Katastrophenschutz und Notfallvorsorge an Berliner Schulen stärken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulen sind Orte des Lernens, der Begegnung und der Zukunft.

Aber sie müssen auch Orte der Sicherheit sein, und genau darum geht es bei unserem Antrag „Katastrophenschutz und Notfallvorsorge“. Denn die Realität hat sich verändert. Wir erleben häufiger extreme Wetterereignisse, wir sprechen über mögliche Blackouts, über Krisenlagen und leider auch über Gewaltlagen.

Gerade deshalb müssen wir uns als Politik eine einfache Frage stellen: Sind unsere Schulen auf den Ernstfall vorbereitet? - Die ehrliche Antwort ist: noch nicht überall ausreichend. Deshalb schlagen wir konkrete Maßnahmen Erstens: Stärkung der technischen und baulichen Vorsorge. Viele Berliner Schulen verfügen noch nicht über die notwendigen Möglichkeiten, im Notfall schnell zu reagie- Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 8265 19.

Wahlperiode ren. Deshalb wollen wir die vorhandenen Schutzmechanismen überprüfen und verbessern. Dazu gehört auch, dass Schulen künftig die Möglichkeit erhalten, Notstrom einzuspeisen, damit grundlegende Funktionen erhalten bleiben.

Zweitens: Anders als Herr Franco das gerade dargestellt hat, liegt ein klarer Fokus im Bereich der Pädagogik. Wir wollen nämlich bei Schülerinnen und Schülern Kompetenzen stärken, und dazu dient eben die genannte Ersthel- Zwischenbemerkung gebeten und erhält es. ferausbildung für alle Schülerinnen und Schüler, die ein Meilenstein in der Kompetenzentwicklung ist. Drittens: Vorbereitung auf besondere Krisenszenarien.

Ein Beispiel ist ein möglicher großflächiger Stromausfall. Andere Länder, etwa Österreich, haben dafür bereits klare Konzepte für Schulen entwickelt. Wir wollen ein Musterkonzept für den Blackoutfall für Berliner Grundschulen, damit Krisenteams vorbereitet sind und nicht erst improvisieren müssen.

Daher, Herr Franco! Es wäre gut gewesen, wenn Sie den Antrag gelesen hätten, denn das, was Sie fordern, steht in dem Antrag! Wir wollen viertens mehr Übersicht und klare Strukturen im Ernstfall.

Das ist ein roter Faden, der sich durch die gelesen. Das stünde doch alles drin. Ich darf Sie beruhikomplette Verwaltungsreform zieht und sich auch hier wiederfindet.

Dazu gehört eine eindeutige Gebäudekennzeichnung sowie eine bessere Abstimmung und Evaluation bestehender Sicherheitssysteme, zum Beispiel bei Amokläufen an Schulen. Nur wenn wir wissen, was funktioniert und wo es Lücken gibt, können wir gezielt nach- Seite. Das können wir gerne machen.

Im Antrag steht: bessern. Für uns ist besonders wichtig: Katastrophenschutz ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Staat hat die Verantwortung, Menschen zu schützen - und ganz besonders Kinder und Jugendliche.

Gleichzeitig wollen wir aber auch keine Panik erzeugen. Schulen sind keine Orte der Angst. Sie müssen nur vorbereitet sein.

Denn Vorsorge bedeutet Sicherheit, und Sicherheit schafft Vertrauen. Darum ist unser Ansatz: Prävention statt Improvisation, Kooperation statt Zuständigkeitsgerangel und konkrete Maßnahmen statt bloßer Appelle. Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihres Tages in der Schule.

Dort müssen sie sich sicher fühlen, dass dieser Stadt im Krisenfall sogar noch andere Fälle und ihre Eltern müssen sicher sein können, dass wir als Politik alles tun, um sie bestmöglich zu schützen. Mit diesem Antrag gehen wir einen wichtigen Schritt, um Plenarprotokoll 19/82 12. März 2026 Berliner Schulen krisenfester zu machen, und ich bitte daher um Ihre Unterstützung! - Vielen Dank!

Herr Franco! Nur, weil wir jetzt immer wieder miteinander sprechen, wird es nicht besser. Daher kann ich nur wiederholen, was wir vorhin gesagt haben.

Wenn Sie bei Ihrer Widerrede die Punkte aufgreifen, die wir genannt haben, und dann einfach nur sagen, wir sollten aus der Legislative heraus so tun, als ob wir im Senat seien und die Umsetzung machten, dann haben Sie die Logik der Trennung zwischen Antragstellung und dem Regierungshandeln nicht verstanden. Was wir hier machen, ist eine Vision dafür, wie Katastro- stünde sogar die Schließung von Schulen sofort im phenschutz sinnvoll im Schulsystem aus der Logik der Trennung der äußeren und inneren Schulangelegenheiten abgebildet wird, welche äußeren Maßnahmen wir vollziehen müssen, was sich strukturell in dem Zusammenspiel zwischen Land und Bezirken widerspiegeln muss.

Das ist im Besonderen im Bereich des Katastrophenschutzes abgebildet, und in der Pädagogik spiegelt sich vor allen Dingen die sogenannte Ersthelferausbildung wider. Ich glaube, Sie sind einfach nur neidisch, dass wir in der Regierung sind und dass wir tatsächlich in die Umsetzung kommen und zeigen können, dass wir es mit der Sicherheit in diesem Land ernst meinen. Das belegt auch dieser Antrag. - Vielen Dank!