Maja Lasic, MdA, weist in ihrer Rede auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die schulischen Abschlussprüfungen hin. Unterschiedliche Ausgangslagen, machen einen verschiedenen Umgang mit den MSA-Prüfungen einerseits und den Abiturprüfungen andererseits erforderlich. Wenn es, wie es beim MSA der Fall ist, nicht auf eine Umsetzung von Vorgaben der Kultusministerkonferenz (KMK) geht, können die schriftlichen Prüfungen abgesagt werden. Dadurch werden nicht nur die Schüler*innen entlastet, sondern auch Personal frei, dass für die Umsetzung des stufenweisen Präsenzunterrichts und der Notbetreuung dringend gebraucht wird.

Rede im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe normalerweise nicht das Glück, nach der CDU zu sprechen, meistens spreche ich vorher. Daher freue ich mich, Herr Stettner, dass mir die Gelegenheit geboten wird, auf Ihren Antrag einzugehen.


Fazit vorab: Auch die CDU kocht nur mit Wasser. Ich finde in Ihrem Antrag keinen wirklichen Punkt, der nicht auch in dem umfassenden Antrag der Koalition enthalten wäre. Ich habe jetzt mitbekommen, Sie hätten behauptet, wir hätten von gestern auf heute abgeschrieben. So schnell schaffen wir eine Abstimmung innerhalb der Koalition nicht. Unser Antrag stand schon vorher, und ich möchte ein paar Beispiele dafür nennen, warum unser Antrag weitergehend ist als der der CDU.

Thema Digitalisierung: Die CDU fordert die Anschaffung von Endgeräten, die Fortbildung des Personals und die Schaffung adäquater digitaler Lösungen. Zum einen ist der Senat hier längst auf dem Weg und schafft im Eiltempo Endgeräte an und baut digitale Lösungen für Schulen, so schnell es geht, aus. Aber wir als Koalition wollen es noch besser machen. Schaut man in unseren Antrag, findet man, dass wir die essenziellen Punkte, die noch zu erledigen sind, alle angesprochen haben. Wir sprechen uns für die Anschaffung der Geräte für alle Kinder, die es sich nicht leisten können, aus. Wir fordern eine ortbildungsoffensive für Pädagoginnen und Pädagogen und erklären auch, wie diese zu stemmen ist, und zwar, indem man das Potenzial des Personals zum Beispiel der Volkshochschulen oder Jugendbildungsstätten einbezieht und darüber diesen auch die Möglichkeit bietet, trotz Corona weiter ihre Honorare
zu erhalten. Das ist eine echte Win-win-Situation und Verzahnung der Erwachsenenbildung und der Allgemeinbildung. Wie Sie sehen, liebe CDU: Ihre, ach so innovative Forderung ist schon längst von der Koalition in der Umsetzung, und Ihr Antrag wird hier nicht gebraucht. Ähnlich verhält es sich bei dem Thema der Ausweitung der räumlichen und personellen Lösungen für den Schulbetrieb. Auch hier bleibt der CDU-Antrag hinter dem Antrag der Koalition zurück. Wir sagen klar: Wir brauchen jegliches Personal, das zu den multiprofessionellen Teams der Schulen gehört. Nicht nur Lehrkräfte, sondern alle sollen an der Bewältigung der Krise beteiligt sein, denn nur so schaffen wir es, den Drahtseilakt, nämlich den Mischbetrieb zwischen Notbetreuung, Präsenzunterricht, Prüfungen und Homeschooling, zu bewältigen. Wir wollen sämtliche räumliche Kapazitäten im Umfeld der Schule nutzen, vor allem die Jugendeinrichtungen und
Familienzentren in der Nachbarschaft. In diesem essenziellen Punkt beider Anträge bleiben Sie deutlich vager als wir. Ihr Antrag wird hier wie auch bei dem Thema Digitalisierung schlicht nicht gebraucht. Hinsichtlich der Forderung nach Sommerschulen sowie der Einführung des Samstagsunterrichts und der nullten
Stunde zum neuen Schuljahr wird darüber hinaus wieder mal offenbar, wie ignorant die CDU gegenüber den berechtigten Interesse der Beschäftigten ist. Ohne Rücksicht auf die bereits bestehenden Belastungen des Schulpersonals in diesen herausfordernden Zeiten, der ohnehin bereits am Limit arbeitenden Beschäftigten. Sie nehmen keine Rücksicht auf die Belange der Beschäftigten in dem Punkt und erklären nicht, wie das faktisch funktionieren soll. Die von Ihnen angesprochene Prämie kann nicht der Ausgleich für die Belastung sein, die das
mit sich brächte. Den Vorschlag lehnen wir tatsächlich ab.

Abschließend komme ich zu dem essenziellen Punkt: Ein Antrag aus dem Parlament soll natürlich immer Empfehlungen für besseres Exekutivhandeln beinhalten – das tun sowohl Ihre als auch unsere Anträge –, aber vor allem
muss ein Parlamentsantrag eine politische Aussage beinhalten, die bei knappen Ressourcen die Klärung der Priorisierungsfrage regelt. Hier, liebe CDU, steht in Ihrem Antrag nichts, außer, dass Sie Endgeräte für alle fordern, egal, ob sie es sich leisten können oder nicht. Wir als Koalition sagen aber klar: Wenn Präsenzunterricht Mangelware ist, dann ist es die Aufgabe der Politik, denjenigen, die Präsenzunterricht besonders brauchen, mehr davon zu geben.

Das ist die Forderung der Praktiker. Das ist die Forderung der Wissenschaft. Das ist der klare Fokus der Koalition. Hier bleiben Sie, liebe CDU, leider sprachlos. Das spricht für sich. Wir als Koalition haben den Mut zu sagen: Die Kinder, für die es zu Hause schwer ist zu lernen, die Kinder, wo die Eltern nicht helfen können, die Kinder, die neu im Land sind, gehören zwingend zurück in die Schule. Auch in Zeiten der Not legt R2G den Fokus auf diejenigen, die Bildung besonders brauchen, auch wenn das heißt, dass der Rest etwas weniger Präsenzunterricht
bekommt. Das ist mutig, liebe CDU!

Ich bin froh, in dieser schweren Zeit die richtigen Partner an unserer Seite zu haben und nicht eine Fraktion, die glaubt, dass flächendeckendes Ausschütten von Tablets die Lösung aller Probleme ist.

– Vielen Dank!

Rede im Wortlaut

Das ist eine erstaunliche Rederunde, weil wir offenbar in aller Einigkeit zu dem Thema sprechen. Das entspricht aber auch der Notlage, in der wir sind, und dem Anspruch, den die CDU auch demonstriert, in diesem Punkt Pragmatismus darzulegen.


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!


Die heutige Gesetzesänderung ist das Ergebnis eines schwierigen Prozesses, den wir verursacht durch Corona hinter uns haben. Wir haben zunächst einmal einen
schwierigen Prozess zur Durchführung des Abiturs hinter uns gebracht und danach zum MSA, mit unterschiedlichen Ergebnissen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir uns schon beim Abitur andere Regelungen hätten vorstellen können. Eines stand aber für uns fest: Das bundesweit koordinierte Vorgehen hat Priorität. Hier muss man sich über die Grenzen aller Parteien hinweg ehrlich machen. Egal ob das grün geführte BadenWürttemberg oder das links geführte Thüringen sowie alle Farben dazwischen – alle Farben haben sich am Ende
dazu bekannt, das Abitur durchzuführen. Ein Ausscheren wäre für Berlin nicht denkbar gewesen, und deshalb führen wir das Abitur auch durch.


Anders verhält es sich beim MSA. Wir haben hier die Entscheidungshoheit und haben davon Gebrauch gemacht. Wir sagen dort, wo wir es alleine entscheiden
können, bewusst: Unsere personellen und räumlichen Kapazitäten sind begrenzt. Notbetreuung muss sein. Präsenzunterricht wollen wir für alle Kinder, und die, die es besonders brauchen, sollen mehr davon bekommen. Prüfungen machen wir da, wo es sein muss, aber auch nicht mehr. Deshalb machen wir die Abiturprüfungen, weil es sein muss, und beim MSA machen wir nur die Präsentationsprüfung, denn es wäre aufgrund der besonderen Bedeutung für Schülerinnen und Schüler falsch, darauf zu verzichten. – Wir können priorisieren, das haben wir hier bewiesen. Wir geben aber acht darauf, dass die Abweichungen wegen Corona keine langfristigen Folgen für die Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler haben. Deshalb ist die gesetzliche Änderung notwendig, weil wir eine Unterscheidung machen zwischen den MSAPrüfungen an Regelschulen versus Berufsschulen bzw. Nichtschülerprüfungen. Dort, wo MSA zwingend notwendig ist, machen wir es auch in diesem Jahr, trotz Corona. Derselben Logik folgend kann ich für die SPD sagen, dass es richtig ist, das Probejahr an Gymnasien aufrechtzuerhalten. Die geltende Regelung gibt den Gymnasien ausreichend Spielraum, überall dort, wo aufgrund von Corona keine klare Entscheidung getroffen werden kann,
die Spielräume auszunutzen und das Probejahr zu verlängern. Damit ist ein weiterer Eingriff in die Regelung zum Probejahr aus Sicht unserer Fraktion nicht notwendig. Die Gymnasien haben die Möglichkeit, den Spielraum
großzügig auszunutzen und alle durch Corona entstandenen Härten auszugleichen. – Es wird deutlich: Es ist ein Drahtseilakt zu versuchen, möglichst stark an den bestehenden Regelungen festzuhalten, weil sie nun einmal richtig sind. Überall dort, wo die Regelungen eine nicht zumutbare Härte darstellen und uns die Freiheit dafür zusteht, nutzen wir diese aber auch aus. Das Aussetzen
des MSA ist ein Beispiel dafür, dass die Koalition diesen Drahtseilakt sehr wohl beherrscht. Die Rückmeldungen der Eltern, Pädagoginnen, Pädagogen und Schulleitungen geben uns recht.

– Vielen Dank!

Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-059-pp.pdf