Lehramtsausbildung retten und Schulqualität sichern – Schnellschuss der Bildungssenatorin zurücknehmen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich war nach der Debatte vor zwei Wochen gespannt, mit welchem Vorstoß zum strittigen Schulschreiben der Senatorin die demokratische Opposition kommen wird.

Ich muss leider zugeben, ein wenig enttäuscht bin ich schon. Gute Oppositionsarbeit erkennt man daran, dass sie - erstens - die Realität anerkennt und - zweitens - gute Vorschläge unterbreitet, wie man den Herausforderungen der Realität begegnet. Schlechte Oppositionsarbeit er- Plenarprotokoll 19/49 6.

Juni 2024 kennt man daran, dass man so tut, als ob es die Herausforderungen nicht gibt. etwas dünn, liebe Grüne, schade! Wie sähe denn ein guter Oppositionsantrag aus? - Der gute Antrag würde mit der Feststellung beginnen, dass wir leider nicht über das Ob sprechen können, sondern nur über das Wie der Personalkürzung. Warum ist das so? - Wir lösen die PMA 2024 im Einzelplan 10 mit 114 Millionen Euro im Personalbereich auf.

Das ist mit Abstand der größte Personalposten. Steffen Zillich hatte heute früh richtigerweise gesagt, spätestens ab 2025 werden wir ohne strukturelle Kürzungen nicht weiterkommen. Für den Einzelplan 10 ist daher jetzt schon klar, die strukturellen Kürzungen werden auch aus den Personalti- Wenn ihr daher morgens in der Debatte zum Haushalt einfordert, man müsse sich ehrlich machen, müsst ihr diese Ehrlichkeit in die Debatte am Nachmittag selbst hineintragen.

Ihr tut so, als ob Kürzungen in Personaltiteln vermieden werden könnten und bietet selbst keine Alternativen für das Vorgehen auf. Sich wegducken und so tun, als ob Seriosität dieses Hauses zurück; schade und schwach, eine verpasste Chance. Ein guter Oppositionsantrag würde die Haushaltszwänge anerkennen, die wir nun mal gemeinsam verantworten.

Ein guter Oppositionsantrag würde sagen: Ja, auch wir erkennen an, dass es die Frage des Ob bei Personalkürzungen gar nicht gibt. - Das Wie ist das Entscheidende in diesem Moment, und das war auch das Kernstück unserer Kritik, die ich das letzte Mal hier im Plenum für die SPD geäußert habe.

Die Frage, ob die Stundentafel wirklich so sakrosankt ist und die Frage, wie man Doppelsteckung und Teilungsunterricht schützt, damit sie nicht kannibalisiert werden, die Frage, ob es denn reicht, dass man nur das Soll reduziert, oder ob das Motto der Stunde nicht immer noch die bessere Verteilung der Personen und nicht nur der Stellen ist: All diese Debatten sind wichtiger als Ihre Entschließung, die leider einfach nur abgelehnt werden kann, da sie unsere gemeinsame Realität schlicht verkennt. Weil es keine Debatte um das Ob, sondern nur um das Wie geben kann, wäre es umso wichtiger gewesen, diesen Schritt gemeinsam mit den Verbänden zu gehen.

Unsere Schulleiterverbände und unsere Elternvertretungen haben eine hohe fachliche Expertise, die extrem wichtig wäre, Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4667 19. Wahlperiode um die zwingend notwendigen strukturellen Kürzungen möglichst schon zu vollziehen. Daher bleibe ich bei der schon letzte Woche geäußerten Kritik am Vorgehen der Senatorin.

Das Entscheidende in dieser schwierigen Zeit ist es, einen gemeinsamen Weg mit den Betroffenen zu ebnen, um Akzeptanz für die schwierigen bevorstehenden Schritte zu schaffen. Ohne Kommunikation gibt es keine Akzeptanz. Ohne Kommunikation stehen wir die bevorstehende Krise nicht durch.

Koalition auch sicherlich miteinander hinter verschlosse- - Vielen Dank!

Das gute Miteinander in einer Koalition besteht darin, dass man versucht, sämtliche Konflikte hinter verschlossenen Türen zu besprechen. Deswegen werden wir in der nen Türen sprechen. Die Freiheit der Opposition besteht darin, das hier zu machen. - Das, was man deutlich gesehen hat - auch in deiner Zwischenmeldung hier -, ist, dass eure Vorschläge, die ihr bisher unterbreitet habt, nicht den Personalstellenplan adressieren.

Die adressieren teilweise relevante Punkte, wo es um das Steuern des bestehenden Körpers geht, also der Menschen, die innerhalb der Stadt da sind. Das ist eine Forderung, die ich seit Jahren vor mir hertrage. Ihr habt aber die Tatsache, dass wir den Personalstellenerwarte ich von euch.

Wenn ihr das tut und dann mit mir darüber debattiert, wie man sinnvoll kürzt, was man schützen muss und so weiter, dann sind wir in einer anderen Debatte. Noch seid ihr nicht so weit. Ich würde mich freuen, wenn ihr das tätet.

Für die AfD-Fraktion folgt zum Abschluss der Kollege Weiß. - Bitte schön! heute im Prinzip über einen schulpolitischen Offenbarungseid. Berliner Schulleiter haben sich an die Bildungsweisung zurücknimmt, die besagt, dass 300 Stellen für bestimmte Profilstunden zu streichen sind. Die Schulleiter argumentieren, dass sie durch die Streidem könnten Wahlpflichtkurse der Jahrgangsstufen 8 bis 10 nicht stattfinden.

Fakt ist, Schulen kürzen bereits jetzt positiv beurteilen, dass sie einerseits mehr Klarheit schafft. Andererseits ist das Ganze natürlich auch ein Offenbarungseid, nämlich ein amtliches Eingeständnis dessen, was ohnehin schon längst bittere Realität ist. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4668 19.

Wahlperiode (Thorsten Weiß) Angesichts von zuletzt rund 1 400 fehlenden Lehrkräften kann an vielen Schulen die Ableistung der regulären Unterrichtsstunden nicht mehr gewährleistet werden. Es gibt Schulen mit einer Lehrerausstattung von unter 90 Prozent, von unter 80 Prozent, ja von unter 70 Prozent. Deswegen ist meine Frage an die Antragsteller: Was erwarten Sie eigentlich?

Dass sich die SPD hier wohl fein zurückhält, jedenfalls im Vergleich zur letzten Plenardebatte, kann ich nachvollziehen, denn das 25 Jahre von der SPD geführte Bildungsressort hat es schlicht unterlassen, die Weichen für eine ausreichende Lehrerausstattung zu stellen. Sie haben sich um die basalsten Aufgaben der Bildungspolitik gedrückt und sich auf Nebenschauplätzen abgearbeitet, die das Schulsystem bis heute massiv überlasten. - Sie haben schlicht versagt, meine Damen und Herren! Die Anweisung aus der Bildungsverwaltung halten wir deswegen auch für notwendig, denn als allererstes müssen ja selbstverständlich die Pflichtstunden gewährleistet bleiben.

Eine Reduzierung dieser kann nur das allerletzte Mittel sein. Die Grünen wollen ja ganz offensichtlich mit ihrem Antrag die Pflichtstunden wieder zur Disposition stellen, denn anders kann ich Ihren Vorstoß nicht bewerten. Ein Konzept, wie man Pflichtstunden und Profilstunden aufrecht erhalten kann, liefern Sie jedenfalls nicht.

Wohin die Reise mit der politischen Linken geht - oder zumindest ihr Schwerpunkt - ist nach den Aussagen von Frau Brychcy wieder einmal klar geworden. Die hat sie ja mit dem Abgeordneten Schenker. - Bitte schön! sowohl hier geäußert als auch letztens im Tagesspiegel, wenn sie da sagt, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsiden- Niklas Schenker (LINKE): ten, die Sprachförderung für Migranten sei wichtiger als die Abdeckung der Pflichtstunden „bis aufs Blut zu verteidigen“. Da fällt einem wirklich nichts mehr zu ein.

Deutsche Kinder sollen auf Unterricht verzichten, damit Lehrer für Sprachunterricht für Migrantenkinder eingesetzt werden; für Migranten, die vielleicht schon morgen gar nicht mehr in Berlin sind - was für ein Offenbarungseid! Was man unserer Meinung nach noch abschließend als Option diskutieren könnte, um diesen Missstand zu beheben, wäre die Umsetzung von Lehrern von gut ausgestatteten Schulen an schlecht ausgestattete Schulen, sodass zum Beispiel ein Lehrer von einem Gymnasium aus Steglitz vorübergehend - und die Betonung liegt auf vorübergehend - zum Beispiel an eine ISS in Marzahn versetzt werden könnte. Darüber ließe sich unserer Meinung nach diskutieren.

Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. - Vielen Dank! Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024