Plenarrede · Bildung
Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen verbessern: Zehn-Punkte-Plan
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Rede im Wortlaut
Im Parlament.
Im Wortlaut.
Protokollseiten 2787
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn-Punkte-Plan, das klingt nach einem vollmundigen Versprechen und der ultimativen Lösung für alle Berliner Schulprobleme.
Stattdessen liegt uns ein und freue mich, dass Sie unsere wichtige Bausteine, die Antrag vor, der eine Mischung darstellt aus Punkten, die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte und gute Schulschon in der Umsetzung sind, oder auf der anderen Seite, raumqualität, offenbar gut finden. Sagen Sie es doch: Wir Punkten, die schlicht nicht umsetzbar sind. Liebe AfD!
Wenn Sie in der bildungspolitischen Debatte mitmischen wollen, dann fangen Sie bitte an, Ihre Hausaufgaben zu machen! So wird es nichts. Ich fange mal an mit der Lehrerausstattung von 110 Prozent und der Reduktion von Unterrichtsverpflichtung.
Haben Sie berechnet, wie viele Vollzeitäquivalente Sie zusätzlich dadurch generieren würden? Ich glaube nicht, dass Sie das berechnet haben. Wir hingegen schon.
Wir sprechen von 2 500 VZÄ zusätzlich für die 110-prozentige Ausstattung, von 3 000 VZÄ zusätzlich für die Absenkung der Stundenanzahl. Über 5 000 VZÄ zusätzlich, so viel entsteht allein durch diese zwei Punkte Ihres Antrags. Auch Sie als Opposition haben die Verpflichtung, bei Ihren Anträgen auf die Realisierbarkeit zu achten.
Wenn Ihre Vorschläge mehr wären als heiße Luft, hätten Sie auch eine Erklärung liefern müssen, wie Sie diese Mehrbedarfe von 5 000 Lehrkräften decken wollen. 5 000 Quereinsteiger mehr im System, ist das Ihr Vorschlag? - Auch wenn wir mit dem aktuellen Haushalt 60 Millionen Euro in die Hand genommen haben, um Quereinsteiger gut auszubilden, für über 5 000 reicht es nicht. Ganz abgesehen davon, dass wir eine so hohe Anzahl der Quereinsteigenden für viel zu hoch halten. Aber dazu äußern Sie sich, wie erwartet, ebenfalls Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten nicht. Eine Reihe weiterer Punkte erklärt sich mir nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie zu Punkten, die in Planung oder Umsetzung sind, Anträge einbringen wollen.
E 13 für Grundschullehrkräfte ist im Haushalt verankert, es ist alles mal aufgeschrieben hat, was so im Raum herumden letzten Zügen der Senatsabstimmung, nach wie vor Plenarprotokoll 18/24 22. März 2018 für Januar 2019 geplant. Wir brauchen Ihren Antrag dafür nicht.
Das Konzept zur Verbesserung der Schulraumqualität ist von der Senatorin Scheeres gleich zu Beginn der Periode in hoher Geschwindigkeit vorangetrieben worden, sodass es bereits bei der nächsten Tranche Anwendung findet. Alle beteiligten Akteure begrüßen diesen Prozess und freuen sich auf die tollen neuen Schulen. Und noch mal: Auch für diesen Punkt, der schon in der Umsetzung ist, brauchen wir Ihren Antrag nicht.
Warum Sie all diese Punkte in Ihren Antrag aufnehmen und als Ihren Vorstoß verkaufen wollen, erschließt sich mir nicht. Man kann es als Schmücken mit fremden Federn bezeichnen, ich nehme es aber als indirektes Lob haben hier alles richtig gemacht. Ein Baustein ist drin, der tatsächlich noch nicht in Umsetzung ist, es ist der Stundenpool zur Förderung der Team- und Unterrichtsentwicklung.
Es ist in unserem Koa-Vertrag, und wir haben es im letzten Haushalt noch nicht verankert. Hier haben wir noch Hausaufgaben vor uns für den nächsten Haushalt. Aber bei aller Liebe: Abarbeiten unseres eigenen Koa-Vertrages, dazu brauchen wir nicht die AfD.
Das schaffen wir auch ganz alleine. - Vielen Dank!
Quellennachweis
Stenografisches
Protokoll.
Abgeordnetenhaus von Berlin · 18. Wahlperiode · Sitzung 18/24 · 22. März 2018 · S. 2787
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