Lehrkräfte bedürfen und einer Verdopplung der Räume. Die Größenordnung zeigt Ihnen hoffentlich, warum ich hier in aller Klarheit sagen muss: Politik ist kein Wünsch-dir-was. Die vorgetragene Forderung ist schlicht nicht umsetzbar, solange wir den Anspruch auf Regelbetrieb aufrechterhalten.

Mit Blick auf die Opposition: Parteien, die diese Forderung unterstützen, ohne zu erklären, wie das umgesetzt werden soll, machen sich unglaubwürdig. – Das gilt auch für Sie, liebe CDU und liebe FDP.

Was aber ist umsetzbar und damit auch Pflicht des Senats? – Für den Plan A – und damit wir nicht durcheinanderkommen: Plan A ist das, was wir jetzt haben, der Regelbetrieb – ist das Masterhygienekonzept der Landesebene zentral. Wir haben einen klaren Rahmen und sind innerhalb dessen an jedem Standort flexibel in der Umsetzung. So war es von Schulleiterverbänden gewünscht, und die Praxis zeigt, dass in vielen Fällen die Konzepte aufgehen und in einzelnen Fällen nachgesteuert werden muss. Genauso verhält es sich mit der Meldeabfolge im Falle auftretender Coronafälle. Wir brauchen einen klaren
Rahmen, der regelt, wer für was zuständig ist in der Meldekette. Die aktuell auftretenden Coronafälle zeigen, dass in den meisten Fällen die Reihenfolge klar ist, stellenweise aber auch Nachsteuerungsbedarf besteht. Als allgemeines Credo für die Phase, in der wir sind, also den Plan A, kann aus meiner Sicht daher gelten: Wir suchen das maximal Mögliche an Schutz und bewahren uns zeitgleich die notwendige Flexibilität. Parallel dazu muss jedoch der jetzt mehrfach genannte Plan B dezidiert vorbereitet sein, also der Plan für alle potenziellen Eskalationsschritte im Falle des Infektionsanstiegs. Der Hygienebeirat der Senatorin Scheeres befasst sich genau mit dieser Planung – Keine Zwischenfragen bitte –: mit der Weiterentwicklung des Masterhygieneplans, mit der Vorbereitung der Eskalationsschritte und ja, auch mit der Verbesserung der Kommunikation in die Breite.

Ich bin überzeugt, dass dieses Gremium zeitnah auch Klarheit generieren wird für alle notwendigen Szenarien, die uns potenziell bevorstehen. Ich schließe ab mit einem Zitat von Prof. Ramseger, der durchaus berühmt für seinen kritischen Blick auf die Schulentwicklung im Land Berlin ist. Er bewertet die in den neuen Fachbriefen festgehaltene Planung für das Lernen im Alternativszenario folgendermaßen: Die in den Talkshows im Fernsehen, von „Markus Lanz“ über den
„Presseclub“ bis zu „Dunja Hayali“, sowie den Leserbriefspalten der Tageszeitung und vor allem in den sozialen Medien wiederholt vorgetragenen Vorwürfe, dass die Schulverwaltung auf die Herausforderung der Coronakrise zu langsam reagiert, die Sommerferien verschlafen und den Schulen keinerlei Konzepte zur Verfügung gestellt hätte, können zumindest für das Land Berlin als echte Falschmeldungen und völlig ungerechtfertigte Panikmache bezeichnet werden.

Das, liebe CDU, gilt auch für Ihren Antrag, und daher schließe ich auch mit der Bitte: mehr Besonnenheit und Konzentration auf die Punkte, die tatsächlich zu verbessern sind.

– Vielen Dank!

Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-061-pp.pdf