Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes

Kollegen! Heute früh demonstrierten vor unserem Hohen Haus Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, Eltern sowie Pädagoginnen und Pädagogen unserer Stadt gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen und kleinere Klassen. Die begleitende mediale Debatte empfand ich als toxisch, und sie hat mich auch geärgert, denn man formale Abstimmung zum Tarifvertrag auf der Landesebene keine Zuständigkeit gäbe, und das ist eine Auseinandersetzung, die man auch mit den Gewerkschaften führen kann, aber die Menschen, die vor unserem Haus standen, sind Betroffene.

Das sind Pädagoginnen und Pädagogen, egal ob in Kitas oder Schulen, die von uns Da kann man sich nicht hinter der Zuständigkeit der Bundesebene verstecken, sondern da muss man ehrlich sein, und das ist die Aufgabe von uns als Politik. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4795 19. Wahlperiode Zu der Aufgabe gehört, und da werden Sie gleich nicht mehr klatschen, tatsächlich ehrlich zu sagen, was jetzt geht und was jetzt nicht geht.

Was jetzt gerade nicht geht, ist tatsächlich die Absenkung von Klassenfrequenzen und Personalschlüsseln. Die können das gerade einfach nicht machen. Daher muss man auch ehrlich sagen, was jetzt geht.

Ehrlich geht, dass man Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 15.

Juni in den Dialog miteinander tritt und Pfade für Zeiten vor- 2023 kündigte Herr Krüger für die Fraktion der Grünen bereitet, in denen es gehen wird. Das heißt, die sehr gute an, bis Ende des Jahres 2023 einen Gesetzesantrag zur Debatte über die Transformation der Arbeitszeitmodelle bei Lehrkräften, die perspektivisch alle Arbeiten erfassen, wir schon mal den ersten Wortbruch. Der Antrag kommt die aktuelle Lehrkräfte außerhalb ihrer Arbeitszeit machen, könnte einen Weg vorbereiten, um dann in Zeiten, in denen es besser geht, dies auch zu implementieren.

Das gar nicht im Erarbeiten guter politischer Lösungen. ist die Aufgabe, die wir jetzt machen. So komme ich auch zu Ihrem Entwurf, liebe Grüne, und erzähle zwei Anekdoten aus der letzten Legislatur.

Eine Anekdote ist aus der großen Schulgesetzänderungsdebatte 2021, als ein vergleichbarer Vorschlag von uns gemeinsam auf dem Tisch lag. - Ja, das warst nicht du, es war aber deine Fraktion, wir weniger als billiger Populismus und hätte mit ernsthafter tragen alle Verantwortung, auch ich für 30 Jahre Sozialdemokratie. - Da war ein Vorschlag von uns gemeinsam auf dem Tisch, wo wir die Absenkung von Klassenfrequenzen erörtert und gemeinsam festgelegt haben, dass wir das jetzt nicht machen können, weil es nicht an der Zeit ist.

Und eine andere Anekdote aus der letzten Legislatur ist, dass wir im Haushalt 2017/18 Geld für Wertschöpfung von Lehrkräften in Brennpunktschulen bekommen haben und dass wir - wir saßen da hinten gemeinsam in der Sprecherrunde - mit der Senatorin erörtert haben: Können wir es uns jetzt leisten zu entlasten? - Und da haben Und um abschließend richtig konkret zu werden, schreialle außer mir zusammen beschlossen, dass man nicht entlasten kann, weil einfach der Fachkräftemangel so groß ist, und seitdem gibt es die Brennpunktzulage. Ich komme zum Schluss. - Das Einzige, was sich geändert hat, ist, dass Ihr nicht mehr regiert, sondern in der nicht billiger Populismus ist und mit ernsthafter Opposi- Opposition seid.

An der Lage hat sich nichts geändert. Meine Bitte an euch ist: Wenn Ihr in der Opposition seid, Vielen Dank! macht Anträge, die Ihr genauso einbringen würdet, wenn Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Ihr in der Regierung seid, und ändert nicht eure Meinung in Anträgen, die Ihr mit eineinhalb Jahren Unterschied einbringt. - Vielen Dank!