Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Bildungspolitikerinnen und -politiker stehen so gut wie in jedem Plenum, weil es immer irgendetwas extrem Wichtiges aus dem Bildungsbereich zu besprechen gibt.

Das ist auch gut so. Uns fällt aber auf, dass viel zu selten das ganze Thema Erwachsenenbildung zum Zuge kommt, weil die anderen Themen unser Tagesgeschehen prägen. Dies wollen wir in diesem gesamten Jahr anders handhaben.

Wir werden im Sommer eine intensive Debatte zum Erwachsenenbildungsgesetz haben, was auch diesen ganzen Block des lebenslangen Lernens in den Mittelpunkt der Debatte rücken wird. Und so ist auch unser heutiger Antrag zu verstehen, der die Lage der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten thematisiert. Für alle, die sich damit nicht auskennen: Die die Arbeitnehmerähnlichkeit schon vor langer Zeit the- Volkshochschuldozentinnen und -dozenten sind nicht festangestellt und sind selbstständig, das bringt alle Her- vertrag.

Das wäre tatsächlich die Königsdisziplin, sie ausforderungen mit sich, die Selbstständigkeit eben so hat. Es ist daher wichtig, sich mit diesen Herausforderun- genau, wie schnell die Mühlen mahlen, wenn man auf die gen zu befassen. In dieser Legislaturperiode haben wir daher zwei Themenblöcke thematisiert.

Der eine Block ist schon mit dem letzten Haushalt angesprochen worden, das sind die Honorare der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten. Die Anhebung auf 35 Euro ermöglicht endlich eine Gleichwertigkeit zwischen Kolleginnen und Kollegen an Volkshochschulen, sodass es keinen Unterschied zwischen der Bundesbezahlung und der Bezahlung in Berlin gibt. Wir wissen, dass wir damit noch nicht am Ende sind und werden auch in zukünftigen Haushalten dafür kämpfen.

Wenn man aber mit Dozentinnen und Dozenten direkt spricht, lernt man, dass das Thema der sozialen Absicherung eine mindestens genauso große Rolle spielt. Die Herausforderungen, mit denen die Dozentinnen und Dozenten kämpfen, sind dieselben, die wir von Selbstständi- der Gewerkschaft und den Volkshochschulen zu erarbeigen kennen: angefangen vom Verlust der Aufträge bei Krankheit, kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Elternzeit, Krankengeld, Sicherung des Mindestvolumens der Stunden usw. Der Unterschied zwischen Volkshochschuldozentinnen und -dozenten und üblichen Selbstständigen ist aber, dass der Arbeitgeber nicht beliebig ist, sondern es ist die Volkshochschule selbst.

Die Debatte, die es zu führen gilt, ist, wie wir in dieser Grauzone der arbeitnehmerähnlichen Verhältnisse zu mehr sozialer Sicherung kommen. Da gibt es zwei Schulen; die eine Schule besagt, dass wir Präsident Ralf Wieland: möglichst viele in eine Festanstellung überführen müssen. Für diesen Weg haben wir uns bei Musikschulen Plenarprotokoll 18/55 5.

März 2020 entschieden, und wir bauen von Haushalt zu Haushalt den Anteil der festangestellten Musikschullehrkräfte aus. Das ist für die Festangestellten super, denn da ist auch die soziale Frage endgültig geklärt. Für den Bereich, der aber nicht festangestellt ist, bleibt die Frage der Sozialsicherung damit immer noch offen, und wir werden uns auch damit befassen müssen.

Bei Volkshochschuldozentinnen und -dozenten haben wir uns aber bewusst für einen anderen Weg entschieden, das heißt, wir werden nicht anfangen, zwei verschiedene Gruppen innerhalb der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten zu haben, sondern, in Rücksprache mit und auf ausdrücklichen Wunsch der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten hin, wollen wir das Thema der sozialen Sicherung für alle VHS-Dozentinnen und -Dozenten thematisieren. Wie soll das gehen? - Unser Vorbild sind die sogenannten „festen Freien“ im Öffentlichen Rundfunk.

Dort ist matisiert worden, die haben nämlich einen echten Tarifsetzt das Einverständnis der TdL voraus, und wir wissen TdL angewiesen ist; deswegen ist dies schon als Ziel von uns drin, wir sagen aber, wir warten nicht darauf, was die TdL macht, sondern wir wollen schon den ersten Schritt, jetzt schon zu einem echten Rahmenvertrag zwischen dem Land und den Gewerkschaften und den Volkshochschulen kommen, in denen die ganzen verschiedenen Bereiche der sozialen Absicherung der Volkhochschuldozentinnen und -dozenten thematisiert werden. Vorbild ist hierbei Bremen.

Die haben schon so einen Rahmenvertrag und zeigen uns, wie man erfolgreich auf Landesebene diese Stärkung der VHS-Dozentinnen und -Dozenten in einen Vertrag gießt. Mit diesem vorliegenden Antrag zeigen wir in aller Klarheit den Willen der Koalition, die soziale Absicherung der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten auf gesunde Füße zu stellen. Wir fordern den Senat noch in dieser Legislaturperiode auf, einen Rahmenvertrag mit ten und hoffen, dass dabei mehr Kontinuität, mehr Sicherheit, mehr Wertschätzung für unsere Volkshochschuldozentinnen und -dozenten rauskommt; denn eines ist sicher: Die Dozentinnen und Dozenten unserer Volkshochschulen haben diese Wertschätzung verdient. - Vielen Dank!

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Stettner das Wort. - Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 6689 18. Wahlperiode