Saubere und lebenswerte Kieze

Achtlos hingeworfener Müll, einfach auf die Straße gestellter Sperrmüll, illegale Altkleidercontainer – verständlicher beschweren sich bei mir regelmäßig Bürgerinnen und Bürger über den die fehlende Sauberkeit unserer Kieze. Als SPD-Fraktion haben wir daher einiges auf den Weg gebracht, um hier für Beserung zu sorgen, ich natürlich besonders mit Blick auf den Wedding.

So haben wir im Abgeordnetenhaus ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit dem Titel „Sauberes Berlin“ durchgesetzt. Es sieht vor, dass die bezirklichen Ordnungsämter insgesamt 102 zusätzliche Stellen bewilligt bekommen, von denen 12 dem Bezirk Mitte zustehen. Diese zusätzlichen Kräfte sind v.a. dafür vorgesehen, um für eine bessere Sauberkeit der öffentlichen Straßenlandschaft zu sorgen. Um diese neuen MitarbeiterInnen für ihren Einsatz zu schulen, hat die Berliner Verwaltungsakademie ihre Kapazitäten für 2019 deutlich ausgebaut. Wie sie diese Stellen besetzen und wofür sie sie einsetzen, liegt in der Entscheidungshoheit der Bezirksämter. Gemeinsam mit unseren SPD-Bezirksverordneten versuche ich dennoch regelmäßig Einfluss zu nehmen. Diese haben das Bezirksamt im Dezember zusammen mit ihren KollegInnen von den Grünen in einem Beschluss aufgefordert, bis Mitte April ein bezirkliches Konzept zur Müllvermeidung und -beseitigung vorzulegen, aufbauend auf dem obengenannten Landesprogramm. U.a. fordert der BVV-Beschluss eine häufigere Reinigung von Spielplätzen und Grünflächen sowie den Einsatz von Waste Watchern, die Vermüllung einiger Kiez zeitnah melden. Die Grundlage für diesen Beschluss bilden die schon oben erwähnten Mittel, die wir vom Land bereitgestellt haben. Zudem sieht unser Beschluss im Abgeordnetenhaus vor, dass der Straßen-Reinigungsturnus in kürzeren Intervallen als die derzeitigen alle zwei Jahre angepasst wird. Dabei sollen Hinweise der Bevölkerung, z.B. über die App „Ordnungsamt Online, miteinfließen.

Gleichzeitig erhöhen wir im Zuge des Aktionsprogramms „Sauberes Berlin“ erhöhen Geldstrafen bei Verstößen gegen das Berliner Kreislauf- und Abfallgesetz und gegen das Berliner Straßenreinigungsgesetz (Kotbeutelpflicht) werden erhöht. Auch präventive Maßnahmen bauen wir aus, u.a. mit einer Öffentlichkeitskampagne, welche die Bevölkerung stärker für das Thema sensibilisieren und für mehr Vermeidung, Wiederverwertung, und Trennung von Müll gewinnen soll.

Da vielerorts auch die illegale Entsorgung von Sperrmüll zur Vermüllung der Straßenlandschaft beiträgt, wollen wir die legale Entsorgung von Sperrmüll erleichtern. Die BSR hat bereits eine Ausweitung der Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe und kostengünstigere Abholungen in Aussicht gestellt. Dies ist begrüßenswert, mir aber noch nicht ausreichend. Meiner Ansicht brauchen wir, wie in anderen Kommunen, wieder kostenlose Sperrmüllabholungen.