Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Schulgesetzänderung erkennt man wichtig ist, aber auch behutsam damit umgeht.

Ich würde es am Beispiel der Schulstrukturreform von vor 15 Jahren mittlerweile erklären lassen. Wir fassen an verschiedenen Stellen die Säulen der Schulstrukturreform an und fragen uns: Kann das so bleiben, oder muss das weiterentwickelt werden? - Das Kitachancenjahr ist gerade erwähnt worden. Dort widerspricht die Aussage der Senatorin gar nicht der Äußerung der Grünen.

Eigentlich arbeiten wir mit dem bestehenden Konstrukt auf der gesetzlichen Ebene weiter, erkennen aber an, dass wir in der Umsetzung zwingend besser werden müssen, und dementsprechend führen die ganzen operativen Verbesserungs- Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4685 19. Wahlperiode vorschläge hoffentlich zu einer erhöhten Anzahl von Kindern, die den Kitabesuch machen, und damit zu einer verbesserten Sprachbildung. Ein ganz essenzieller Punkt dieser Schulstrukturreform ist tungsdruck erzeugen, die Chancengerechtigkeit beschneitatsächlich der Übergang von der Grundschule an die weiterführende Schule.

Dort sagen auch wir als SPD, die das vor 15 Jahren federführend verantwortet hat: Das Probejahr, so wie es bisher bestanden hat, hat sich nicht begründen, warum diese Förderprognose verengt wird. bewährt. Deshalb haben wir einfach dazu gestanden, dass wir es zwingend verändern müssen, und haben uns zu der Abschaffung des Probejahres bekannt, aber wer die Schulstrukturreform in der bestehenden Form haben will, kann nicht das Probejahr abschaffen, ohne alternative Mechanismen einzusetzen. Deswegen tragen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das jetzige System mit, bei dem die Förderprognose in engerer Form, wenn es um die Kernfächer geht, das Auswahlkriterium für den Gang zum Gymnasium ist.

Für die SPD extrem wichtig war der letzte Übergang, bei dem wir einfach anerkennen, dass das bisherige System, wie wir es führen, einfach nicht ausreicht, um alle Kinder Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen, die Sie nach dem Ende der 10. Klasse abzubilden, das heißt, wir haben einen relevanten Teil der Kinder, für die die Schule wollen, während sich die Elite am Gymnasium tummelt. einfach nicht der richtige Weg ist. Deshalb führen wir das Das verschärft Bildungsungerechtigkeit, und das werden 11.

Pflichtschuljahr ein, anders als die Kollegin Burkert- wir als Linke nicht mitmachen. Eulitz erwähnt hat, nicht als eine reine schulische Veranstaltung, sondern werden ganz klar im Rahmen von IBA ein neues, sehr stark am Beruf orientiertes Modul einfüh- Fatale Rückschritte gibt es auch in der Inklusion. Die ren, das eben dazu führt, dass Kinder, die mit der Schule Schulaufsicht kann künftig die Schulpflicht, nicht die abgeschlossen haben, trotzdem den Anschluss schaffen können, das heißt, Credo ist Anschluss vor Abschluss.

Ich freue mich auf das nächste Jahr, in dem wir die ver- der Präsidentin -, wenn ein weiterer erfolgreicher Schulschiedenen Maßnahmen des Gesetzes mit Leben füllen. - Vielen Dank!