Gesetz zum Mittagessen an Schulen / Qualitätspaket Schulessen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und hätte, was auch immer, anderes mit dem Geld finanzieren sollen - alles, nur nicht die Gebührenfreiheit. Ich möchte Berlin kann sich bezüglich der Qualität beim Mittagessen im Bundesvergleich jetzt schon sehen lassen.

Wir bleiben nicht stehen, sondern entwickeln die Standards weiter belegt. Der Ausbau der Kapazitäten, der von den Verbänden angemahnt wird, ist ein wichtiger Punkt. Aber auch hier gilt es, die Prognosen besonnen zu betrachten und eine entsprechende Planung vorzunehmen.

Für uns steht fest: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir werden dort, wo es notwendig ist, für einen Ausbau der Mensakapazitäten sorgen und bekennen uns in diesem begleitenden Antrag auch klar dazu. liegen einem Irrtum, indem sie die Gebührenfreiheit allein als Instrument der Bildungspolitik betrachten. Gebührenfreiheit ist ganz eindeutig ein Instrument der Bildungspolitik - das ist unstrittig.

Der Glaube, dass Bildung von der Kita bis zum Ende der Ausbildung kostenfrei sein müsse, eint die jetzige Koalition. Wir sind uns sicher: Die Durchlässigkeit der Bildungswege und die Steigerung der Bildungschancen sind auch eine Frage der Kostenfreiheit. Aber Gebührenfreiheit ist noch viel mehr, und das wird in der öffentlichen Debatte manchmal schlicht vergessen.

Also erinnere ich hier an den Elefanten im Raum und daran, dass wir nicht in irgendeiner Stadt leben, sondern in Berlin, das in einem eklatanten Maße von steigenden Mietkosten bedroht ist. Ich will versuchen zu erinnern, Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4603 18. Wahlperiode was das für eine Berliner Durchschnittsfamilie heißt: Diese lebt von, sagen wir mal, 35 000 Euro im Jahr.

Dieselbe Durchschnittsfamilie lebt, wie die meisten, in einer Mietwohnung, und die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch, dass diese Mietwohnung in den letzten Jahren deutlich teurer geworden ist und die Familie locker bis zu 1 000 Euro für ihre Wohnung ausgibt. Die gesteigerte Miete frisst sämtliche kleinen Spielräume auf, die sich die men! In Zeiten, in denen die Mieten schneller steigen als Familie bisher gönnen konnte.

Puffer, die vom Nettoeinkommen übrig bleiben, werden kleiner. Die Familie muss sich auf einmal zwischen Urlaub und Auto entscheiden, Kino wird zum Luxus, Lego sowieso. Und was machen wir dagegen? - Selbstverständlich ist das Kernstück der Arbeit die Mietenpolitik selbst, und ich Und wir machen es: Wir haben die Hortgebühren in den glaube R2G hat bewiesen, dass wir es im Kampf gegen die Mietsteigerungen ernst meinen.

Die ganz aktuelle Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass wir jeden Stein umdrehen und alle miteinander es ernst meinen mit dem Leitspruch: Wir entlasten Berlin! Aber let’s face it: Die Mietsteigerungen können wir nur verlangsamen, nicht stoppen. Also gilt es, andere Maßnahmen zu ergreifen, die für mehr Netto im Geldbeutel sorgen.

Sicherlich ist Arbeitsmarktpolitik der zweite Block, mit dem man für mehr Netto sorgt. Eine Reihe von Erfolgen haben wir im Kampf um bessere Löhne bereits erreicht: Der Landesmindestlohn und gerade erreichte Erfolge in der TV-L werden vielen Berlinerinnen und Berlinern mehr Geld bescheren und damit Luft zum Durchschnaufen geben. Wir debattieren auch über die Zulage von 150 Euro für Landesangestellte.

All diese Schwerpunkte zusammen zeigen, dass wir es auch hier mit dem Leitspruch ernst meinen: Wir entlasten Berlin! Aber auch die Arbeitsmarktpolitik allein wird das Problem nicht lösen, sondern ist nur ein Bestandteil des Puzzles. Und so komme ich zum letzten Puzzlestück: dem Bildungsbereich.

Wir bleiben dafür bei unserer Familie mit 35 000 Euro brutto. Die Familie hat zwei Kinder, beide im Schulalter. Eine ähnliche Rechnung kann man auch für die Kita anstellen; dort haben wir auch für die Gebührenfreiheit gesorgt.

Wir bleiben jetzt aber beim Schulbeispiel: Schule ist natürlich kostenfrei. Bis vor Kurzem fielen dennoch eine Reihe von Kosten an: Bei unserer Beispielfamilie sprechen wir von mehr als 2 000 Euro für Hort und Mittagessen, 200 Euro für Bücher, 500 Euro für das Schülerticket - insgesamt also bis zu Plenarprotokoll 18/39 21. März 2019 3 000 Euro, die jährlich für die Schule ausgegeben werden.

Das sind Nettoausgaben. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 10 Prozent des Bruttoeinkommens muss die Berliner Durchschnittsfamilie als Netto einplanen, um die Kinder durch die Grundschule zu bekomdas Einkommen und wir als Land gleichzeitig das Glück haben, dass wir stabile Einnahmen haben, ist es unsere Pflicht, Berliner Familien zu entlasten. ersten zwei Jahren abgeschafft. Wir haben die Lernmittelfreiheit eingeführt.

Wir haben das Schülerticket kostenlos gemacht, und wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Grundschulen kostenlos machen. In keinem anderen Bereich wird es so deutlich wie in diesem: Wir entlasten Berlin!