Mittagessenversorgung an Berliner Schulen sicherstellen – Kostenfreiheit für Schulessen und Kitabesuch erhalten!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ähnlich wie meine Vorrednerinnen und Vorredner formuliert haben, muss auch ich mit einer Bestandsaufnahme beginnen.

Die Mittagessensversorgung in diesem Schuljahr hat katastrophal begonnen. Die Zustände an vielen Schulen sind schlicht nicht akzeptabel. Auch ich stehe wie viele Eltern in dieser Stadt auf und packe die doppelte Portion in die Brotbox ein, weil die Versorgung an unserer Schule schlicht nicht stattfindet. jetzt ist, nicht geht, fängt es aber an, kompliziert zu werden.

Wer trägt denn die Schuld an dem Chaos, in dem sich die Essensversorgung gerade befindet? - Selbstvereklatanter Schwierigkeiten bei der Übergabe ist er nun mal in der Pflicht. Wer aber die politische Verantwortung trägt, ist nicht so einfach zu beantworten. Die Bezirke sind die alleinigen Vertragspartner des Caterers und müssen das Chaos jetzt ausbaden.

Die politische Verantwortung für die misslungene Vergabe kann man aber schlecht bei ihnen abladen; genau dafür haben wir die vereinheitlichte Vergabe eingeführt. Die Schuld bei der Bildungsverwaltung abzuladen, wie es die Opposition reflexartig macht, hat vielleicht ein Körnchen Wahrheit, denn der einzige Zeitpunkt, zu dem man die Vergabe hätte in eine Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5014 19. Wahlperiode andere Bahn lenken können, wäre die Begrenzung der Lose gewesen, die ein einzelner Caterer übernimmt.

Letztlich aber ist der Blick nach vorne und nicht zurück derjenige, der entscheidend ist. Es ist nachrangig, wie wir Skandal. Das gehört vorneweg zur Wahrheit dazu und an den Punkt gekommen sind, an dem wir sind.

Entscheidend ist, ob die richtigen Schritte unternommen werden, um aus der Situation rauszukommen. Dies können wir heute noch nicht bewerten. Dies werden die nächsten Wochen zeigen.

Das letzte Woche gestellte Ultimatum, dass die Fehler in den nächsten zwei Wochen zu beheben sind, ist richtig. Die Ereignisse dieser Woche, Für das neuerliche Chaos, fehlende Lieferungen, kaltes unter anderem die Schließung der Großküche des Caterers, zeigt, dass wir vermutlich nicht auf eine baldige Entwarnung zusteuern. Für den Fall, dass der Caterer in den nächsten zehn Tagen seine Probleme nicht in den Griff bekommt, wird die härteste Probe für die Verwaltung in Land und Bezirken erst kommen.

Es gibt nämlich unzählige Fragen, die sich stellen, die nach der Kündigung des Caterers auf uns zukommen. Wie schnell kann die Ausschreibung erfolgen? Wie gestaltet man die Musterausschreibung neu?

Wie überbrückt man den langen Zeitraum bis zum neuen Zuschlag? Eine Direktvergabe ist dennoch eine Vergabe. Man kann nicht beliebig mit einzelnen Caterern Verträge schließen.

Unzählige rechtliche Fragen stehen uns bevor, und eines steht fest: Die Bezirke werden diese Krise alleine nicht bewältigen können. Die Wirksamkeit der Bildungsverwaltung wird sich in diesem Prozess zeigen. Wir werden sie dann gemeinsam bewerten.

Abschließen möchte ich mit dem Thema Gebührenfreiheit. Gebührenfreies Mittagessen für alle war und ist ein essenzieller Bestandteil des qualitativen Ausbaus des Ganztags. Es ermöglicht soziale Barrierefreiheit und verhindert Stigmatisierung.

Eine Abkehr wäre für die Bezirke schlicht nicht umsetzbar. Das ist heute an ein paar Stellen genannt worden. Gewinn für den Haushalt, extrem begrenzt!

Aus all diesen Gründen halten wir als SPD-Fraktion etwaige Vorstöße in Richtung der Abschaffung der Gebührenfreiheit für politisches Schaumschlagen und halten an der Gebührenfreiheit fest. - Vielen Dank!