Gesetz zur Anpassung des Abschlussverfahrens für die erweiterte Berufsbildungsreife und den mittleren Schulabschluss im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie

Das ist eine erstaunliche Rederunde, weil wir offenbar in henden Regelungen festzuhalten, weil sie nun einmal aller Einigkeit zu dem Thema sprechen. Das entspricht aber auch der Notlage, in der wir sind, und dem Anspruch, den die CDU auch demonstriert, in diesem Punkt Pragmatismus darzulegen. Liebe Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Gesetzesänderung ist das Ergebnis eines schwierigen Prozesses, den wir verursacht durch Corona hinter uns haben. Wir haben zunächst einmal einen schwierigen Prozess zur Durchführung des Abiturs hinter uns gebracht und danach zum MSA, mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir uns schon beim Abitur andere Regelungen hätten vorstellen können. Eines stand aber für uns fest: Das Tabor. - Bitte! bundesweit koordinierte Vorgehen hat Priorität. Hier muss man sich über die Grenzen aller Parteien hinweg ehrlich machen.

Egal ob das grün geführte Baden- Württemberg oder das links geführte Thüringen sowie alle Farben dazwischen - alle Farben haben sich am Ende dazu bekannt, das Abitur durchzuführen. Ein Ausscheren wäre für Berlin nicht denkbar gewesen, und deshalb führen wir das Abitur auch durch. Anders verhält es sich beim MSA.

Wir haben hier die Entscheidungshoheit und haben davon Gebrauch gemacht. Wir sagen dort, wo wir es alleine entscheiden können, bewusst: Unsere personellen und räumlichen Kapazitäten sind begrenzt. Notbetreuung muss sein.

Präsenzunterricht wollen wir für alle Kinder, und die, die es besonders brauchen, sollen mehr davon bekommen. Prüfungen machen wir da, wo es sein muss, aber auch nicht mehr. Deshalb machen wir die Abiturprüfungen, weil es sein muss, und beim MSA machen wir nur die Präsentationsprüfung, denn es wäre aufgrund der besonderen Bedeutung für Schülerinnen und Schüler falsch, darauf zu Frau Senatorin Scheeres - auf diesem Wege: Gute Besseverzichten. - Wir können priorisieren, das haben wir hier rung an Sie! - Ihr erster Beschluss lautete, alle Abbewiesen.

Wir geben aber acht darauf, dass die Abweichungen wegen Corona keine langfristigen Folgen für die Plenarprotokoll 18/59 14. Mai 2020 Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler haben. Deshalb ist die gesetzliche Änderung notwendig, weil wir eine Unterscheidung machen zwischen den MSA- Prüfungen an Regelschulen versus Berufsschulen bzw.

Nichtschülerprüfungen. Dort, wo MSA zwingend notwendig ist, machen wir es auch in diesem Jahr, trotz Corona. dass es richtig ist, das Probejahr an Gymnasien aufrechtzuerhalten. Die geltende Regelung gibt den Gymnasien ausreichend Spielraum, überall dort, wo aufgrund von Corona keine klare Entscheidung getroffen werden kann, die Spielräume auszunutzen und das Probejahr zu verlängern.

Damit ist ein weiterer Eingriff in die Regelung zum Probejahr aus Sicht unserer Fraktion nicht notwendig. Die Gymnasien haben die Möglichkeit, den Spielraum großzügig auszunutzen und alle durch Corona entstandenen Härten auszugleichen. - Es wird deutlich: Es ist ein Drahtseilakt zu versuchen, möglichst stark an den besterichtig sind. Überall dort, wo die Regelungen eine nicht zumutbare Härte darstellen und uns die Freiheit dafür zusteht, nutzen wir diese aber auch aus.

Das Aussetzen des MSA ist ein Beispiel dafür, dass die Koalition diesen Drahtseilakt sehr wohl beherrscht. Die Rückmeldungen der Eltern, Pädagoginnen, Pädagogen und Schulleitungen geben uns recht. - Vielen Dank!