Mein Anliegen bleibt, alle Schulen so auszustatten, dass Unterricht in Präsenz möglich ist. In der letzten Plenarsitzung haben wir über alle demokratischen Fraktionen hinweg einen Antrag verabschiedet, der sich für den flächendeckenden Einsatz von Luftfiltern in Unterrichtsräumen einsetzt. Das ist ein wichtiger zusätzlicher Baustein, unsere Schüler*innen bestmöglich vor Corona zu schützen. In meiner Rede sage ich weiterhin, dass es mir besonders wichtig ist Eltern zu beruhigen, die einerseits ihren Kindern einen Schulbesuch ermöglichen wollen, sich andererseits aber um deren Gesundheit sorgen. Berlin hat dafür bereits vor den Sommerferien 8.000 Luftfiltergeräte beschafft. Weitere 3.000 Geräte werden seit dem 18. August 2021 an die Schulen ausgeliefert. Damit liegen wir im Bundesländervergleich vorn. Unsere Ziele gehen weiter und sind erst mit einer flächendeckenden Ausstattung der Schule erreicht.#herzenssachebildung#herzenssacheberlin
Rede im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Man würde es kaum glauben, dass so etwas mitten in der heißen Wahlkampfphase möglich wird, aber wir bringen heute tatsächlich einen Fünf-Fraktionen-Antrag gemeinsam auf den Weg. Das ist an sich einer gemeinsamen Würdigung wert, und ich freue mich sehr darüber.
Ich muss, Herr Stettner, trotzdem eine kleine Unterscheidung – das werden Sie erwarten – in der Bewertung der bisherigen Arbeit des Senats und auch von uns als Koalition, was das Thema Sicherheit anbetrifft, an den Tag legen. Die Koalition hat über die letzten anderthalb Jahre hinweg bewiesen, dass wir alles Mögliche tun, um den Unterricht in Präsenz trotz Pandemie aufrechtzuerhalten. Egal ob bei den Themen Testung, Masken oder Impfen – wir machen alles, was möglich ist, um unseren Schützlingen in dieser schweren Zeit den Zugang zu den Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Dies gilt ausdrücklich auch für die Anschaffung der Lüftungsgeräte. Berlin gehört von Beginn an zu den Vorreitern bei der Sicherheit im Präsenzunterricht. Daher gehört Berlin – anders als Sie das geschildert haben – schon jetzt zu den Bundesländern mit der höchsten Gerätedichte, weil 8 000 Luftfilter bereits angeschafft und geliefert wurden.
Hinzu kommen weitere 3 000 Geräte, die ab dem August 2021 in die Auslieferung gehen. Wir haben nicht darauf gewartet, dass die Bundesmittel für die Lüftungsgeräte fließen, sondern sind als Land vorangegangen und haben jetzt schon eine hohe Abdeckungsquote, während andere Länder noch an den Anfängen stehen. Und wir bekennen uns dazu, dass wir die Anschaffung der restlichen Geräte zügig in die Wege leiten wollten, um eine flächendeckende Versorgung mit Lüftungsgeräten sicherzustellen. Unser Ziel ist es, nicht nur Vorreiter zu sein, sondern das Bundesland, das die flächendeckende Versorgung mit Lüftungsgeräten sicherstellt. Ich freue mich über die Einigkeit des Parlaments bei diesem Ziel.
Ich kann aber nicht umhin, daran zu erinnern, dass die Faktenlage rund um den Nutzen der Lüftungsgeräte gemischt ist. Es ist kein Zufall, dass es seitens des RKI und der Kinder- und Jugendärzteverbände keine einheitliche Empfehlung zum Umgang mit Lüftungsgeräten gibt. Die Faktenlage reichte nicht aus, um eine verbindliche Empfehlung abzugeben. Die Lüftungsgeräte ersetzen das Lüften nicht. Wir hätten daher bei der Anschaffung der Geräte durchaus in der Vergangenheit mit Verweis auf die schwierigen Kosten-Nutzen-Abwägungen zurückhaltend agieren können, wir waren jedoch nicht zurückhaltend, und dies aus einem einfachen Grund: In die Kosten-Nutzen-Abwägung fließt meistens nicht die psychische und emotionale Verfassung der Familien ein, die auf der einen Seite den Kindern den Zugang zur Bildung sicherstellen wollen, aber auf der anderen Seite schlicht Angst haben. Die Unsicherheit ist groß, auch bei mir und vielen anderen Eltern in diesem Raum, gerade jetzt, wenn die Impfungen die meisten von uns schützen, unsere Kleinsten aber nicht. Daher helfen die Lüftungsfilter auch, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Familien zu stärken.
Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass das Infektionsgeschehen so verläuft, dass der Unterricht in Präsenz durchgehend möglich bleibt! Der heutige Antrag beweist, dass wir alles Umsetzbare in die Wege leiten werden, damit dieser gemeinsame Wunsch Wirklichkeit werden kann. –
Vielen Dank!
Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-082-pp.pdf