Gesetz zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung und der Genehmigungsvoraussetzungen für Ersatzschulen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Alle Berliner Schulen sind für alle Berliner Kinder zugänglich, unabhängig vom Geldbeutel - das ist das Versprechen, das wir mit der heutigen Schulgesetzänderung endlich in Erfüllung bringen. rechtigkeit in ein Gesetz gegossen. Erstmalig im gesamten Bundesgebiet werden wir verbindliche Schulgeldtabellen einführen. Das besagt, abhängig davon, wie viel viel Schuldgeld sie bezahlen muss, wenn sie an eine freie Schule geht.

Bisher war das nicht vorgesehen. Damit öffnen wir an sämtlichen freien Schulen Türen auch für Familien, die nicht so viel Geld verdienen. Das war bisher nicht vorgesehen.

Zukünftig wird das Realität sein, und darüber freue ich mich sehr. Wir als SPD setzen uns seit vielen Jahren dafür ein. Zur Wahrheit gehört dazu, und der Koalitionspartner wird das in seinen Worten anders formuliert auch zeigen: Wir hätten uns viel mehr vorstellen können.

Wir hätten uns klare Tabellen bis 105 000 Euro vorstellen können. Die unterschiedlichen Schwerpunkte, wie Koalitionen sie eben festlegen, legen fest, dass die Grenze jetzt bei 73 000 Euro liegt. So funktionieren Kompromisse, und ich finde, dieser Kompromiss steht uns als Koalition gut.

In Zukunft wird man sehen, wie die nächsten Verhandlungen zum Schulgesetz verlaufen und ob es gegebenenfalls Anpassungen gibt. Nach diesem wegweisenden Beschluss, den wir fassen, muss man auch sagen: Aus der Sicht der SPD kann dies nur der Anfang sein, denn wir kommen aus einer Landschaft, in der das Schulgesetz immer gesagt hat: Wir geben den freien Schulen 93 Prozent und tun so, als ob alle freien Schulen gleich seien. - Die Realität unserer Schullandschaft in Berlin zeigt aber ganz klar: Unsere Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 8158 19. Wahlperiode Schulen sind vielfältig.

Es gibt Schulen, die ganz klar auf chen, wird der Senat aufgefordert, folgende Maßnahmen Segregation setzen, die Schulgelder erheben, die für eine umzusetzen: Die gemeinsam mit den Schulen in freier normale Familie nicht erschwinglich sind. Es gibt aber auch sehr viele Schulen, die wollen den staatlichen Auftrag eins zu eins übernehmen, so wie wir es im öffentlichen Sektor sehen.

Das ist die Frage, der wir uns gemeinsam stellen können: Wenn wir uns die Kitas anschauen, wenn wir uns die eFöB anschauen, egal welchen Bereich, den sich der öffentliche Sektor und der freie Sektor teilen, ist es immer so, dass man zu guten Vereinbarungen kommt, wie auch freie Träger den Auftrag des Staates für die Vollfi- inklusive Öffnung einsetzen, sind gemäß dem Vollkosnanzierung übernehmen können. Und dafür sind wir im nächsten Schritt offen. Wir haben den Grundstein dafür gelegt, dass man innerhalb des freien Sektors unterschiedlich behandeln kann.

Die Schulen, die den Auftrag des Staates annehmen wollen, werden jetzt mehr Geld vom Staat bekommen. Das nächste Mal, wenn wir miteinander über freie Schulen und deren Finanzierung sprechen, können wir vielleicht auf der einen Seite über die Vollfinanzierung sprechen, aber dann sprechen wir auch darüber, was wir als Staat von den freien Schulen als Gegenleistung erwarten. Für uns als SPD ist klar: Wir erwarten als Gegenleistung Gebührenfreiheit, wir erwarten vergleichbare Zugangsregelungen wie auch im öffentlichen Sektor und natürlich auch eine faire Bezahlung für Beschäftigte.

Das heißt, die Änderung jetzt ist etwas Großartiges und öffnet einen bisher verschlossenen Sektor für alle Berliner Familien. Und die Debatten, denen wir uns in dem Sektor stellen werden, werden mindestens genauso spannend sein, wenn nicht noch spannender. Ich freue mich darauf. - Vielen Dank!

Ich weiß nicht, ob das klug ist, aber das haben wir jetzt; aus unserer Sicht. Weil gesagt worden ist, die anderen es ist so, wie es ist. Die Senatorin hat mich namentlich erwähnt, also werden wir bestimmte Konflikte, die man lieber hinter verschlossenen Türen austrägt, jetzt auf offener Bühne austragen.

I’m so sorry! Ich habe mich in der ersten Runde wirklich sehr zurückgehalten. Wir haben hier eine Schulgesetzänderung, die eins zu eins Textentwürfe enthält, die wir als SPD so versucht haben, in mehreren Schüben auf den Weg zu bringen.

Es ist in der Geschichte auch nachvollziehbar, warum das so nicht gekommen ist. Mir ist es wirklich extrem wichtig, hier zu betonen: Wenn es nach der CDU gegangen wäre, würden wir heute und in Zukunft alle freien Schulen gleich behandeln. Das heißt, egal ob Quinoa, die sich dezidiert benachteiligten Schülern widmen, oder Cosmopolitan, die dezidiert ausschließlich extrem reiche Schülerinnen und Schüler aufnimmt, würden die, wenn es nach dem Wunsch der CDU gegangen wäre - seit den Koalitionsverhandlungen haben wir diesen Streit -, gleich behandelt werden, weil es nur eine pauschale Erhöhung der Zuschüsse geworden wäre.

Da haben wir von Tag eins Nein gesagt. Deswegen ist das ein Stück weit nicht in Ordnung, Senatorin Günther-Wünsch, dass Sie ausdrücklich die Quinoa in den Mund nehmen, weil die Quinoa nämlich die Schule ist, die von der jetzigen Schulgesetzänderung, die wir so durchgepeitscht haben, profitiert, und eben nicht Schulen, die sich ausschließlich reichen Schülern widmen. Wir werden auch in Zukunft bei allen Änderungen, die wir vornehmen, darauf achten, dass wir diejenigen Bündnispartner unter freien Schulen, die sich allen Berliner Schülern widmen, unterstützen, dass wir nicht so tun, als ob alle Schulen reich wären.

Solange sie Koalitionspartner innerhalb des demokratischen Spektrums brauchen - das brauchen sie auch in Zukunft - werden wir dafür sorgen, Plenarprotokoll 19/81 26. Februar 2026 dass es auch innerhalb des Sektors der freien Schulen gerecht zugeht. - Vielen Dank!