Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange gleich mit der wichtigsten Neuerung im Schulgesetz an: Warum verstetigen wir die Gemeinschaftsschule?

Weil sie sich bewährt hat - Punkt. Zehn Jahre ist sie da. Sie hat gezeigt, dass sie zur Berliner Schullandschaft gehört und bei vielen Eltern gern ge- Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3904 18.

Wahlperiode sehen wird, sie hat sich im Evaluationsbericht bewährt, und das reicht, um sie zu verstetigen. Keine Zwischenfragen bitte! - Alles andere, liebe Frau Bentele, ist Schaum schlagen, und wenn eine CDU- Stadträtin in der Anhörung im Bildungsausschuss die Wahlfreiheit der Eltern bei der Einschulung hochhält, aber gleichzeitig seit einem Jahrzehnt dafür berüchtigt ist, Eines möchte ich zum Abschluss sagen: Das unsägliche dass sie den Elternwillen bei der Stärkung der Gemeinschaftsschule in Reinickendorf ignoriert, dann kann ich diese Anmerkungen einfach nicht ernst nehmen. Wir lassen uns davon nicht beirren.

Wir setzen nach wie vor bei der Einschulung auf das Prinzip der Kiezschule, und wenn im Einzugsgebiet die Kiezschule eine Gemeinschaftsschule ist, dann ist das auch gut so. Mit der Stärkung der Gemeinschaftsschule fügt sich ein weiterer Baustein der Schulstrukturform, und dies ist nicht der einzige. Deutlich weniger beachtet, aber genauso wichtig ist die Stärkung der gymnasialen Oberstufe im Verbund.

Für sehr viele ISS und Gemeinschaftsschulen ist eine gymnasiale Oberstufe nur sinnvoll, wenn sie im Verbund eingeführt wird. Dies ist in der Praxis erprobt, hat sich bewährt und wird unsere integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen im Wettbewerb und in ihrer Schulentwicklung stärken. Und gerade in innerstädtischen Kiezen, in denen die Bevölkerung durchmischt ist, unsere Schulen jedoch nicht, wird in der Gründung der gymnasialen Oberstufe die entscheidende Chance für unsere ISS und Gemeinschaftsschulen stecken - im Kampf um eine bessere Durchmischung an Schulen.

Unsere stetigen Fortschritte beim Thema Inklusion kann man an der Schulgesetznovelle ebenfalls erkennen. Die Erweiterung der Zuständigkeitsbereiche der SIBUZ und die Stärkung der inklusiven Schwerpunktschulen sind wichtige Schritte getreu unserem gemeinsamen Vorhaben, die Inklusion kontinuierlich in der Stadt voranzubringen in dem Rahmen, in dem wir es auch personell ermöglichen können. Die dazugehörige Anhörung im Ausschuss haben wir bereits gehabt.

Daher kann ich auch zwei Sätze zu den Impulsen sagen, über die wir in den nächsten Wochen der Beratung auch im Ausschuss verstärkt nachdenken müssen. Wir müssen besondere Sorgfalt beim Datenschutz walten lassen - in der Abwägung: Was ist fachlich sinnvoll, und wo ist Sparsamkeit in der Plenarprotokoll 18/33 15. November 2018 Datenspeicherung angebracht? - Hier wird es gegebenenfalls vereinzelte Anpassungen im Schulgesetz geben.

Ein wichtiges Stichwort haben wir der Anhörung zum Thema „integrierte Berufsausbildung“ - oder kurz: IBA - entnommen. Dieser äußerst erfolgreiche Pilot, der Jugendliche in die duale Ausbildung führt, zeigt sich nach kurzer Zeit als effektiver als analoge Bildungsgänge. Wir werden uns in der weiteren parlamentarischen Debatte auch damit auseinandersetzen müssen, ob hier eine weitere Absicherung sinnvoll ist.

Meldeportal der AfD-Fraktion, das zu Denunziation animieren soll, lässt auch uns im Parlament nicht ruhig. Es wird eine gänzlich irreführende Vorstellung von Neutralität in den Raum gestellt, die für R2G die Frage aufwirft, ob wir nicht im Schulgesetz stärker festhalten müssen, wo die Neutralität auch endet. Unsere Lehrkräfte dürfen bei jeglichen Angriffen auf unsere parlamentarische Demokratie und Meinungsfreiheit auf keinen Fall neutral sein.

Ja, sie sollen Stellung beziehen und für unsere Demokratie im Sinne des Grundgesetzes stehen. Und wenn wir das im Schulgesetz noch klarer formulieren müssen, um unsere Lehrkräfte zu stärken, werden wir das auch tun. - Vielen Dank!