Sprinterpaket Schulsanierung und Schulneubau

Herr Schneider! - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe CDU-Fraktion!

Es ist meine erste Legislatur, und ich lerne viel über das Zusammenwirken von Regierung und Opposition. Eines weiß ich aber jetzt schon: Anträge, die mit einem Jahr Verspätung kommen, nachdem alle Prozesse abgeschlossen sind, und die es nicht einmal schaffen, neue Impulse reinzugeben, und stattdessen nur den Status quo beschreiben, braucht kein Ebene ist legitim, aber es greift zu kurz, wenn man Mensch. Sie sprechen z.

B. von klarem Rollenverständnis durch klare Zuständigkeitsregelungen. Haben Sie das letzte Jahr über gepennt? Die von Ihnen angesprochene Klärung ist erfolgt.

Land und Bezirke wissen jeweils, was zu tun ist, an die Kollegen von der CDU ab: Sie sorgen sich darum, und sie tun es bereits, und wir werden in absehbarer Zeit dass Berlin nicht noch einmal in so eine prekäre Lage Sanierungsfahrpläne für jeden einzelnen Schulstandort haben. Mehr Klarheit bezüglich der Zuständigkeit kann es nicht geben. Sie sprechen von der Beschleunigung von Prozessen, und auch dies ist bereits erfolgt.

Gerade am letzten Wochenende ist die zweite Tranche der Schnellbauschulen vorgestellt worden. Zehn weitere Schulen werden in fast doppelter Geschwindigkeit und unter entschlackten Bedingungen erstellt. Wir werden sogar neue Raumkonzepte beim Bau dieser Schulen implementieren.

In wenigen Plenarprotokoll 18/21 25. Januar 2018 Jahren stehen Leuchttürme moderner Pädagogik in unserer Stadt. Ich empfehle Ihnen, Zeitung zu lesen und sich sparen.

Übertragbarkeit von Mitteln zulassen! Das ist auch ein Slogan, der nur den Ist-Zustand im Land Berlin beschreibt. Für die Landesebene haben wir mit dem aktuellen Haushalt eine Deckungsfähigkeit zwischen Neubau und Sanierung sichergestellt.

Zudem ist die Bildung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten möglich. Für die Bezirke wird jahresübergreifend die Fortführung von Baumaßnahmen durch Rücklagebildung gesichert, und den Bezirken wurde die Möglichkeit eröffnet, auf pauschale Zuweisungen der Folgejahre zugreifen zu können. Auch dieser Punkt der CDU ist nichts anderes als obsolet.

Sie stellen infrage, ob die Bezirke wettbewerbsfähig sind, und auch dieser Aspekt war Teil der bereits abgeschlossenen Prozesse. Die bereits umgesetzte Rollenteilung zwischen Land und Bezirken beinhaltet die Bündelung der bezirklichen Ressourcen in drei Regionalverbünden inklusive einer gemeinsamen „Geschäftsstelle Schulbauoffensive“. Wesentliche Aufgabenfelder der Geschäftsstelle sind die Unterstützung der Bezirke bei der Personalgewinnung, die Entwicklung von Strukturen für einen einheitlichen Datenaustausch, die Entwicklung baufachlicher Standards, die Abstimmung zu Vergabeverfahren sowie die Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit.

Der Ruf nach besserer Bezahlung auf der bezirklichen glaubt, die Probleme per monetärer Gießkanne lösen zu können. Die Bezirke brauchen hier Ihren Rat nicht. Sie sind von allein auf dem Weg, sich besser aufzustellen und wettbewerbs- und handlungsfähig zu werden.

Es läuft. - Also, Sie können das Gegenteil behaupten. Ich schließe mit einer eher grundsätzlichen Bemerkung kommen dürfe, und sprechen von einem über Jahrzehnte hinweg ignorierten Sanierungsstau bei Schulgebäuden. Da platzt mir der Kragen.

Die CDU tut so, als ob die Zeitrechnung mit der Konsolidierung der Nullerjahre beginnt und der damalige Abbau des Personals und die Reduktion der Instandhaltungssummen im luftleeren Raum stehen - als hätte der Anstieg des Schuldenbergs in den Neunzigerjahren rein gar nichts mit der Berliner CDU zu tun. Halten Sie lieber den Mund, und seien Sie uns dankbar, dass wir die Konsolidierung des Haushalts umgesetzt haben! Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2350 18.

Wahlperiode Ich kann stolz und zufrieden sagen: Wir haben mit den Kollegen der Linken erfolgreich die Konsolidierungsjahre hinter uns gebracht und werden als R2G genauso erfolgreich das Jahrzehnt der Investitionen umsetzen - auch im Bereich Schulbau. - Vielen Dank!