Redebeitrag zu vier Anträgen zur Gestaltung von Bildung in Krisensituationen wie der Corona-Pandemie:
„Lehren und Lernen aus und nach der Corona-Krise“ (FDP-Antrag)
„Infektionsschutz und Planungssicherheit in Schulen“ (CDU-Antrag)
„Kinder verdienen den Schutz der Gemeinschaft“ (AfD-Antrag)
„Bildung trotz Pandemie garantieren“ (FDP-Antrag)
Rede im Wortlaut
Allein der Blick in die dringlichen Anträge der Opposition reicht eigentlich, um zu verstehen, wie kompliziert die Lage aktuell ist. Von dem kompletten Beharren auf
Schulschließungen bei der CDU bis zur vollständigen Öffnung bei der AfD oder eben das abwägende Modell in der Mitte von der FDP – es ist alles dabei. Und nicht nur bei den Anträgen der Opposition ist alles dabei, auch in meinem Posteingang ist alles dabei: Eltern, die sofort zur vollständigen Präsenz zurück wollen, Eltern, die ausschließlich Homeschooling machen wollen. Wenn ich
mein Handeln ausschließlich an den Bürgerwünschen orientieren wollte, wüsste ich nicht, zu welcher Seite ich kippen müsste. Es ist alles dabei.
Auch wir als Koalition werden heute durchaus unterschiedliche Schwerpunkte in unseren Reden legen. Und auch die Debatte innerhalb meiner Fraktion verläuft bei dem Thema gerne mal emotional. Es erscheint fast unmöglich, Klarheit darüber zu haben, was das Richtige in der heutigen Zeit ist. In der Abwägung der Zielkonflikte – zwischen der Maximierung des Gesundheitsschutzes
und des Rechts auf Bildung – kann man niemals alles richtig machen. Man kann nur priorisieren.
In der gestrigen Positionierung des Senats wurde klar, dass wir den Stellenwert der Bildung sehr hoch halten. Ja, wir glauben, dass in einem harten Lockdown die Schulen die ersten sind, die öffnen müssen – Schritt für Schritt und unter Einhaltung der Hygienevorgaben, aber als erste. Ich begrüße dabei, dass der Blick nicht ausschließlich auf die Abschlussklassen gerichtet ist, sondern zeitgleich auch auf die Kleinen, unsere Erst- bis Drittklässler. Statt sechs Wochen Distanz zur Schule werden wir Mischformen erleben, bei denen regelmäßiger Kontakt zur Bildungseinrichtung gehalten wird. In den Zeiten der harten Beschränkungen ist dies das Maximale an Präsenz, das zumutbar ist, aber es ist auch das Mindeste, was notwendig ist, um die Folgen für die soziale und die emotionale Entwicklung der Kinder nicht zu sehr zu gefährden. Mit Blick auf die Kinder unserer Stadt, für die Lernen zu Hause eine nicht bewältigbare Aufgabe ist, sage ich: Der Schritt, der nächste Woche beginnt, ist notwendig. – Und damit meine ich nicht das Fehlen der Endgeräte, denn die 50 000 Endgeräte sind endlich da. Ich meine damit, dass wir sehr viele Kinder haben, für die Lernen ausschließlich in Präsenz stattfinden kann, weil das selbstangeleitete Lernen eine Kompetenz ist, die man Schritt für Schritt erlernen muss, und viele unserer Schülerinnen und Schüler können dies noch nicht.
Jetzt werden diese Kinder wenigstens jede Woche für mehrere Stunden ihre Bezugspersonen sehen. Eine Kontinuität wird gewährt. Bei denen, die noch nicht lange in Deutschland sind, wird sichergestellt, dass die Sprachentwicklung nicht zurückfällt. Dies ist wichtig. Die Folgen einer langen Abwesenheit von Schule sind groß und kaum messbar. Ich weiß, dass viele in diesem Raum diese Priorisierung nicht teilen. Ich glaube aber fest, dass sie richtig ist. Also ist alles gut? – Natürlich nicht! Was am Montag mit dem Lernraum passiert ist, hätte so niemals passieren dürfen. Auch die nachträgliche Erklärung hilft zwar zu verstehen, wie stark die Belastung durch die hohen Nutzerzahlen ist, reicht jedoch für eine Entschuldigung nicht. Wir können zwar keine absolute Sicherheit geben, was die zukünftige Entwicklung des Virus betrifft, eine Sicherheit durch Stabilität unserer Angebote ist jedoch ein Muss. Ich hoffe, dass zukünftige Tage alle wie gestern sein werden, an dem 64 000 Nutzer problemlos ihren digitalen Schulalltag im Lernraum verbringen konnten und mehrere Hackerangriffe zeitgleich abgewehrt werden konnten, und nicht wie am Montag, als stellenweise das gesamte System ausgefallen ist. Uns stehen noch schwierige Monate bevor, verbunden mit einer vagen Hoffnung, dass rgendwann Normalität einkehren wird. Ich hoffe, dass wir weiterhin abwägend und die Folgen für alle beachtend diese schwierigen Monate gemeinsam durchstehen.
– Vielen Dank!
Quelle: https://www.parlament-berlin.de/de/Dokumente/Plenarmaterialien
In der 67. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhaus am 19.11.2020 reagiert Maja Lasic, MdA auf einen Antrag der CDU-Fraktion. Obwohl der Titel, „Extremismusbekämpfung an Berliner Schulen“ viel zu versprechen scheint, beinhaltet er nur eine Forderung nach einer Notfallhotline 24/7. Damit sollen Schulen in Krisensituationen einen klaren Ansprechpartner erhalten. Allerdings regeln die Berliner Notfallordner bereits jetzt haargenau, was in Krisen zu tun ist. Gemeinsam mit der Schulsozialarbeit und den Krisenteams, die wir an allen Schule einführen, haben wir ein funktionierendes System, um auf Krisensituationen zu reagieren. Der Antrag der Opposition ist am Ende, so Maja Lasic, nur „heiße Luft“. Ihre Redezeit nutzt Sie dennoch gerne, das System der Gewaltprävention an Berliner Schulen zu erklären.
Maja Lasic, MdA beschreibt in ihrer Rede am 05.06.2020 den schwierigen Spagat in dem sich Bildungspolitik während der Corona-Pandemie befindet. Auf der einen Seite steht der größtmögliche Gesundheitsschutz, auf der anderen Seite das Recht auf Bildung. Fakt ist. sagt Sie, dass in sehr vielen Fällen guter Unterricht nur in Präsenz richtig funktioniert. Und daher muss die Zeit, in der wir vom Präsenzunterricht abrücken, möglichst kurz bleiben. Und deshalb ist es entscheidend, alle weiteren Maßnahmen des Gesundheitsschutzes in der Schule zu stärken. Luftfilter sind eine davon. Gut, dass der Senat 5 Mio. Euro hierfür in die Hand nehmen wird.
Maja Laisc, MdA erklärt in ihrer Rede im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus weshalb die Aussage, Berlin hätte Planungen zur Öffnung der Schulen verschlafen, falsch ist. Berlin hat einen klaren Rahmen bereitgestellt, innerhalb dessen die einzelnen Schulen flexibel in der Umsetzung sind. Diesen hat die Senatsbildungsverwaltung in etlichen Fachbriefen klar kommuniziert. Wer diesen Vorwurf dennoch aufrecht erhält, betreibt Panikmache. Wenn der Regelbetrieb bleiben soll, sind Forderungen nach Halbierung der Klassen, nach mehr Räume und Personal, schlicht nicht Umsetzbar. Der Shutdown hat gezeigt, wie wichtig Schule für die Entlastung der Familien und als Rückzugsort für Schüler*innen ist. Gleichzeitig zum Regelbetrieb brauchen wir dezidiert ausgearbeitete Alternativszenarien für den Fall steigender Infektionszahlen. Die Einsetzung des Hygienebeirats durch Senatorin Scheeres ist ein weiterer guter Schritt.
Rede im Wortlaut
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gehört zur Tradition in diesem Haus, dass wir uns in der Plenarsitzung nach dem Schulstart einer Bestandsaufnahme an Schulen widmen. Heute ist trotz dieser Kontinuität alles dann doch ein bisschen anders. Im Fokus stehen statt der üblichen Schulfragen Corona und die Schlüsselfrage: Ist Regelbetrieb in Schulen in Zeiten der Pandemie möglich? Diese Frage haben wir uns über das gesamte Frühjahr hinweg gestellt. Auf der einen Seite standen die Bedenken zum Beispiel der Beschäftigten, die vor vollen Klassen und Überlastung der übrig gebliebenen Lehrkräfte gewarnt haben. Auf der anderen Seite stand der immer lauter werdende Ruf aus der Elternschaft und Wirtschaft, dass es für die Familien nicht mehr möglich sein wird, einen Zustand wie in den Monaten während der Doppelbelastung durch Arbeit und Kinderbetreuung weiterhin aufrechtzuerhalten. In der Gesamtbetrachtung war fraktionsübergreifend klar: So geht es nicht weiter.
Wir können Schülerinnen und Schülern, gerade denen, die es besonders nötig haben, nicht den Zugang zu Schule als Bildungs- und bei vielen auch Rückzugsort verwehren. Das Recht auf Bildung und kontinuierliche Begleitung überwog. Das Ergebnis kennen Sie: Wir haben uns zur Rückkehr zum Präsenzunterrichts bekannt. Die Rückkehr zum Regelbetrieb wurde breit begrüßt.
Auch jetzt, nach dem Schulstart, wird nicht die Rückkehr zum Regelbetrieb infrage gestellt, sondern es wird ein Ruf laut nach 1 Milliarde Euro für mehr Personal und mehr Räume. Dieser Ruf ist leicht formuliert; jeder Ruf muss aber auch in der Praxis umsetzbar sein, damit er Glaubwürdigkeit erhält. Ich sage klar: Man kann nicht beides haben. Bei über 300 000 Schülerinnen und Schülern würde die Halbierung der Klassen einer Verdopplung der 33 000 Lehrkräfte bedürfen und einer Verdopplung der Räume. Die Größenordnung zeigt Ihnen hoffentlich, warum ich hier in aller Klarheit sagen muss: Politik ist kein Wünsch-dir-was. Die vorgetragene Forderung ist schlicht nicht umsetzbar, solange wir den Anspruch auf Regelbetrieb aufrechterhalten.
Mit Blick auf die Opposition: Parteien, die diese Forderung unterstützen, ohne zu erklären, wie das umgesetzt werden soll, machen sich unglaubwürdig. – Das gilt auch für Sie, liebe CDU und liebe FDP.
Was aber ist umsetzbar und damit auch Pflicht des Senats? – Für den Plan A – und damit wir nicht durcheinanderkommen: Plan A ist das, was wir jetzt haben, der Regelbetrieb – ist das Masterhygienekonzept der Landesebene zentral. Wir haben einen klaren Rahmen und sind innerhalb dessen an jedem Standort flexibel in der Umsetzung. So war es von Schulleiterverbänden gewünscht, und die Praxis zeigt, dass in vielen Fällen die Konzepte aufgehen und in einzelnen Fällen nachgesteuert werden muss. Genauso verhält es sich mit der Meldeabfolge im Falle auftretender Coronafälle. Wir brauchen einen klaren
Rahmen, der regelt, wer für was zuständig ist in der Meldekette. Die aktuell auftretenden Coronafälle zeigen, dass in den meisten Fällen die Reihenfolge klar ist, stellenweise aber auch Nachsteuerungsbedarf besteht. Als allgemeines Credo für die Phase, in der wir sind, also den Plan A, kann aus meiner Sicht daher gelten: Wir suchen das maximal Mögliche an Schutz und bewahren uns zeitgleich die notwendige Flexibilität. Parallel dazu muss jedoch der jetzt mehrfach genannte Plan B dezidiert vorbereitet sein, also der Plan für alle potenziellen Eskalationsschritte im Falle des Infektionsanstiegs. Der Hygienebeirat der Senatorin Scheeres befasst sich genau mit dieser Planung – Keine Zwischenfragen bitte –: mit der Weiterentwicklung des Masterhygieneplans, mit der Vorbereitung der Eskalationsschritte und ja, auch mit der Verbesserung der Kommunikation in die Breite.
Ich bin überzeugt, dass dieses Gremium zeitnah auch Klarheit generieren wird für alle notwendigen Szenarien, die uns potenziell bevorstehen. Ich schließe ab mit einem Zitat von Prof. Ramseger, der durchaus berühmt für seinen kritischen Blick auf die Schulentwicklung im Land Berlin ist. Er bewertet die in den neuen Fachbriefen festgehaltene Planung für das Lernen im Alternativszenario folgendermaßen: Die in den Talkshows im Fernsehen, von „Markus Lanz“ über den
„Presseclub“ bis zu „Dunja Hayali“, sowie den Leserbriefspalten der Tageszeitung und vor allem in den sozialen Medien wiederholt vorgetragenen Vorwürfe, dass die Schulverwaltung auf die Herausforderung der Coronakrise zu langsam reagiert, die Sommerferien verschlafen und den Schulen keinerlei Konzepte zur Verfügung gestellt hätte, können zumindest für das Land Berlin als echte Falschmeldungen und völlig ungerechtfertigte Panikmache bezeichnet werden.
Das, liebe CDU, gilt auch für Ihren Antrag, und daher schließe ich auch mit der Bitte: mehr Besonnenheit und Konzentration auf die Punkte, die tatsächlich zu verbessern sind.
– Vielen Dank!
Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-061-pp.pdf
Maja Lasic, MdA betont in der 60. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses erneut die Bedeutung eines Rahmenvertrages zwischen den Gewerkschaften und dem Land Berlin für Honorarkräfte. Insbesondere Volkshochschuldozent*innen befinden sich in der Grauzone eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses. Dieses vereint die Nachteile von Selbstständigkeit und fehlender Festanstellung hinsichtlich der sozialen Sicherheit. Dies führte uns kürzlich die Corona Krise vor Augen: Mit einem Änderungsantrag soll nunmehr sichergestellt werden, dass die Honorare bis zur Wiedereröffnung aller Einrichtungen ausgezahlt werden. Parallel sollen online Angebote ausgebaut werden, sodass auch diejenigen Volkshochschuldozent*innen beschäftigt werden, deren Veranstaltungen nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden können.
Rede im Wortlaut
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir befassen uns heute das zweite Mal mit dem vorliegenden Antrag. Das erste Mal war im März, kurz bevor Corona alles in unserer Stadt in einen Ausnahmezustand versetzt hat. Der Fokus des Antrags war – und das gilt immer noch –, die soziale Absicherung der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten in Berlin. Die Herausforderungen, mit denen unsere Volkshochschuldozentinnen und -dozenten kämpfen, sind alle, die wir von Selbstständigen kennen, angefangen von der Angst vor dem Verlust von Aufträgen bei Krankheit,
keinem Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Elternzeit, Krankengeld, keiner Sicherung eines Mindestvolumens von Stunden – die Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Der Unterschied zwischen Volkshochschuldozentinnen und -dozenten und üblichen Selbstständigen ist aber, dass der Arbeitgeber in der Regel nicht beliebig ist, sondern die Volkshochschule selbst. Sie sind damit
Selbstständige beim Land Berlin; wir tragen für diese Beschäftigten eine besondere Verantwortung.
Die Debatte, die es zu führen gilt, ist daher, wie in dieser Grauzone der arbeitnehmerähnlichen Verhältnisse die soziale Absicherung gewährleistet werden kann. Wir sagen ganz klar: Wir wollen die soziale Sicherheit für alle
Volkschuldozentinnen und -dozenten! Aber wie soll das gehen, wenn man das Thema Festanstellung nicht aufgreift? – Der Weg, den Bremen gegangen ist, zeigt uns, wie wir das gestalten sollen. Wir fordern daher den Senat auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Rahmenvertrag mit Gewerkschaften und Volkshochschulen zu erarbeiten, und hoffen, dass dabei mehr Kontinuität, mehr
Sicherheit, mehr Wertschätzung für unsere Volkshochschuldozentinnen und -dozenten herauskommt.
So weit haben wir das Thema im März schon besprochen. Seitdem ist aber eine Menge passiert, und die Notlage zeigt in einer besonderen Form, wie belastend die Situation für die Honorarkräfte beim Land Berlin ist. Unsere Volkshochschuldozentinnen, unsere Musikschullehrkräfte, unsere Honorarkräfte der Berliner Bildungsstätten und Erinnerungsorte – all diese Menschen drohten, in der Krise direkt in die Arbeitslosigkeit abzudriften. Daher war es entscheidend, dass der Senat die Fortzahlung der Honorare in der Zeit der Krise beschlossen hat.
Wir kommen jedoch jetzt an einen Punkt, an dem die Einrichtungen allmählich wieder öffnen – aber nur anteilig. Im Zuge dieser teilweisen Wiedereröffnung stellen sich zahlreiche Fragen, die wir durch den Änderungsantrag, den wir zu dem Ursprungsantrag eingereicht haben, auch beantworten wollen.
Wir fordern daher durch die aktuelle Änderung den Senat auf, folgende Schritte zu unternehmen: Solange Einrichtungen geschlossen sind, muss dieselbe Regelung gelten, die auch in den vergangenen Monaten der Coronakrise
galt, nämlich: Wir zahlen die Honorare weiter. Bei der jeweiligen Wiedereröffnung müssen wir uns dabei ehrlich machen: Es wird nur ein Teil der Angebote im Präsenzunterricht möglich sein. Die Schlüsselfrage ist daher: Was passiert mit dem Rest? – Wichtigste Antwort muss sein, dass neben dem Präsenzangebot möglichst viele weitere Angebote online durchgeführt werden und unsere
Honorarkräfte auf diesem Wege abgesichert werden. Es darf dabei jedoch nicht passieren, dass in einem Bezirk neben Präsenzangeboten sehr viele, vielfältige Onlineangebote entstehen, in einem anderen Bezirk jedoch nicht.
Wir fordern den Senat daher auf, ein koordiniertes Vorgehen der Bezirke sicherzustellen und damit möglichst viele der Honorarkräfte, die keine Präsenzangebote durchführen können, auf diesem Wege abzusichern.
Wenn für Honorarkräfte weder ein Präsenzangebot möglich ist noch die Etablierung eines Onlineangebotes eine Alternative ist, können wir die Betroffenen nicht Regen stehen lassen, und wir erwarten vom Senat, dass er für die Betroffenen bis zur vollständigen Wiedereröffnung eine
Perspektive bietet. Damit lassen wir die Honorarkräfte nicht im Regen stehen in der Krise, und das ist das Mindeste, was ihnen als Dank für ihre wertvolle Arbeit gebührt.
– Vielen Dank!
Maja Lasic, MdA, weist in ihrer Rede auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die schulischen Abschlussprüfungen hin. Unterschiedliche Ausgangslagen, machen einen verschiedenen Umgang mit den MSA-Prüfungen einerseits und den Abiturprüfungen andererseits erforderlich. Wenn es, wie es beim MSA der Fall ist, nicht auf eine Umsetzung von Vorgaben der Kultusministerkonferenz (KMK) geht, können die schriftlichen Prüfungen abgesagt werden. Dadurch werden nicht nur die Schüler*innen entlastet, sondern auch Personal frei, dass für die Umsetzung des stufenweisen Präsenzunterrichts und der Notbetreuung dringend gebraucht wird.
Rede im Wortlaut
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe normalerweise nicht das Glück, nach der CDU zu sprechen, meistens spreche ich vorher. Daher freue ich mich, Herr Stettner, dass mir die Gelegenheit geboten wird, auf Ihren Antrag einzugehen.
Fazit vorab: Auch die CDU kocht nur mit Wasser. Ich finde in Ihrem Antrag keinen wirklichen Punkt, der nicht auch in dem umfassenden Antrag der Koalition enthalten wäre. Ich habe jetzt mitbekommen, Sie hätten behauptet, wir hätten von gestern auf heute abgeschrieben. So schnell schaffen wir eine Abstimmung innerhalb der Koalition nicht. Unser Antrag stand schon vorher, und ich möchte ein paar Beispiele dafür nennen, warum unser Antrag weitergehend ist als der der CDU.
Thema Digitalisierung: Die CDU fordert die Anschaffung von Endgeräten, die Fortbildung des Personals und die Schaffung adäquater digitaler Lösungen. Zum einen ist der Senat hier längst auf dem Weg und schafft im Eiltempo Endgeräte an und baut digitale Lösungen für Schulen, so schnell es geht, aus. Aber wir als Koalition wollen es noch besser machen. Schaut man in unseren Antrag, findet man, dass wir die essenziellen Punkte, die noch zu erledigen sind, alle angesprochen haben. Wir sprechen uns für die Anschaffung der Geräte für alle Kinder, die es sich nicht leisten können, aus. Wir fordern eine ortbildungsoffensive für Pädagoginnen und Pädagogen und erklären auch, wie diese zu stemmen ist, und zwar, indem man das Potenzial des Personals zum Beispiel der Volkshochschulen oder Jugendbildungsstätten einbezieht und darüber diesen auch die Möglichkeit bietet, trotz Corona weiter ihre Honorare
zu erhalten. Das ist eine echte Win-win-Situation und Verzahnung der Erwachsenenbildung und der Allgemeinbildung. Wie Sie sehen, liebe CDU: Ihre, ach so innovative Forderung ist schon längst von der Koalition in der Umsetzung, und Ihr Antrag wird hier nicht gebraucht. Ähnlich verhält es sich bei dem Thema der Ausweitung der räumlichen und personellen Lösungen für den Schulbetrieb. Auch hier bleibt der CDU-Antrag hinter dem Antrag der Koalition zurück. Wir sagen klar: Wir brauchen jegliches Personal, das zu den multiprofessionellen Teams der Schulen gehört. Nicht nur Lehrkräfte, sondern alle sollen an der Bewältigung der Krise beteiligt sein, denn nur so schaffen wir es, den Drahtseilakt, nämlich den Mischbetrieb zwischen Notbetreuung, Präsenzunterricht, Prüfungen und Homeschooling, zu bewältigen. Wir wollen sämtliche räumliche Kapazitäten im Umfeld der Schule nutzen, vor allem die Jugendeinrichtungen und
Familienzentren in der Nachbarschaft. In diesem essenziellen Punkt beider Anträge bleiben Sie deutlich vager als wir. Ihr Antrag wird hier wie auch bei dem Thema Digitalisierung schlicht nicht gebraucht. Hinsichtlich der Forderung nach Sommerschulen sowie der Einführung des Samstagsunterrichts und der nullten
Stunde zum neuen Schuljahr wird darüber hinaus wieder mal offenbar, wie ignorant die CDU gegenüber den berechtigten Interesse der Beschäftigten ist. Ohne Rücksicht auf die bereits bestehenden Belastungen des Schulpersonals in diesen herausfordernden Zeiten, der ohnehin bereits am Limit arbeitenden Beschäftigten. Sie nehmen keine Rücksicht auf die Belange der Beschäftigten in dem Punkt und erklären nicht, wie das faktisch funktionieren soll. Die von Ihnen angesprochene Prämie kann nicht der Ausgleich für die Belastung sein, die das
mit sich brächte. Den Vorschlag lehnen wir tatsächlich ab.
Abschließend komme ich zu dem essenziellen Punkt: Ein Antrag aus dem Parlament soll natürlich immer Empfehlungen für besseres Exekutivhandeln beinhalten – das tun sowohl Ihre als auch unsere Anträge –, aber vor allem
muss ein Parlamentsantrag eine politische Aussage beinhalten, die bei knappen Ressourcen die Klärung der Priorisierungsfrage regelt. Hier, liebe CDU, steht in Ihrem Antrag nichts, außer, dass Sie Endgeräte für alle fordern, egal, ob sie es sich leisten können oder nicht. Wir als Koalition sagen aber klar: Wenn Präsenzunterricht Mangelware ist, dann ist es die Aufgabe der Politik, denjenigen, die Präsenzunterricht besonders brauchen, mehr davon zu geben.
Das ist die Forderung der Praktiker. Das ist die Forderung der Wissenschaft. Das ist der klare Fokus der Koalition. Hier bleiben Sie, liebe CDU, leider sprachlos. Das spricht für sich. Wir als Koalition haben den Mut zu sagen: Die Kinder, für die es zu Hause schwer ist zu lernen, die Kinder, wo die Eltern nicht helfen können, die Kinder, die neu im Land sind, gehören zwingend zurück in die Schule. Auch in Zeiten der Not legt R2G den Fokus auf diejenigen, die Bildung besonders brauchen, auch wenn das heißt, dass der Rest etwas weniger Präsenzunterricht
bekommt. Das ist mutig, liebe CDU!
Ich bin froh, in dieser schweren Zeit die richtigen Partner an unserer Seite zu haben und nicht eine Fraktion, die glaubt, dass flächendeckendes Ausschütten von Tablets die Lösung aller Probleme ist.
– Vielen Dank!
Rede im Wortlaut
Das ist eine erstaunliche Rederunde, weil wir offenbar in aller Einigkeit zu dem Thema sprechen. Das entspricht aber auch der Notlage, in der wir sind, und dem Anspruch, den die CDU auch demonstriert, in diesem Punkt Pragmatismus darzulegen.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die heutige Gesetzesänderung ist das Ergebnis eines schwierigen Prozesses, den wir verursacht durch Corona hinter uns haben. Wir haben zunächst einmal einen
schwierigen Prozess zur Durchführung des Abiturs hinter uns gebracht und danach zum MSA, mit unterschiedlichen Ergebnissen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir uns schon beim Abitur andere Regelungen hätten vorstellen können. Eines stand aber für uns fest: Das bundesweit koordinierte Vorgehen hat Priorität. Hier muss man sich über die Grenzen aller Parteien hinweg ehrlich machen. Egal ob das grün geführte BadenWürttemberg oder das links geführte Thüringen sowie alle Farben dazwischen – alle Farben haben sich am Ende
dazu bekannt, das Abitur durchzuführen. Ein Ausscheren wäre für Berlin nicht denkbar gewesen, und deshalb führen wir das Abitur auch durch.
Anders verhält es sich beim MSA. Wir haben hier die Entscheidungshoheit und haben davon Gebrauch gemacht. Wir sagen dort, wo wir es alleine entscheiden
können, bewusst: Unsere personellen und räumlichen Kapazitäten sind begrenzt. Notbetreuung muss sein. Präsenzunterricht wollen wir für alle Kinder, und die, die es besonders brauchen, sollen mehr davon bekommen. Prüfungen machen wir da, wo es sein muss, aber auch nicht mehr. Deshalb machen wir die Abiturprüfungen, weil es sein muss, und beim MSA machen wir nur die Präsentationsprüfung, denn es wäre aufgrund der besonderen Bedeutung für Schülerinnen und Schüler falsch, darauf zu verzichten. – Wir können priorisieren, das haben wir hier bewiesen. Wir geben aber acht darauf, dass die Abweichungen wegen Corona keine langfristigen Folgen für die Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler haben. Deshalb ist die gesetzliche Änderung notwendig, weil wir eine Unterscheidung machen zwischen den MSAPrüfungen an Regelschulen versus Berufsschulen bzw. Nichtschülerprüfungen. Dort, wo MSA zwingend notwendig ist, machen wir es auch in diesem Jahr, trotz Corona. Derselben Logik folgend kann ich für die SPD sagen, dass es richtig ist, das Probejahr an Gymnasien aufrechtzuerhalten. Die geltende Regelung gibt den Gymnasien ausreichend Spielraum, überall dort, wo aufgrund von Corona keine klare Entscheidung getroffen werden kann,
die Spielräume auszunutzen und das Probejahr zu verlängern. Damit ist ein weiterer Eingriff in die Regelung zum Probejahr aus Sicht unserer Fraktion nicht notwendig. Die Gymnasien haben die Möglichkeit, den Spielraum
großzügig auszunutzen und alle durch Corona entstandenen Härten auszugleichen. – Es wird deutlich: Es ist ein Drahtseilakt zu versuchen, möglichst stark an den bestehenden Regelungen festzuhalten, weil sie nun einmal richtig sind. Überall dort, wo die Regelungen eine nicht zumutbare Härte darstellen und uns die Freiheit dafür zusteht, nutzen wir diese aber auch aus. Das Aussetzen
des MSA ist ein Beispiel dafür, dass die Koalition diesen Drahtseilakt sehr wohl beherrscht. Die Rückmeldungen der Eltern, Pädagoginnen, Pädagogen und Schulleitungen geben uns recht.
– Vielen Dank!
Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-059-pp.pdf