Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Gesetzesnovellen, auf die freut man sich, und man verbessert die Landschaft.

Und dann gibt es Gesetzesnovellen, die entstehen aus dem aktuellen Status quo, und auf die freut man sich weniger, muss aber trotzdem zu ihnen stehen. Und das ist der Versuch, den ich jetzt, an dieser Stelle, wage. Die jetzige Novelle, und da gibt es nichts schönzureden, ein extrem hoher Batzen von Gesundheit und Wissenentsteht aus der haushälterischen Notlage, in der wir aktuell sind.

Wir vollziehen Schritte, die notwendig sind, wir KIS reingetan, hätten wir etwas anderes, dann eben um den Haushalt weiterhin zusammenzuhalten. - Ich rede leider vor Ihnen, Herr Schulze, nicht nach Ihnen, aber ich Charité hätten dann stärker für den Krankenhaustranswerde jetzt so ein bisschen eine Replik auf das machen, was Sie in drei Minuten sagen werden. Es gibt Argumente, die die Opposition immer wieder hervorbringt, und wenn ich in der Opposition wäre, würde ich es genauso machen. Aber man muss es auch aus der Umsetzungslogik heraus denken.

Ein Argument an der Stelle ist immer, wir hätten ja zusätzliche Schulden aufgenommen, und dementsprechend wäre es durchaus möglich gewesen, dass man auch ohne die Kürzung an dieser Stelle durchkommt. - Das ist eine Binsenweisheit. Die zusätzlichen Schulden sorgen dafür, dass wir nicht noch mehr kürzen, als wir es ohnehin tun müssen, denn die Mehrbedarfe erwachsen einfach aus den Tarifanpassungen, aus den zusätzlichen Bedarfen in den HzE und notwendigen Maßnahmen, die aktuell in der Umsetzung sind. Deswegen gilt dieses Argument nicht.

Ein anderes Argument, das immer vorgebracht wird, ist die fehlende Bedeutung von Wissenschaft. Man kann sich immer in selektive Debatten eines Fachbereichs hineinbegeben und dann erklären, warum gerade dieser Bereich nicht notwendig ist. In der Gesamtbetrachtung haben wir überall Kürzungen vorgenommen, die wehtun.

Ganz wenige Bereiche sind abgeschirmt worden. Das ist zum Beispiel der Bereich Schule, den ich verantworte, und das wir im Ausschuss in der Anhörung wirklich eine ganz Plenarprotokoll 19/76 4. Dezember 2025 ist objektiv.

Das heißt, wenn Sie sagen, Wissenschaft nicht, müssten Sie auch erklären: Wo denn sonst? Ist es zum Beispiel Schule, wo es dann mehr wäre? Oder welfair aufgeteilt.

Dementsprechend ist die Folgerung, dass, wenn es einmal zu einer Kürzung im Wissenschaftsbereich kommt, die Charité einen Teil dessen tragen und zu einer Verringerung der Kapazitäten kommen muss, eine zwingende Notwendigkeit, und wir stehen auch dazu. Die zweite Debatte betrifft das KIS, und das KIS finde ich enorm wichtig. Eine Alternative wäre gewesen, das hat Herr Kroemer gesagt, und damit hat er auch recht, das KIS in das Sondervermögen zu packen.

Wir haben aber andere Schwerpunkte im Sondervermögen. - Genau! Wir haben aber andere Sachen aus dem Wissenschaftsbereich in das Sondervermögen gepackt. Das Naturkundemuseum ist im Sondervermögen, die BHT in Tegel, das Krankenhaustransformationsgesetz sind darüber abgesetzt.

Das heißt, ein relevanter Batzen, schaft ist im Sondervermögen vertreten. Das heißt, hätten über ein vergleichbares Instrument - - Die Kredite der formationsfonds - - Aber die jetzige Gesetzesnovelle wäre so oder so notwendig. Dementsprechend sind die zwei Kernstücke, die jetzt im Gesetz drin sind, auf der einen Seite die Verringerung der Studierendenzahlen und auf der anderen Seite die Kreditermächtigung, die es ermöglicht, dass zum Beispiel KIS zustande kommt, ein notwendiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Charité aufrechtzuerhalten, und wir als Koalition stehen dazu. - Vielen Dank!