Berlin steht zum Neutralitätsgebot – keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vorab, bevor ich inhaltlich einsteige, eine formale Bemerkung: Der vorliegende Antrag zur Neutralität des Staates ist von 2017.

Einen analogen Antrag gab es aus derselben Zeit auch im Bildungsausschuss. Beide Anträge lagen sage und schreibe vier Jahre im Parlament herum, um rein zufällig pünktlich zur allerletzten Sitzung des Parlaments eine Woche vor der Wahl aus der Schublade geholt zu werden, um dann rein zufällig auch noch mit einer namentlichen Abstimmung verbunden zu werden. - So ist es, Frau Radziwill! - Liebe CDU-Fraktion, ich sage Ihnen etwas: Wenn Sie ernsthaft glauben, dass Sie Stimmen fangen können, indem Sie nach der Abstimmung erzählen, dass sich die SPD namentlich gegen das Neutralitätsgesetz ausgesprochen hätte, dann verrate ich erzählen, sondern vom Rest.

Der Krieg, den Sie alle ken- Ihnen etwas: Das wird Ihnen nichts bringen. Jeder Bürger nen, hat nicht nur den Hass entlang der ethnischen Grendieser Stadt wird hinter Ihrem Antrag das erkennen, was er ist - ein Schaufensterantrag, der der Ernsthaftigkeit geführt. Dem Krieg vorausgegangen war die Erosion der dieses Themas nicht gerecht wird.

Plenarprotokoll 18/84 16. September 2021 den, noch sind Sie die richtige Partei, um sich an die Speerspitze der Neutralität zu stellen. Als ich gestern meine Rede vorbereitet habe, habe ich mich gefragt, was ich mit diesem Schaufensterantrag mache.

Der dient weder dazu, die eigentliche Position der Parteien zu erkennen, noch kann er dazu dienen, die zwingend notwendige Auseinandersetzung mit den jurischen. Also habe ich beschlossen, die mir zur Verfügung stehende kostbare Zeit zu nutzen, um zu erklären, warum auch ich persönlich aus tiefstem Herzen von der Notwendigkeit der Neutralität unseres Staates überzeugt bin, denn eines ist mir über die letzten Jahre als Bildungspolitikerin klar geworden: Wir führen die falsche Debatte. Die Debatte ist nicht, ob eine kopftuchtragende Frau benachteiligt wird, wenn für sie ein Teil des Schulsystems als Arbeitsort verwehrt wird, denn selbstverständlich wird sie das.

Ich brauche kein BAG-Urteil, um das zu wissen. Die einzige relevante Frage ist, was schwerer wiegt: Die individuellen Nachteile für die Einzelperson, oder die Notwendigkeit, diesen einen, uns alle umringenden Staat neutral zu halten. Das ist die einzige Frage: Was wiegt schwerer?

Weil ich sehr lange mit mir um diese Frage gerungen habe, bevor ich für mich entschieden habe, dass auch ich bereit bin, die Nachteile für die betroffenen Frauen in Kauf zu nehmen, um den neutralen Staat zu schützen, versuche ich, Ihnen heute meine Perspektive mit auf den Weg zu geben. Vielleicht ist das ein Denkanstoß für Sie. Wie die meisten von Ihnen wissen, komme ich aus Bosnien bzw. aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Die Besonderheit dieser Herkunft umfasst ein Aufwachsen in einem multireligiösen, jedoch gänzlich säkularen Staat. Gerade für jemanden wie mich, deren Familienteile sich unterschiedlichen Religionen zugehörig gefühlt haben, war die Säkularität des Staates schützend. Sie hat sich wie ein Mantel um mich gelegt und mir eine glückliche Kindheit beschert.

Ich wollte aber nicht von meiner glücklichen Kindheit zen entflammt und auch mich in meine neue Heimat Säkularität, ein Verlust der Neutralität des Staates. Es gab keinen schützenden Mantel mehr, der mich vor den Anfeindungen der mich umgebenden Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler geschützt hätte. Die meisten dieser Wunden sind mittlerweile verheilt, aber eines ist geblieben: die Gewissheit, dass die Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 9969 18.

Wahlperiode Neutralität und der Schutz des Staates vergänglich sind und jeden Tag von Neuem erkämpft werden müssen. Ich bin daher jeden Tag von Neuem dankbar, in einem Land leben zu dürfen, das mir den Schutz und die Geborgenheit gibt, so sein zu können, wie ich will. Mindestens genauso wichtig aber ist es mir, in einem Land zu leben, das jeden Tag von Neuem sein Bestes versucht, seinen Bürgern gleich und vorurteilsfrei gegenüberzutreten.

Wir machen es noch nicht perfekt, und daher trage ich aus voller Überzeugung das LADG mit und kämpfe beim Übergang in die nächste Legislatur für eine unabhängige Beschwerdestelle für Schulangelegenheiten beim Parlament. Zu diesem Staat, der sich jeden Tag von Neuem bemüht, seinen Bürgern vorurteilsfrei und neutral gegenüberzutreten, gehört aber auch das Neutralitätsgesetz zwingend dazu. Und auch wenn es pathetisch klingt: Wenn wir nicht an der Neutralität solitär festhalten und sie in ihrer Gesamt- Lehrerinnen das Kopftuch zu erlauben, entschärft Konheit verteidigen, in all den Facetten und staatlichen Insti- flikte an der Schule nicht, sondern es befeuert sie.

Profestutionen, dann könnte sie Stück für Stück erodieren, der Beliebigkeit zum Opfer fallen und uns abhandenkommen. Sie mögen jetzt fragen: So what? Dann eben ohne Neutralität! - Mit Verlaub: So kann man nur aus der Perspektive eines ganzes Lebens in Neutralität argumentieren; einer Neutralität, die jemand anders für Sie erkämpft hat. tragen oder nicht, einem nochmals erhöhten Druck ausge- Ich kann nur warnen: Eine einmal aufgegebene Neutralität ist kaum zurückholbar.

Daher kann ich für die SPD mit aller Klarheit sagen: Die Neutralität unseres Staates wiegt schwer, und solange wir am Verhandlungstisch sitzen, werden wir im Rahmen des Rechts für die Aufrechterhaltung der Neutralität kämpfen und sie durchsetzen wollen. Wir sehen uns in Koalitionsgesprächen! - Vielen Dank!