Unzulässige Eingriffe in Privatsphäre sofort stoppen! Grundrechte von Berlins Lehrkräften schützen

Können wir weitermachen? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es ist gut, dass ich hier stehe, denn Sie und nicht für uns. Da ich hier schon stehe, nutze ich auch ich habe mich nach der Martenstein-Kolumne mit kritischen Fragen an die Senatsverwaltung gewandt. Damit stehe ich hoffentlich nicht im Verdacht, mich dem Thema mit Scheuklappen zu widmen. - Was Sie hier verzapft haben, liebe CDU, ist aber Quatsch.

Zwischen der Kolumne und dem heutigen Plenum sind zehn Tage vergangen. In diesen Tagen haben sich eine Reihe Fragen geklärt, eigentlich auch für Sie, liebe CDU, spätestens nach dem letzten Bildungsausschuss. Da Sie Fakten jedoch offenbar gern ignorieren und lieber plakative Schau- hat, oder weil der oder die Jugendliche selbst eine andere fensteranträge verabschieden, ordne ich die Sachlage für die Zuhörerinnen und Zuhörer gern ein.

Fakt ist, es gab eine umfassende Befragung der Lehrkräfte zum Umgang mit sexueller Vielfalt im Unterricht, und eine von sehr vielen Fragen war auch die nach der sexuel- sie sind, und dass sie zu sich selbst stehen können, egal len Orientierung. Jetzt kommen die einzigen Fragen, die für uns zum aktuellen Zeitpunkt von Relevanz sein dürften: Nummer 1: Wer fragt hier eigentlich nach der sexuellen Orientierung der Lehrkräfte? - Diese Frage ist eindeutig geklärt: nicht die Senatsverwaltung für Bildung, sondern die Wissenschaftler der Sigmund-Freud-Universität. - Nummer 2: Ist man gezwungen, die Frage zu beantworten? - Nein, das ist man nicht.

Alles ist freiwillig: die Teilnahme der Schulen, die Teilnahme der einzelnen Lehrkräfte, die Beantwortung der Fragen. - Frage Nummer 3: Werden die individuellen Daten der Senatsverwaltung zur Verfügung gestellt? - Nein, das werden sie nicht. Daten, anhand derer einzelne Schulen oder Personen identifiziert werden können, werden geschützt, zum Beispiel durch die Form der Datenspeicherung und - löschung. Auf keinen Fall werden diese Daten an Dritte wie beispielsweise an die Senatsverwaltung für Bildung weitergegeben. - Das war es!

Diese Informationen haben wir alle im Bildungsausschuss bekommen, und damit muss sich der Fall eigentlich für uns alle erledigt haben. Plenarprotokoll 18/15 28. September 2017 Wenn Sie, liebe CDU, eine seriöse Partei wären, wäre mit der Klarstellung dieser Fragen für Sie alles beantwortet.

Sie ignorieren aber bereitwillig alle oben genannten Tatsachen, Sie ignorieren die Tatsache, dass sie diese Studie selbst mit in Auftrag gegeben haben, und sprechen in Ihrem Antrag von Amtsmissbrauch und was weiß ich noch alles. Macht Ihnen der Druck von rechts so viel Angst, dass Sie selbst in Populismus verfallen? Populismus war noch nie die richtige Antwort - nicht für die Zeit aber sinnvoll und kläre darüber auf, warum die von uns gemeinsam beauftragte Studie sinnvoll ist.

In unseren Schulen sind reihenweise Jugendliche und Kinder, die durch unser Bildungssystem gehen, aber das Gefühl haben, dass die gelehrten Inhalte nichts mit ihrer Lebensrealität zu tun haben - sei es, weil in sämtlichen Lehrbüchern nur weiße Menschen vorkommen, aber das eigene Umfeld im Wedding einen Migrationshintergrund sexuelle Identität hat, als das Vater-Mutter-Kind-Schema bereithält, das auf die Mehrheitsgesellschaft zutrifft. Dies sind unsere Kinder. Wir wollen und werden ihnen das Gefühl vermitteln, dass sie genau so richtig sind, wie was die Mehrheit sagt.

Die Jugendlichen dabei zu begleiten, ist nicht einfach. Das muss gelernt sein. Deshalb ist diese Studie so sinnvoll, und deshalb werden wir schon in diesem Haushalt das Thema queere Bildung stärken. - Hiermit höre ich auf.

Dass die AfD jetzt die Plattform bekommt, ihre Verabscheuung der Vielfalt in den Vordergrund zu rücken, geht auf Ihre Kappe.