Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen es auch wahr, es ist keine einfache Debatte, der wir uns heute stellen, greift sie doch in unser eigenes Selbstverständnis als politische Parteien ein.

Ich fange mit der formalen Vorbemerkung an, dass der Antrag von der Koalition nach der Ausschussberatung aller Voraussicht nach abgelehnt wird. Dies erfolgt für die SPD nicht aus Überzeugung, sondern aus dem Selbstverständnis der parlamentarischen Loyalität, der sich Partner für die Zeit des gemeinsamen Regierens gegenseitig verpflichten und ohne die keine Regierung funktionieren würde. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das gemeinsame Agieren uns Sozialdemokraten bei dieser Beratung besonders schwer fällt.

Meinen Wortbeitrag nutze ich dazu, um unseren Unmut über die aktuelle Situation darzulegen. Worum geht es hier? - Für die SPD kann ich klar sagen, dass es uns nicht um die Gründung einer Stabsstelle geht. Dieses Recht steht jeder Verwaltung zu.

Ich kann mir auch bei anderen Verwaltungen sinnvolle Stabsstellen vorstellen. Also worum geht es dann, und warum ist der Aufschrei in der Landschaft der politischen Bildungsarbeit so groß? - Es geht um das filigrane Zusammenspiel zwischen politischer Bildung und den politischen Akteuren demokratischer Parteien. Dieses filigrane Zusammenspiel bildet die Essenz, mit der wir den Glauben der Bevölkerung an die Demokratie bewahren wollen.

Auf der einen Seite haben Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5145 19. Wahlperiode Akteure politischer Bildung die Aufgabe der gleichwerti- demokratischen Opposition eine klare Positionierung des gen, nüchternen Betrachtung aller demokratischen Partei- Kuratoriums zu erreichen. Es wird an euch liegen, euch en.

Auf der anderen Seite steht die bewusste Zurückhaltung unsererseits, wenn es um die Intermission bei der Arbeit politischer Bildung geht. Und jeder von uns weiß, jederzeit für ein gemeinsames Agieren beim Schutz einer wie schwer diese Zurückhaltung fällt. Wir alle sind Profis breit aufgestellten, unabhängigen Landschaft der politider Zuspitzung.

Davon lebt unsere Demokratie, dass wir wissen, wie man den eigenen Standpunkt zuspitzt und Positionen, die den eigenen nicht entsprechen, entkräftet. Unsere harte Aufgabe besteht darin, diese Instrumente, die wir alle so gut beherrschen, beim Umgang mit Akteuren politischer Bildung nicht anzuwenden. Was heißt das praktisch? - Praktisch heißt das, dass wir Martin Trefzer (AfD): Orte geschaffen haben, in denen wir um die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit unserer Institutionen ringen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ist so ein Ort.

Wir ringen hinter verschlossenen Türen, um nach außen hin gemeinsam unsere Institution zu stärken. Ich bedauere es zutiefst, dass das letzte Jahr - so sagt es Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte so verlaufen ist, dass wir es im Kuratorium trotz wieder- der Bundesregierung, in einem Interview vor zwei Tagen. holter Mahnungen nicht geschafft haben, die Debatten rund um die Ausrichtung der Landeszentrale im Kuratorium zu belassen, und der Konflikt stattdessen durch die anderen Akteuren auch, insbesondere politische Bildung Vermengung der Arbeit der Landeszentrale mit der Schaffung der Stabsstelle in die Öffentlichkeit getragen Erwartungen fragt man sich, wie es eigentlich sein kann, wurde.

Und wenn es schon dazu gekommen ist, dass die Debatte hier in die Fragestunde des Plenums getragen wurde, dann ist es unser gemeinsamer Auftrag, an keiner Stelle Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass die Landeszentrale ihrem Auftrag der Überparteilichkeit auch gerecht wurde. Insbesondere muss jeder und jede von uns in diesem Raum der Verlockung widerstehen, kleine Beispiele der Arbeit der Landeszentrale in Misskredit zu bringen und über diese auch das Gesamtwirken der Landeszentrale infrage zu stellen. Ich weiß, es ist unser Handwerk.

Und wir können Zuspitzung so gut. Und diese Zuspitzung mag so verlockend sein. Aber kein Mikro dieser Welt ist es wert, das hohe Gut der Überparteilichkeit der Landeszentrale infrage zu stellen für ein wenig Zuspruch aus den eigenen politischen Reihen.

Unser politischer Auftrag ist, gerade dort, wo es uns schwerfällt, die Arbeit der politischen Bildner auszuhalten und sie zu stärken. Und dieser unendlich wichtigen Aufgabe seid ihr in letzter Zeit schlicht nicht gerecht geworden, liebe CDU. Das und nur das ist der Grund, warum Marcel Hopp und ich letzte Woche im Kuratorium uns gezwungen gesehen haben, mit Unterstützung der Plenarprotokoll 19/53 26.

September 2024 zukünftig an den gemeinsamen Auftrag zu erinnern, den uns das Erwachsenenbildungsgesetz gibt. Wir stehen schen Bildung in Berlin. - Vielen Dank!