Das Recht auf Bildung endlich für alle Kinder umsetzen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit dem Lob an.

Ich finde es gut und richtig, dass wir hier in unserem Hohen Haus eine Debatte zum Thema Beschulung Geflüchteter haben. Das ist zwingend notwendig und dringend erforderlich. Ich sage auch „ja“ zur Gesamtstrategie, denn nur, wenn wir das Thema Flucht als ein Faktum akzeptieren und ein Gesamtkonstrukt basteln und nicht versuchen, uns von einem Standort zum nächsten zu schlängeln, werden wir dem großen Problem Herr.

Ich stimme auch ausdrücklich den qualitativen Forderungen zu, die in dem Antrag stehen. Die sind von uns schon in Zeiten von R2G intensiv debattiert worden. Punkte wie Fachcurricula, Einbindung der SIBUZe, Sprachstandfest- Plenarprotokoll 19/46 18.

April 2024 stellungen sind lang geforderte Punkte aus dem Parlament, die wir ausdrücklich teilen. Da endet mein Lob, Ich fange erst mal mit dem politischen Dissens an, dem Thema Vorrang der Beschulung in Regelklassen versus Willkommensklassen. Diesen Punkt teile ich politisch ausdrücklich nicht.

Hier setze ich auch meinen Hut als Abgeordnete ab und spreche aus der Betroffenenperspektive. So viele Betroffene haben wir hier nicht in unserem Hohen Haus. Für mein Ankommen in dieser Gesellschaft war es entscheidend, dass ich in einer Willkommensklasse war und meine Trauma aus dem Krieg erst mal im kleinen Rahmen verarbeiten konnte, zumindest ansatzweise, bevor ich mit den Herausforderungen konfrontiert wurde, die in der Regelklasse auf mich zukamen.

Das mag in den kleinen Klassen anders sein, das ist richwährt, als auch beim Abpuffern des Schocks beim Wechsel in die Regelklasse. Daher, muss ich sagen, haben wir an der Stelle einen politischen Dissens, den wir in der Vergangenheit auch ausgetragen haben. Größere Probleme habe ich aber damit, wie dünn Ihr Antrag bei den Punkten ist, wo es wirklich um die Wurst geht.

Erstens geht es um das Thema Beschulung in Tegel. Ihre Antwort ist, dass alle eine Meldeadresse bekommen und damit automatisch eine Zuweisung an eine Schule. Damit würden alle an einer Grundschule beziehungsweise an einer ISS in Reinickendorf landen, und dann hätten wir das Problem nicht gelöst, sondern würden einen Standort belasten.

Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir hier die Tatsache akzeptieren würden, dass der Saatwinkler Damm, der für die Beschulung Geflüchteter geplant ist, auch weiterhin genutzt wird. Meine ausdrückliche Bitte - da blicke ich sowohl zu den Grünen als auch zu den Linken - ist, dass ihr mit euren Pendants im Bezirk Mitte sprecht und dafür sorgt, dass der Bezirk Mitte weiterhin den Saatwinkler Damm nutzt, denn dann haben wir sowohl einen Regelschulstandort als auch die Beschulung Geflüchteter an dem Standort, also tatsächlich Geflüchtete und Regelkinder an einem Standort. Stattdessen ducken sich Akteure aus Mitte weg, wollen den Standort nicht weiter nutzen und lassen damit die Geflüchteten in Mitte allein.

Das ist eine Doppelmoral, so kann man nicht arbeiten. Dasselbe gilt, wenn es um die Verbreitung und die Gesamtstrategie in der Breite geht. Ein paar der Ideen, die wir vorher schon gefordert haben, haben Sie aufgegriffen.

Ich finde es gut, dass Sie das unterstützen, dass die Senatsverwaltung für Bildung in der Breite Kapazitäten freiräumen soll. Das gilt auch für das Thema, das wir in Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4356 19. Wahlperiode Mitte sehr gut gelöst haben, die Nutzung der Jugendeinrichtungen an Vormittagen.

Wenn wir jetzt zusätzliche Standorte errichten, was aktuell geplant ist, ist aber entscheidend, dass von SenBJF an jedem einzelnen Standort Teilflächen mit Containern versehen werden und diese dann gemeinsam von Regelschulklassen und Klassen Geflüchteter genutzt werden. Denn so schaffen wir Entlastungen im Kiez und lassen die Geflüchteten nicht allein. Das ist eine pragmatische Lösung, die wirklich dazu führt, dass es eine Winwin-Situation zwischen der Pädagogik und der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten gibt, und so kämen wir tatsächlich ein Stück weiter.

Mit dem Antrag, wie er jetzt vorliegt, tun wir das nicht. - chen Schulentwicklungsplänen künftig auch Kapazitäten Vielen Dank!