Weitere Sperrungen von Hochschulgebäuden verhindern – Jetzt konsequent handeln!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern den Entschließungsantrag der Linken sah, war mein erster Gedanke: Viel Lärm und wenig dahinter.

Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Schulze zugehört haben, aber Herr Schulze hat selbst überhaupt nicht zum eigenen Antrag gesprochen. Ich versuche das aber. Was steht in dem Antrag von Herrn Schulze drin? - Herr Schulze fordert Senatorin Czyborra auf, das zu machen, was sie schon gemacht hat, Herr Schulze fordert dazu auf, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen.

Wie er dann aber selbst heute in der Rede darlegen muss, hat die Regierung sofort gehandelt und der Universität 19 Millionen Euro als sofortige investive Maßnahme zur Verfügung gestellt. Das muss man erst mal in der Geschwindigkeit begrüßen. Plenarprotokoll 19/86 21.

Mai 2026 Die TU muss aber diese Mittel aus den Rücklagen verstärken und kommt damit endlich ihrer eigenen Ver- Stelle sagen - das ist ein Schritt, der längst hätte erfolgen müssen. Das wirft ein fatales Licht auf die vergangene Leitung an der TU Berlin. Aber zurück zum Antrag.

Nein, keine Zwischenfragen, bitte. Herr Schulze fordert einen Krisengipfel. - Herr Schulze! Auch das hat schon stattgefunden - vergangenen Mittwoch, TU in intensivem Gespräch mit dem Regierenden, Senatorin Czyborra, Senator Gaebler, Oberste Baubehörde, Bezirke, und regelmäßige Termine der Taskforce finden ebenfalls statt. - Ja!

Mein Fazit in der heutigen Debatte ist daher: Ihr Versuch, lieber Herr Schulze, den Senat zum Handeln aufzufordern, scheitert kläglich. Ihr eigener Antrag beweist, dass auch Ihnen nicht mehr einfällt als das, was die Regierung in der akuten Lage schon gemacht hat. Mehr gibt es zu diesem Antrag heute nicht zu sagen.

Aber ich habe noch Zeit, und die nutze ich, um über das eigentliche Problem der Berliner Hochschulen zu sprechen. Ja, wir haben einen massiven Sanierungsstau. Dieser Sanierungsstau hat sich in den letzten 25 Jahren angesammelt und kann nicht mehr warten.

Und nur für Sie zur Erinnerung, lieber Herr Schulze, und für das Protokoll: Von diesen 25 Jahren haben Sie und wir fast 20 Jahre zusammen regiert. Wie können Sie das vergessen, lieber Herr Schulze? Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 8776 19.

Wahlperiode Wohin ist die Selbstreflexion der Linken an der Stelle? Vielen Dank! - Und wenn Sie wollen, bekommen Sie Zeigt sich so eine Partei mit einem zentralen Regierungs- gleich noch mal ein bisschen mehr Zeit, denn für eine anspruch? Oder sind Sie eine Partei, die einfach gern in Zwischenbemerkung hat jetzt der Kollege Schulze das der Opposition bleiben will?

Da müssen Sie sich als Lin- Wort. - Bitte schön! ke schon entscheiden. Und Fakt ist: Der Sanierungsstau ist da, und dem müssen wir begegnen. Die Regierungskoalition hat aktuell einen Ich schätze die Kollegin Lasić ja schon lange, Gesetzesentwurf für eine neue Hochschulbaugesellschaft im Parlament offen.

Wir erhoffen uns von dieser Gesellschaft, dass sie uns trotz knapper Kassen ermöglichen wird, eine systematische Übersicht aller notwendigen Sanierungen zu erstel- Taskforce einzurichten und für die TU Geld zur Verfülen, die notwendige Priorisierung und das Abarbeiten des gung zu stellen. Das macht die Senatorin. Das habe ich Staus vorzunehmen.

Es würde auch nicht schaden, dass die Gesellschaft Kredite aufnehmen kann, und wir damit Druck aus dem Haushalt herausnehmen. Das ist unser Vorschlag für die Aufarbeitung des Sanierungsstaus. Wir wissen nämlich, dass die antizipierten Milliarden Euro für die Sanierung universitärer Gebäude Taskforce für die gesamten Hochschulbereiche in Berlin nur durch so einen radikalen Schritt sinnvoll angegangen und einen Notfalltopf für alle Hochschulen, die von werden können.

Schauen Sie mal, was demgegenüber von der Linken als Gegenvorschlag im Antrag steht: Aufstockung in der Investitionsplanung. Das soll Ihre Antwort auf Sanierungsstau sein? Und wenn es darüber hinausgeht, schaffen Sie nicht mehr, als unsere Vorschläge abzulehnen und und das haben Sie nicht gemacht. keine eigenen auf den Tisch zu legen.

Wenn ich das so lese, muss ich sagen: Da will ich auch in die Opposition. Ich will die Zahlen noch mal vorlesen: Sie kürzen im In der Opposition kann man ständig an jedem Vorschlag etwas schlecht finden, man kann alles besser wissen. Man schulleitungen, allen Beschäftigtengruppen und den Stukann so wie heute dringliche Debatten entlang eines An- dierenden in der Form, wie sie vorliegt, massiv abgelehnt. trags hochziehen, der nur das Faktische vollzieht.

Vor allem muss man an keiner Stelle die Karten auf den Tisch Haus. Die Hochschulbaugesellschaft darf nicht so komlegen und sagen, wie man selbst das eigentliche Problem men, wie sie jetzt von Ihnen angesagt ist, lösen will. Wissen Sie, was man mit der Herangehensweise aber nicht machen kann? - Man kann so nicht regieren.

Wir können aber regieren, und wir machen das weiterhin. Ihren Antrag brauchen wir dazu nicht. - Vielen - Indem zum Beispiel die Hochschulen die zentrale Dank! Plenarprotokoll 19/86 21.

Mai 2026

Aus den Ausführungen von Herrn Schulze sieht man, wo das Problem ist. Eigentlich hat Herr Schulze gar kein Problem mit der Gesellschaft, die wir gründen werden, denn die Punkte, die Sie als Kritik aufführen, sind handhabbar und werden aktuell behandelt, auch im Parlament. Was Sie aber stattdessen machen, ist, Sie lehnen nach außen hin rhetorisch das Gesetz in Gänze ab und lehnen damit die zentrale Lösung ab, wie man den Sanierungsstau aufheben kann.

Das ist der Teil, mit dem man Leute auf die Straße bringt, die gar nicht so tief in der Materie stecken, und die Verunsicherung sorgt dafür, dass die Leute das Gesetz ablehnen. Wenn Sie ehrlich wären, oder wenn Sie einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen würden, würde sichtbar sein, dass auch Ihr Vorschlag nichts anderes kann, als eine vergleichbare Gesellschaft ins Leben zu rufen, eine Beteiligung der Hochschulen und Kreditströme an der Stelle sicherzustellen. Sie sind eigentlich nur neidisch, dass wir in der Lage sind, dies noch in dieser Legislatur zu vollziehen, statt auf Wenn Sie tatsächlich seriös arbeiten würden, dann würdie nächste Legislatur zu warten. - Vielen Dank!

Plenarprotokoll 19/86 21. Mai 2026