Qualitätsstrategie II: Echte gemeinsame Standards für ein qualitativ hochwertiges Abitur

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute das zweite Mal mit dem Antrag der CDU zur potenziellen Weiterentwicklung des Abiturs.

Es hat sich seit dem letzten Mal nichts geändert. Vielen Dank! - Für die AfD-Fraktion hat Herr Kerker das Der Bildungsausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des Antrags. Von einer Qualitätsstrategie, wie sie die CDU im Titel nennt, ist nach wie vor keine Spur.

Ich erkläre gern, warum wir als SPD-Fraktion mit dem Antrag nichts anfangen können. Die Sammlung der Gründe ist vielseitig. Es fängt damit an, dass Teile des Antrags nicht umsetzbar sind, weil sie sich auf diesjährige Prüfungen beziehen.

Andere Teile des Antrags sind schlicht und einfach schon auf dem Weg und bedürfen keiner Anträge. Beispiel eins: Ein einheitlicher Bewertungsschlüssel ist für den Jahrgang, der 2020 in die Qualifikationsphase eintritt, schon beschlossen. Die Jahrgänge davor genießen Bestandsschutz.

Beispiel zwei: Für naturwissenschaftliche Fächer entwickelt die Kultusministerkonferenz bereits gemeinsame Standards. Weitere Fächer werden folgen. Beispiel drei: Zentrale Termine für Fächer mit Poolaufgaben sind bereits in der Planung.

Am wichtigsten aber ist die grundsätzliche Ausrichtung des Antrags. Frau Bentele! Sie sprechen davon, dass im Abitur ausschließlich Aufgaben aus dem gemeinsamen Pool benutzt werden sollen.

Wie dies mit unterschiedlichen Rahmenlehrplänen der Länder kompatibel sein soll, erklären Sie aber nicht. Wir als SPD sind immer noch der Auffassung, stärkere Zusammenarbeit der Länder ist auch bei dieser Frage sehr sinnvoll. Die freiwillige Aufgabe der Länderhoheit bei der Bestimmung der Lerninhalte, die Sie hier implizit einfordern, ist nicht zielführend.

Sie untergräbt den Bildungsföderalismus und ist mit uns nicht zu haben. Weil wir schon beim Bildungsföderalismus sind: Einen sinnvollen Weg, wie der Bund stärker in die Pflicht genommen werden soll, gibt es schon. Sie ahnen es: Ich spreche von der Aufhebung des Kooperationsverbots.

Wir haben Ihnen, liebe CDU, auf Bundesebene gerade mühselig einen Türöffner abgerungen, damit sich auch Plenarprotokoll 18/12 22. Juni 2017 der Bund an der Sanierung der Schulgebäude beteiligen kann. Berlin bringt aktuell einen Antrag über die komplette Aufhebung des Kooperationsverbots in den Bundesrat ein.

Der Zug rollt, und er wird nicht stoppen. Sprechen Sie doch einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene! Beenden Sie dort diesen Quatsch, der unsere Arbeit an Schulen tatsächlich behindert, und hören Sie auf, solche überholten Anträge zu stellen! - Vielen Dank!