Schriftliche Anfragen

Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage vom Senat Auskunft verlangen.
(Quelle: Parlament-Berlin).

Sobald die schriftlichen Anfragen von mir veröffentlicht sind, werden sie hier zu finden sein.

Alle Anfragen der letzen zwei Wochen können Sie hier nachlesen.

20.06.2019

Drucksachen: Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessen in den Bezirken


  1. Wann fanden in Ihrem Bezirk die „Regionalkonferenzen Schulmittagessen“
    statt, wer nahm hieran teil und welche konkreten Ergebnisse sind daraus resultiert?
  2. Wann hat Ihr Bezirk den Bedarf an den Schulen abgefragt und welche
    Schulen sind zum Zeitpunkt der Abfrage welcher Kategorie zugeordnet worden?
  3. Welche Schulen stehen welcher Art Herausforderung gegenüber? Bitte Zuteilung der Schulen nach
    den Kategorien: räumliche und organisatorische Herausforderungen.
  4. Was hat Ihr Schulamt  seit wann unternommen, um die als „kritisch“ eingestuften Schulen in der erfolgreichen Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Schulmittagessens zu unterstützen? Mit Bitte um tabellarische Auflistung nach:
    a. Vom Schulträger vorgeschlagene Lösungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote
    an Schulen mit besonderen räumlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung.
    b. Änderung des Ablaufs des Schulalltages zur Unterstützung der Schulen mit besonderen organisatorischen Schwierigkeiten.
  5.  Wie viele Schulen werden in Ihrem Bezirk stand Juni 2019 nach wie vor als
    „kritisch“ eingestuft?

Und hier die Antworten der einzelnen Bezirke zum Nachlesen:

1. Tempelhof-Schöneberg

2. Charlottenburg-Wilmersdorf

3. Friedrichshain-Kreuzberg

4. Lichtenberg

5. Marzahn-Hellersdorf

6. Mitte

7. Neukölln

8. Pankow

9. Spandau

10. Steglitz-Zehlendorf

11. Treptow-Köpenick

Vollständigkeitshalber auch die Anfrage meiner Kollegin Bettina König für Reinickendorf

11.02.2019

DS 18/17 679: Arabischer Sprachunterricht an Berliner Schulen


  1. An welchen jeweiligen Berliner Schulen bzw. sonstigen Einrichtungen in welchen Bezirken wird aktuell muttersprachlicher Ergänzungsunterricht in arabischer Sprache von welchem jeweiligen Träger angeboten?
  2. Wie viele Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Bezirken besuchen aktuell den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht in arabischer Sprache in welcher jeweiligen Schule bzw. sonstigen Einrichtung?
  3. Inwiefern wird der muttersprachliche Ergänzungsunterricht in arabischer Sprache von der Schulaufsicht kontrolliert, insbesondere hinsichtlich der weltanschaulichen und religiösen Neutralität?
  4. An welchen Berliner Schulen in welchen Bezirken werden in welchen Klassenstufen aktuell AGs „Herkunftssprache Arabisch“ angeboten?
  5. Wie viele Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Bezirken besuchen jeweils an welcher Schule in welcher Klassenstufe aktuell die angebotenen AGs „Herkunftssprache Arabisch“?
  6. Auf welcher Grundlage erfolgt der Unterricht in den AGs „Herkunftssprache Arabisch“ und wer erstellt das Curriculum und die Unterrichtsmaterialien?
  7. Ist die Ausweitung der AGs „Herkunftssprache Arabisch“ auf weitere Schulen geplant und wenn ja, ab wann und auf welche konkreten Schulen in welchen Bezirken?

11.02.2019

DS 18/17 680: Islamischer Religionsunterricht in Berlin


  1. An welchen Berliner Schulen in welchen Bezirken wurde und wird in den letzten Schuljahren der freiwillige islamische Religionsunterricht an Berliner Schulen angeboten?
  2. Wie viele Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Bezirken besuchten bzw. besuchen jeweils in den letzten Schuljahren an welcher jeweiligen Schulen den freiwilligen islamischen Religionsunterricht an Berliner Schulen?
  3. Wie viele Lehrkräfte für den freiwilligen islamischen Religionsunterricht an Berliner Schulen waren und sind in den einzelnen Bezirken in den letzten Schuljahren an welchen jeweiligen Schulen im Einsatz?
  4. Wann und durch wen fand die letzte jeweilige Prüfung der Qualität und der Inhalte des freiwilligen islamischen Religionsunterrichts an jeder einzelnen Schule statt, die den freiwilligen islamischen Religionsunterricht anbietet?
  5. Welche Mittel in welcher Höhe erhielt und erhält die Islamische Föderation in Berlin jeweils in den letzten beiden
    Jahren (bitte Fortschreibung der Tabelle zu Frage 4 der Drs. 18/10068)?

31.01.2019

DS 18/ 624: Ist der Schul- und Vereinssport im Brunnenviertel gefährdet?


  1. Hält der Senat die Kapazitäten für den Schulsport der Vineta-Grundschule in der Turnhalle in der Wiesenstraße 56 für ausreichend, nachdem die Sporthalle in der Putbusser Straße 12 nach dem erneuten Wassereinbruch auch künftig nicht zur Verfügung steht?
  2. Wie wird sichergestellt, dass der Schulsport der Vineta-Grundschule wie im Lehrplan vorgesehen stattfinden kann?
  3. Inwiefern ist das Angebot der örtlichen Sportvereine durch den Wasserschaden in der Sporthalle in der Putbuser Straße 12 gefährdet?
  4. Wird die Turnhalle in der Putbusser Straße 12 nach dem erneuten Wassereinbruch wiederinstandgesetzt und falls ja, wann steht sie für den Schulsport der Vineta-Grundschule zur Verfügung?

24.01.2019

DS 18/17 524: Studienfahrten Berliner Lehrkräfte nach Polen


  1. Der Abgeordnetenhaus-Beschluss 86/40/30 fordert den Senat auf, regelmäßige Studienfahrten nach Polen in sein Fortbildungsprogramm für Lehrkräfte aufzunehmen. Fanden bzw. finden diese in den vergangenen Jahren und zurzeit statt?
  2. Sollen derartige Fortbildungsreisen künftig wieder stattfinden? Wenn ja:
    a) Ab wann sollen derartige Fahrten stattfinden und wie viele Lehrkräfte können daran jährlich teilnehmen?
    b) In wessen Verantwortung soll die Durchführung dieser Reisen liegen? Welche Rolle übernimmt das LISUM?
    c) Bezieht der Senat bei der Planung der Fortbildungsreisen für Lehrerinnen und Lehrer nach Polen die Zusammenarbeit mit nicht-kommerziellen Partnern (Vereinen, Stiftungen, etc.) in die Überlegungen mit ein?
    d) Wenn keine Wiederaufnahme geplant ist, welche Gründe liegen dafür vor?
  3. Gemäß der Drucksache 16/ 13 214 „können Lehrkräfte des Landes Berlin grundsätzlich am Fortbildungsprogramm des europäischen COMENIUS-Projekts, organisiert über den pädagogischen Austauschdienst der KMK teilnehmen“. Wie viele Berliner Lehrkräfte haben in den vergangenen fünf Schuljahren an einer derartigen Fortbildung in Polen teilgenommen (bitte jeweils nach Schuljahr und Fortbildung/Projekt aufschlüsseln)?

24.01.2019

DS 18/17 523: Angebot und Nachfrage nach Plätzen an Berliner Gemeinschaftsschulen


  1. Wie viele Schulplätze an Berliner Gemeinschaftsschulen wurden in den Schuljahren 2016/2017, 2017/18 und 2018/19 zur Verfügung gestellt?
  2. Wie viele Bewerbungen auf Schulplätze an Berliner Gemeinschaftsschulen gingen in den Schuljahren 2016/2017, 2017/18 und 2018/19 ein? Bitte jeweils nach Schuljahr, Schule und Bezirk aufschlüsseln.
    a) Wie viele Einschulungen an Gemeinschaftsschulen fanden statt? Wie viele Bewerbungen von Schulanfängerinnen und Schulanfängern lagen vor?
    b) Wie viele Schülerinnen und Schüler sind von einer anderen Schulform an eine Gemeinschaftsschule gewechselt? Wie viele Bewerbungen lagen vor?
  3. Bei wie vielen Anmeldungen an Berliner Gemeinschaftsschulen in den Schuljahren 2016/2017, 2017/2018 und 2018/19 konnte der Erstwunsch erfüllt werden, bei wie vielen nur der Zweit- oder Drittwunsch?
  4. Wie viele Schülerinnen und Schüler konnten in den Schuljahren 2016/2017, 2017/2018 und
    2018/19 bei ihren Anmeldungen für Gemeinschaftsschulen nicht innerhalb ihres Heimatbezirks
    untergebracht werden? Bitte jeweils nach Bezirk und Schuljahr aufschlüsseln.

18.09.2018

Wilkommensklassen: Nachfrage zur DS 18/16 415 & Fortbildung von Lehrkräften


  1. Wie erklärt der Senat das strake Ungleichgewicht zwischen dem Anteil der Unterbringung im Bezirk und dem Anteil der Beschulung in Wilkommensklassen?
    Wenn bspw. 15,78% bedürftige Geflüchtete im Bezirk Lichtenberg Leben, jedoch nur  8,33% in einer Willkommensklasse beschult werden.
  2. Im Schuljahr 2016/17 wurden keine Regelklassen von Geflüchteten besucht. Derzeit sind es dagegen 22 in der Zahl.
    a) Wie erklärt der Senat die starke Zunahme in an Regelklassen, die ausschließlich von Geflüchteten besucht werden?
    b) Wer entscheidet nach welchen Kriterien und auf wessen Vorschlag über die Einrichtung von Wilkommensklassen bzw. alternativ über die Einrichtung regelhafter Förderungsklassen für Wilkommensschülerinnen und -schüler?
  3. Wie viele Schülerinnen und Schüler aus Wilkommensklassen konnten in den Schuljahren 2017/18 und 2016/17 wegen Nicht-Erreichens des notwendigen Sprachlevels nicht in einen Berufsqualifizierenden Lehrgang (BQL) oder eine integrierte Berufsbildungsvorbereitung (IBA) übergehen?
    Welche weiterführenden Angebote zum Erwerb der Deutschkenntnisse haben sie erhalten?
  4. Bietet der Senat spezielle Fortbildungskurse für Lehrkräfte in Fremdsprachen an, um die Kommunikation mit Geflüchteten und anderen Menschen mit Migrationshintergrund bzw. deren Familien zu erleichtern?
    a) Wenn ja, bitte für die vergangenen drei Schuljahre aufschlüsseln, wie groß das Angebot und die Nachfrage in den jeweiligen Sprachen war.
    b) Wenn nein, wieso nicht? Sind derartige Angebote geplant?
    c) Erhalten die Schulen zusätzliche Mittel, wenn sie für Elterngespräche Dolmetscherinnen und Dolmetscher benötigen? drei

18.09.2018

Erfolgsmodell Elternkurse – Bedarfs- und Finanzentwicklung


  1. Welche Inhalte und Zielsetzungen verfolgen Elternkurse?
    a) Inwiefern unterscheiden sich Elternkurse von den herkömmlichen Deutsch- bzw. Integrationskursen an Volkshochschulen?
    b) Wo und vom werden die Elternkurse durchgeführt?
    c) Inwiefern erfüllen Elternkurse nach Einschätzung des Senats ihre Ziele?
  2. Wie finanzieren sich Elternkurse?
    a) Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke seit dem Schuljahr 2009/2010 für Elternkurse vom Land erhalten? Bitte jeweils nach Bezirk und Schuljahr aufschlüsseln.
    b) Wer ist für die Finanzierung von Elternkursen zuständig, die über die von den Bezirken eingeforderte Mindestmenge hinausgehen?
  3. Wie viele Eltern haben in den vergangenen Schuljahren an Elternkursen teilgenommen? Welche Nachfrage wird für das laufende Schuljahr erwartet? Bitte nach Bezirken sowie der Anzahl der Teilnehmenden und Unterrichtsstunden aufschlüsseln.
    a) Nach welchen Kriterien wird entschieden, wer an Elternkursen teilnehmen darf?
    b) Wie erfahren potentielle Interessentinnen und Interessenten von Elternkursen? berücksichtigt und nicht nur die des vorangegangenen Schuljahres?
  4. Wie viele Elternkurse haben die Bezirke seit dem Schuljahr 2009/2010 angeboten? Bitte jeweils in
    Produkteinheiten nach Bezirk und Schuljahr sowie Mindest- und Ist-Menge aufschlüsseln.
    a) Wie erklärt der Senat etwaige Änderungen bei der Mindest- bzw. der Ist-Menge?
    b) Nach welchen Kriterien wird festgelegt, wo Elternkurse angeboten werden?
    c) Wie oft wird derzeit überprüft, wo ein Bedarf an Elternkursen besteht? Wann fand die letzte Überprüfung statt?
    d) Hat sich dieser Überprüfungsrhythmus in den letzten zehn Jahren geändert? Wenn ja, warum?

18.09.2018

Kommt die Lernmittelfreiheit auch bei den Schülerinnen und Schülern an?


  1. Wie viele Schüler und Schülerinnen der Klassenstufen 1 bis 6 profitieren im aktuellen Schuljahr von der Lernmittelfreiheit im Vergleich zum vorherigen Schuljahr. Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  2. Wie haben sich die Kosten für die Beschaffung der Lernmittel in den Schuljahren 2014/15, 2015/16, 2016/17 sowie (soweit vorliegend) im aktuellen Schuljahr entwickelt? Wie hoch waren jeweils die dafür vorgesehenen Zuweisungen des Landes an die Bezirke? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  3. Wie hat der Senat den Bezirken der Wegfall der Lernmittelfreiheit kompensiert?
    a) Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke im laufenden Schuljahr vom Land für Lernmittel erhalten
    und wie viel davon haben sie an die Schulen weitergegeben? Bitte jeweils nach Bezirken aufschlüsseln.
    b) Inwiefern wird bei der Berechnung der Zuweisungen des Landes die jeweilige IST-Schülerzahl berücksichtigt und nicht nur die des vorangegangenen Schuljahres?
    c) Auf welcher Grundlage werden die jeweiligen Zuschüsse pro Schüler bzw. Schülerin errechnet? Inwiefern berücksichtigt der Senat dabei, dass ein Teil der Lernmittel, wie z.B. Arbeitshefte, nur einmal pro Schüler oder Schülerin verwendet werden können?
    d) Wann wurden die Bezirke über die Höhe der Zuweisungen für Lernmittel informiert?
    e) Wann haben die Bezirke die Schulen darüber informiert, wie viel Geld sie für Lernmittel erhalten? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  4. Besteht für die Bezirke die Möglichkeit die ihnen zugewiesenen Mittel für Lehr- und Lernmittel für
    größere Anschaffungen, wie etwa im Unterricht genutzte Server, zurückzuhalten?
    a) Wenn ja, in welchem Umfang?
    b) Wie stellt der Senat sicher, dass die Bezirke die Zuweisungen für Lernmittel gemäß der jeweiligen Schülerzahl an die Schulen weitergeben?
  5. Wie werden die Vorgaben der Lernmittelverordnung und der Umfang der Eigenbeteiligung bei der Ausgabe der Bücherlisten geprüft und wer ist dafür zuständig?
    a) Wie viele Fälle sind dem Senat bekannt, in denen Schülerinnen und Schüler auch nach der Einführung der Lernmittelfreiheit aufgefordert wurden, einen Eigenanteil zu leisten bzw. sich Bücher mit anderen Schülerinnen und Schülern zu teilen?
    b) Wie geht der Senat bei derartigen Fällen vor?
    c) An wen können sich die betroffenen Eltern wenden?

18.09.2018

Geben die Bezirke die Mittel für die Schulbudgets ordnungsgemäß weiter?


  1. Für welche Zwecke darf das Schulbudget eingesetzt werden?
    a) Wer entscheidet über die Verwendung des Schulbudgets der jeweiligen Schule?
    b) Inwiefern dürfen Schulen Rücklagen aus dem Schulbudget bilden und ggf. in welche Höhe?
    c) Wie wird sichergestellt, dass die Schulen ihr Schuldbudget ordnungsgemäß verwenden und wer ist für diese Prüfung zuständig?
    d) Inwiefern ist dem Senat bekannt, ob einzelne Schulen ihr Schulbudget nicht ausschöpfen? Welche Gründe werden dafür genannt?
  2. Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke in den Schuljahren 2014/15, 2015/16, 2016/17 sowie (soweit vorliegend) im aktuellen Schuljahr vom Land für die Schulbudgets erhalten und wie viel davon haben sie an die Schulen weitergegeben? Bitte jeweils nach Schuljahren und Bezirken aufschlüsseln.
    a) Auf welcher Grundlage werden die jeweiligen Zuweisungen pro Schule berechnet?
    b) Wann wurden die Bezirke über die Höhe der Zuweisungen informiert?
    c) Wann haben die Bezirke die Schulen darüber informiert, wie viel Geld die jeweilige Schule für das Schulbudget erhält?
  3. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang dürfen Bezirke die ihnen zugewiesenen Mittel für Schulbudgets anteilig zurückzuhalten? Wie stellt der Senat sicher, dass die Bezirke die Zuweisungen an die Schulen weitergeben?

10.07.2018

Wer, wie, wo, was? – wie viele Lehrkräfte sind in Berlin wohin abgeordnet?


  1. Wie viele Lehrkräfte waren in Berlin in den zurückliegenden drei Schuljahren (2015/2016, 2016/2017,
    2017/2018) insgesamt an eine andere als ihre ursprünglich geplante Einsatzstätte abgeordnet? Inwiefern und in welchem Umfang sind diese Lehrkräfte jeweils gleichzeitig anteilig weiter im Schuldienst tätig?
    a) Wie viele Lehrkräfte sind an eine andere Einsatzschule abgeordnet (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)?
    b) Wie viele Lehrkräfte sind an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie abgeordnet? In welchem Referat sind sie dort tätig?
    c) Von wie vielen dieser Abordnungen profitieren Außenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie?
    d) Wie viele dieser Abordnungen betreffen das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (Lisum)?
    e) Wie viele Lehrkräfte sind an die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) im Land Berlin abgeordnet (bitte insgesamt und nach Regionen aufgeschlüsselt angeben)?
    f) Wie viele Abordnungen haben im besagten Zeitraum zum Zwecke regionaler Fortbildungen stattgefunden?
    g) Wie viele Lehrkräfte wurden für andere Zwecke abgeordnet?

08.02.2018

Dreharbeiten an der Swinemünder Brücke


  1. Wie viele grundschulpflichtige Kinder (6-12 Jahre) und wie viele oberschulpflichtige Jugendliche
    (13-18 Jahre) leben aktuell in welchen vertragsgebundenen Einrichtungen für Geflüchtete
    (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, Notunterkünften)?
  2. Wie viele geflüchtete Kinder (6-12 Jahre) und wie viele geflüchtete Jugendliche (13-18 Jahre) und
    wie viele Jugendliche und junge geflüchtete Erwachsene über 18 Jahren leben aktuell in
    Jugendhilfeeinrichtungen? Wie verteilen sich diese auf die Bezirke?
  3.  Wie viele Zuweisungen gibt es aktuell zum Besuch einer Willkommensklasse zum Beginn des
    Schuljahres 2017/18
    a) an Grundschulen,
    b) an Integrierten Sekundarschulen,
    c) an Gemeinschaftsschulen,
    d) an Gymnasien,
    e) an sonderpädagogische Förderzentren und
    f) an Oberstufenzentren?

22.11.2017

Willkommensklassen – aktueller Stand zum Schuljahr 2017/2018


  1. Wie viele grundschulpflichtige Kinder (6-12 Jahre) und wie viele oberschulpflichtige Jugendliche
    (13-18 Jahre) leben aktuell in welchen vertragsgebundenen Einrichtungen für Geflüchtete
    (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, Notunterkünften)?
  2. Wie viele geflüchtete Kinder (6-12 Jahre) und wie viele geflüchtete Jugendliche (13-18 Jahre) und
    wie viele Jugendliche und junge geflüchtete Erwachsene über 18 Jahren leben aktuell in
    Jugendhilfeeinrichtungen? Wie verteilen sich diese auf die Bezirke?
  3.  Wie viele Zuweisungen gibt es aktuell zum Besuch einer Willkommensklasse zum Beginn des
    Schuljahres 2017/18
    a) an Grundschulen,
    b) an Integrierten Sekundarschulen,
    c) an Gemeinschaftsschulen,
    d) an Gymnasien,
    e) an sonderpädagogische Förderzentren und
    f) an Oberstufenzentren?

21.11.2017

Ist die Arbeit der Schülerlabore und des Netzwerks GenaU gefährdet?


  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrkräfte haben in den Jahren 2016 und 2017 die Schülerlabore
    des Netzwerks GenaU besucht (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
  2. Wie beurteilt der Senat die Arbeit des Schülerlabor-Netzwerks GenaU?
    a) Welche Rolle spielt dabei die Koordinierungs- und Vernetzungsstelle von GenaU, insbesondere im Hinblick
    auf die Lehrkräftefortbildung und die konzeptionelle Weiterentwicklung der Schülerlabore?
    b) Inwiefern hält es der Senat für möglich, Verbundprojekte zwischen den Schülerlaboren (wie „Experimente
    mit Herz“ und „beMINT“) ohne eine Koordinierungs- und Vernetzungsstelle zu entwickeln?
  3. Wie wurde die Tätigkeit der Schülerlabore einschließlich der Veranstaltungsorganisation sowie der

    Koordinierungs-, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2016 und 2017 finanziert?
    a) Ist dem Senat bekannt, dass die Förderung der Koordinierung zum 31.12.2017 endet?
    b) Wenn ja, welche konkreten Schritte unter-nimmt der Senat, um die Einstellung von GenaU als bundesweit
    einzigartiges Leuchtturmprojekt der naturwissenschaftlich-technischen Bildung zu verhindern?
    c) Welche konkreten Pläne für einen Ersatz der Koordinierungs- und Vernetzungsstelle von GenaU gibt es?

28.09.2017

Kein frühmorgendlicher Schwimmunterricht wegen fehlender Schwimmflächen?


  1.  In welchen Schwimmhallen findet derzeit der Schwimmunterricht welcher Berliner Grundschulen statt?
  2. Wie viele Stunden Schwimmunterricht waren in den Planungen im Schuljahr 2016/2017 vorgesehen? Wie viele Stunden sind ausgefallen (bitte Aufschlüsselung nach Bezirken, Schulen und Ausfallgründen)?
  3. Welche Maximalkapazitäten an Wasserzeiten stehen den Berliner Grundschulen für den Schwimmunterricht im laufenden Schuljahr zur Verfügung? Reichen diese Kapazitäten für den in diesem Schuljahr vorgesehenen Schwimmunterricht aus? Wenn nein, wie gedenkt der Senat, diese Kapazitätslücken zu decken (bitte Aufschlüsselung nach Bezirken)? An welchen Schulen in Berlin findet derzeit kein oder nur eingeschränkter Schwimmunterricht statt und welche Gründe liegen dafür vor?

27.09.2017

Wann wird der Schulweg zur Heinrich-Seidel-Grundschule endlich sicherer?


  1. Wie schätzt der Senat die Sicherheit des Schulweges zur Heinrich-Seidel-Grundschule ein, insbesondere im Umfeld des Kreuzungsbereiches Ramlerstraße Ecke Swinemünder Straße? Wie viele Verkehrsunfälle wurden dort in den letzten fünf Jahren verzeichnet? Wie oft waren daran Fußgängerinnen und Fußgänger beteiligt (bitte Auflistung nach Monaten und Unfallkategorie)?
  2. Ist es richtig, dass die Planungen des Bezirksamtes am Straßenübergang Ramlerstraße nahe der Kreuzung
    mit der Swinemünder Straße einen Zebrastreifen vorsehen? Wenn ja,
    a) wer ist für den Bau dieses Zebrastreifens zuständig?
    b) wie lautet die aktuelle Zeitplanung für den Bau des Zebrastreifens und bis wann ist mit dessen
    Fertigstellung zu rechnen?
    c) wie soll bis zur Fertigstellung des Zebrastreifens die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bei der
    Straßenüberquerung erhöht werden? Ist z.B. die Errichtung einer temporären Ampelanlage geplant?
    Wenn nein, weshalb nicht?

07.09.2017

Mehr Leo für alle


  1. Wie viele Strafanzeigen wegen Drogenhandels oder -besitzes wurden zwischen 2010 und 2017 rund um den Leopoldplatz aufgenommen, wie viele wegen Eigentumsdelikten? Wie viele Gewaltvorfälle und Platzverweise wurden verzeichnet (Aufstellung nach Jahren und Deliktsarten erbeten)?
  2. Welchen Zusammenhang sieht der Senat zwischen der Schließung des „Trinkraums Knorke“ und der Kriminalitätsentwicklung?
  3. Welche Maßnahmen setzt die Polizei rund um den Leopoldplatz ein, sowohl zur Strafverfolgung als auch präventiv? Wie viele Einsatzstunden wurden seit Beginn 2015 rund um den Leopoldplatz von der Polizei geleistet (mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Ort, Monat, Einsatzkräftestunden)?

07.09.2017

Parken im Brunnenviertel


  1. Wie viele Parkraumkontrolleur*innen sind im Ordnungsamt des Bezirks Mitte seit Anfang 2014 tätig (bitte in Vollzeitäquivalenten, ohne beurlaubte Dienstkräfte angeben)? Zu welchen Tageszeiten und Wochentagen sind diese tätig (bitte um Auflistung mit jeweiligen Einsatzstunden)? Inwiefern erfolgen Kontrollen der Parkverbote außerhalb der Dienstzeiten der Parkraumkontrolleur*innen und wie häufig (bitte Auflistung nach Monaten und Einsatzstunden erbeten)?
  2. Wie viele Parkraumkontrollen wurden seit Anfang 2015 im Brunnenviertel durchgeführt? Wie viele dieser Kontrollen fanden nach 18 Uhr statt, wie viele am Wochenende (Auflistung nach Monatenerbeten)? Wie viele Bußgeldbescheide wegen verkehrswidrigen Parkens wurden dabei ausgestellt? Wie oft haben Ordnungsamt bzw. Polizei Fahrzeuge von den jeweiligen Verkehrsflächen aus Verkehrssicherheitsgründen abschleppen lassen (bitte Auflistung nach Deliktart, Straßen
    und Monaten)? Sieht der Senat im Brunnenviertel beim Thema Parken Handlungsbedarf, z.B. durch eine höhere Kontrolldichte?
  3. Wie häufig wurden Polizei und Ordnungsamt seit Januar 2015 von Bürgerinnen und Bürgern über das verkehrswidriges Abstellen eines Fahrzeuges vor den Feuerwehrzufahrten zur Putbusser Straße 16 und der Swinemünder Straße 75 über das Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums unterrichtet? Wie und in welcher Häufigkeit wurde das Ordnungsamt sei Januar 2015 dort tätig? Wie oft haben Ordnungsamt bzw. Polizei dabei Fahrzeuge abschleppen lassen (Auflistung nach Monaten erbeten)? Welche Alternativen zu Strafzetteln hält der Senat für möglich, um das verkehrswidrige Abstellen von Fahrzeugen dort zu unterbinden?

07.09.2017

Drogenverkauf am ehemaligen Diesterweg-Gymnasium?


  1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums in der Putbusser Straße seit dessen Schließung zum Schuljahr 2011/12? Wie viele davon waren auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen? Was war der jeweilige Anlass der Beschwerden (bitte aufschlüsseln nach Monaten, Anlass der Beschwerden, Anzahl der Anzeigen)?
  2. Wie viele Strafanzeigen wurden bei Polizeikontrollen auf und in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums wegen Besitzes von Betäubungsmitteln welcher Art erstattet? Welche Mengen des Besitzes lagen dabei jeweils zugrunde? Wie viele dieser Verfahren wurden wieder eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Monaten, Anzahl der Anzeigen, Art des Betäubungsmittels und der jeweiligen Menge)?
  3. Konnte seit der Schließung der Schule eine Zunahme von Delikten auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums beobachtet werden (bitte mit Erläuterung und Aufschlüsselung nach Delikten)? Welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner auf und rund um das Gelände zu erhöhen?

07.09.2017

Wird jetzt an Brennpunkt -Schulen in größeren Klassen unterrichtet?


  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden im Schuljahr 2016/2017 durchschnittlich in den Klassen in den einzelnen Klassenstufen jeder einzelnen Schule, die vom Bonus-Programm profitiert, unterrichtet (Darstellung bitte schulscharf für jede einzelne Schule und für jede einzelne Klassenstufe)?
  2.  Wie viele Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2017/2018 durchschnittlich in den Klassen in den einzelnen Klassenstufen jeder einzelnen Schule, die vom Bonus-Programm profitiert, unterrichtet (Darstellung bitte schulscharf für jede einzelne Schule und für jede einzelne Klassenstufe)?
  3. Wie stellt der Senat sicher, dass im Rahmen der neuen Lehrkräftezumessungsrichtlinie jene Schulen, die in sozialen Brennpunkten liegen, nicht mehr Schülerinnen und Schüler in einer Klasse unterrichten müssen, als vor der neuen Richtlinie?

07.09.2017

Kartellbildung bei Abwasserentsorgung in Kleingärten?


  1. Welche durchschnittlichen Entsorgungsgebühren pro zwei Kubikmeter erheben die lizensierten Fuhrunternehmen, die mit den Berliner Wasserbetrieben spezielle Einleitverträge für häusliches Abwasser abgeschlossen haben? Wie haben sich diese Preise in den letzten fünf Jahre entwickelt (bitte Auflistung nach Unternehmen und Jahren)?

  2. Worauf führt der Senat eventuelle Preissteigerungen zurück? Wie erklärt der Senat eventuelle Unterschiede bei Preisen und deren Entwicklung für gleichwertige Leistungen?
  3. Welche Gewinne haben die Berliner Wasserwerke mit der Abwasserbehandlung von Sammelanlagen in den letzten fünf Jahren erwirtschaftet, welche die Fuhrunternehmen (sofern Publizitätspflicht besteht)? Wie haben sich die Marktanteile der zehn größten lizenzierten Fuhrunternehmen für Grubenabfuhr in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte Auflistung nach Unternehmen und Jahren)?

19.06.2017

Perspektive der Pädagog*innen in den Willkommensklassen


  1. Wie viele Lehrkräfte für Willkommensklassen (Personen/VZÄ/Stellen), Sozialarbeiter*innen, Sozial-und Sonderpädagog*innen und Erzieher*innen sind für die Beschulung der Kinder ohne Deutschkenntnisse seit 2014 eingestellt worden und wie wurden und werden sie eingruppiert? Wie viele sind derzeit noch im
    Schuldienst beschäftigt und wie sehen die Beschäftigtenprognosen für die kommenden Jahre aus?
  2. Inwiefern gab bzw. gibt es für die Arbeitsverträge der Beschäftigten in den verschiedenen Bezirken einheitliche Konditionen, etwa bezüglich der Vertragsdauer?
  3. Wie viele der Beschäftigten haben einen unbefristeten Vertrag, wie viele einen zeitlich befristeten und für welche Zeitspannen?

19.06.2017

Willkommensklassen 2017 – Aktueller Stand und Perspektiven?


  1. Wie viele Schüler*innen welcher Jahrgangsstufen wurden seit Mitte 2014 in sog. Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse (Willkommensklassen) beschult und wie viele von ihnen sind mittlerweile in Regelklassen angekommen?
  2. Gibt es an Berliner Grund-und Oberschulen Regelklassen, die ausschließlich von Schüler*innen aus Willkommensklassen besucht werden und wenn ja, wie viele?
  3. Wie viele Schüler*innen warten derzeit noch auf Plätze in Willkommensklassen in Grundschulen, allgemeinbildenden Oberschulen bzw. Oberstufenzentren?

08.05.2017

Artgerechte Unterbringung von Droschkenpferden?


  1. Welche Vorschriften gelten in Berlin für die Unterbringung der Pferde von gewerblichen Droschkenkutschenbetreiberinnen und -betreibern?
    a) Was sehen diese für den Sauberkeitszustand der Unterställe, den Platz pro Tier und deren Lärmbelastung vor?
  2. Von wem wird die Einhaltung dieser Vorschriften kontrolliert und wie häufig?
  3. Wie viele Unterställe werden in Berlin zur ausdrücklichen Unterbringung von Droschkenpferden eingesetzt und wo befinden sich diese?
  4. Auf dem Gelände eines Gerüstbauers neben der Swinemünder Brücke soll es einen Unterstall für Droschkenpferde geben. Von wann bis wann gilt die aktuelle Genehmigung für den Standort?
    a) Wann ist der Unterstall zuletzt kontrolliert worden und gab es dabei Auffälligkeiten?

02.05.2017

Zumessungsrichtlinien für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal – was ändert sich ab 17/18?


  1. Gibt es eine grundsätzliche Änderung bei der Zumessung der Lehrkräftestunden für Berliner Schulen und welches Ziel wird damit ggf. verfolgt?
  2. Wie wird sich die Anzahl der Lehrkräftestunden an Berliner Grundschulen durch den Wechsel zur „proKopf“-statt zur „pro Klasse“-Zumessung für Lehrkräftestunden ab dem Schuljahr 2017/18 verändern? Bitte schulscharf auflisten.
  3. Wird es einen Frequenzausgleich geben für die Standorte, die nach der neuen Zumessung weniger Lehrkräftestunden bekommen? Wenn ja, nach welchen Kriterien wird der Ausgleich gewährt bzw. für welche Standorte wird es einen Ausgleich geben und in welchem Umfang?

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18.09.2018

Wilkommensklassen: Nachfrage zur DS 18/16 415 & Fortbildung von Lehrkräften


  1. Wie erklärt der Senat das strake Ungleichgewicht zwischen dem Anteil der Unterbringung im Bezirk und dem Anteil der Beschulung in Wilkommensklassen?
    Wenn bspw. 15,78% bedürftige Geflüchtete im Bezirk Lichtenberg Leben, jedoch nur  8,33% in einer Willkommensklasse beschult werden.
  2. Im Schuljahr 2016/17 wurden keine Regelklassen von Geflüchteten besucht. Derzeit sind es dagegen 22 in der Zahl.
    a) Wie erklärt der Senat die starke Zunahme in an Regelklassen, die ausschließlich von Geflüchteten besucht werden?
    b) Wer entscheidet nach welchen Kriterien und auf wessen Vorschlag über die Einrichtung von Wilkommensklassen bzw. alternativ über die Einrichtung regelhafter Förderungsklassen für Wilkommensschülerinnen und -schüler?
  3. Wie viele Schülerinnen und Schüler aus Wilkommensklassen konnten in den Schuljahren 2017/18 und 2016/17 wegen Nicht-Erreichens des notwendigen Sprachlevels nicht in einen Berufsqualifizierenden Lehrgang (BQL) oder eine integrierte Berufsbildungsvorbereitung (IBA) übergehen?
    Welche weiterführenden Angebote zum Erwerb der Deutschkenntnisse haben sie erhalten?
  4. Bietet der Senat spezielle Fortbildungskurse für Lehrkräfte in Fremdsprachen an, um die Kommunikation mit Geflüchteten und anderen Menschen mit Migrationshintergrund bzw. deren Familien zu erleichtern?
    a) Wenn ja, bitte für die vergangenen drei Schuljahre aufschlüsseln, wie groß das Angebot und die Nachfrage in den jeweiligen Sprachen war.
    b) Wenn nein, wieso nicht? Sind derartige Angebote geplant?
    c) Erhalten die Schulen zusätzliche Mittel, wenn sie für Elterngespräche Dolmetscherinnen und Dolmetscher benötigen? drei

18.09.2018

Erfolgsmodell Elternkurse – Bedarfs- und Finanzentwicklung


  1. Welche Inhalte und Zielsetzungen verfolgen Elternkurse?
    a) Inwiefern unterscheiden sich Elternkurse von den herkömmlichen Deutsch- bzw. Integrationskursen an Volkshochschulen?
    b) Wo und vom werden die Elternkurse durchgeführt?
    c) Inwiefern erfüllen Elternkurse nach Einschätzung des Senats ihre Ziele?
  2. Wie finanzieren sich Elternkurse?
    a) Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke seit dem Schuljahr 2009/2010 für Elternkurse vom Land erhalten? Bitte jeweils nach Bezirk und Schuljahr aufschlüsseln.
    b) Wer ist für die Finanzierung von Elternkursen zuständig, die über die von den Bezirken eingeforderte Mindestmenge hinausgehen?
  3. Wie viele Eltern haben in den vergangenen Schuljahren an Elternkursen teilgenommen? Welche Nachfrage wird für das laufende Schuljahr erwartet? Bitte nach Bezirken sowie der Anzahl der Teilnehmenden und Unterrichtsstunden aufschlüsseln.
    a) Nach welchen Kriterien wird entschieden, wer an Elternkursen teilnehmen darf?
    b) Wie erfahren potentielle Interessentinnen und Interessenten von Elternkursen? berücksichtigt und nicht nur die des vorangegangenen Schuljahres?
  4. Wie viele Elternkurse haben die Bezirke seit dem Schuljahr 2009/2010 angeboten? Bitte jeweils in
    Produkteinheiten nach Bezirk und Schuljahr sowie Mindest- und Ist-Menge aufschlüsseln.
    a) Wie erklärt der Senat etwaige Änderungen bei der Mindest- bzw. der Ist-Menge?
    b) Nach welchen Kriterien wird festgelegt, wo Elternkurse angeboten werden?
    c) Wie oft wird derzeit überprüft, wo ein Bedarf an Elternkursen besteht? Wann fand die letzte Überprüfung statt?
    d) Hat sich dieser Überprüfungsrhythmus in den letzten zehn Jahren geändert? Wenn ja, warum?

18.09.2018

Kommt die Lernmittelfreiheit auch bei den Schülerinnen und Schülern an?


  1. Wie viele Schüler und Schülerinnen der Klassenstufen 1 bis 6 profitieren im aktuellen Schuljahr von der Lernmittelfreiheit im Vergleich zum vorherigen Schuljahr. Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  2. Wie haben sich die Kosten für die Beschaffung der Lernmittel in den Schuljahren 2014/15, 2015/16, 2016/17 sowie (soweit vorliegend) im aktuellen Schuljahr entwickelt? Wie hoch waren jeweils die dafür vorgesehenen Zuweisungen des Landes an die Bezirke? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  3. Wie hat der Senat den Bezirken der Wegfall der Lernmittelfreiheit kompensiert?
    a) Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke im laufenden Schuljahr vom Land für Lernmittel erhalten
    und wie viel davon haben sie an die Schulen weitergegeben? Bitte jeweils nach Bezirken aufschlüsseln.
    b) Inwiefern wird bei der Berechnung der Zuweisungen des Landes die jeweilige IST-Schülerzahl berücksichtigt und nicht nur die des vorangegangenen Schuljahres?
    c) Auf welcher Grundlage werden die jeweiligen Zuschüsse pro Schüler bzw. Schülerin errechnet? Inwiefern berücksichtigt der Senat dabei, dass ein Teil der Lernmittel, wie z.B. Arbeitshefte, nur einmal pro Schüler oder Schülerin verwendet werden können?
    d) Wann wurden die Bezirke über die Höhe der Zuweisungen für Lernmittel informiert?
    e) Wann haben die Bezirke die Schulen darüber informiert, wie viel Geld sie für Lernmittel erhalten? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  4. Besteht für die Bezirke die Möglichkeit die ihnen zugewiesenen Mittel für Lehr- und Lernmittel für
    größere Anschaffungen, wie etwa im Unterricht genutzte Server, zurückzuhalten?
    a) Wenn ja, in welchem Umfang?
    b) Wie stellt der Senat sicher, dass die Bezirke die Zuweisungen für Lernmittel gemäß der jeweiligen Schülerzahl an die Schulen weitergeben?
  5. Wie werden die Vorgaben der Lernmittelverordnung und der Umfang der Eigenbeteiligung bei der Ausgabe der Bücherlisten geprüft und wer ist dafür zuständig?
    a) Wie viele Fälle sind dem Senat bekannt, in denen Schülerinnen und Schüler auch nach der Einführung der Lernmittelfreiheit aufgefordert wurden, einen Eigenanteil zu leisten bzw. sich Bücher mit anderen Schülerinnen und Schülern zu teilen?
    b) Wie geht der Senat bei derartigen Fällen vor?
    c) An wen können sich die betroffenen Eltern wenden?

18.09.2018

Geben die Bezirke die Mittel für die Schulbudgets ordnungsgemäß weiter?


  1. Für welche Zwecke darf das Schulbudget eingesetzt werden?
    a) Wer entscheidet über die Verwendung des Schulbudgets der jeweiligen Schule?
    b) Inwiefern dürfen Schulen Rücklagen aus dem Schulbudget bilden und ggf. in welche Höhe?
    c) Wie wird sichergestellt, dass die Schulen ihr Schuldbudget ordnungsgemäß verwenden und wer ist für diese Prüfung zuständig?
    d) Inwiefern ist dem Senat bekannt, ob einzelne Schulen ihr Schulbudget nicht ausschöpfen? Welche Gründe werden dafür genannt?
  2. Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke in den Schuljahren 2014/15, 2015/16, 2016/17 sowie (soweit vorliegend) im aktuellen Schuljahr vom Land für die Schulbudgets erhalten und wie viel davon haben sie an die Schulen weitergegeben? Bitte jeweils nach Schuljahren und Bezirken aufschlüsseln.
    a) Auf welcher Grundlage werden die jeweiligen Zuweisungen pro Schule berechnet?
    b) Wann wurden die Bezirke über die Höhe der Zuweisungen informiert?
    c) Wann haben die Bezirke die Schulen darüber informiert, wie viel Geld die jeweilige Schule für das Schulbudget erhält?
  3. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang dürfen Bezirke die ihnen zugewiesenen Mittel für Schulbudgets anteilig zurückzuhalten? Wie stellt der Senat sicher, dass die Bezirke die Zuweisungen an die Schulen weitergeben?

10.07.2018

Wer, wie, wo, was? – wie viele Lehrkräfte sind in Berlin wohin abgeordnet?


  1. Wie viele Lehrkräfte waren in Berlin in den zurückliegenden drei Schuljahren (2015/2016, 2016/2017,
    2017/2018) insgesamt an eine andere als ihre ursprünglich geplante Einsatzstätte abgeordnet? Inwiefern und in welchem Umfang sind diese Lehrkräfte jeweils gleichzeitig anteilig weiter im Schuldienst tätig?
    a) Wie viele Lehrkräfte sind an eine andere Einsatzschule abgeordnet (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)?
    b) Wie viele Lehrkräfte sind an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie abgeordnet? In welchem Referat sind sie dort tätig?
    c) Von wie vielen dieser Abordnungen profitieren Außenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie?
    d) Wie viele dieser Abordnungen betreffen das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (Lisum)?
    e) Wie viele Lehrkräfte sind an die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) im Land Berlin abgeordnet (bitte insgesamt und nach Regionen aufgeschlüsselt angeben)?
    f) Wie viele Abordnungen haben im besagten Zeitraum zum Zwecke regionaler Fortbildungen stattgefunden?
    g) Wie viele Lehrkräfte wurden für andere Zwecke abgeordnet?

08.02.2018

Dreharbeiten an der Swinemünder Brücke


  1. Wie viele grundschulpflichtige Kinder (6-12 Jahre) und wie viele oberschulpflichtige Jugendliche
    (13-18 Jahre) leben aktuell in welchen vertragsgebundenen Einrichtungen für Geflüchtete
    (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, Notunterkünften)?
  2. Wie viele geflüchtete Kinder (6-12 Jahre) und wie viele geflüchtete Jugendliche (13-18 Jahre) und
    wie viele Jugendliche und junge geflüchtete Erwachsene über 18 Jahren leben aktuell in
    Jugendhilfeeinrichtungen? Wie verteilen sich diese auf die Bezirke?
  3.  Wie viele Zuweisungen gibt es aktuell zum Besuch einer Willkommensklasse zum Beginn des
    Schuljahres 2017/18
    a) an Grundschulen,
    b) an Integrierten Sekundarschulen,
    c) an Gemeinschaftsschulen,
    d) an Gymnasien,
    e) an sonderpädagogische Förderzentren und
    f) an Oberstufenzentren?

22.11.2017

Willkommensklassen – aktueller Stand zum Schuljahr 2017/2018


  1. Wie viele grundschulpflichtige Kinder (6-12 Jahre) und wie viele oberschulpflichtige Jugendliche
    (13-18 Jahre) leben aktuell in welchen vertragsgebundenen Einrichtungen für Geflüchtete
    (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, Notunterkünften)?
  2. Wie viele geflüchtete Kinder (6-12 Jahre) und wie viele geflüchtete Jugendliche (13-18 Jahre) und
    wie viele Jugendliche und junge geflüchtete Erwachsene über 18 Jahren leben aktuell in
    Jugendhilfeeinrichtungen? Wie verteilen sich diese auf die Bezirke?
  3.  Wie viele Zuweisungen gibt es aktuell zum Besuch einer Willkommensklasse zum Beginn des
    Schuljahres 2017/18
    a) an Grundschulen,
    b) an Integrierten Sekundarschulen,
    c) an Gemeinschaftsschulen,
    d) an Gymnasien,
    e) an sonderpädagogische Förderzentren und
    f) an Oberstufenzentren?

21.11.2017

Ist die Arbeit der Schülerlabore und des Netzwerks GenaU gefährdet?


  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrkräfte haben in den Jahren 2016 und 2017 die Schülerlabore
    des Netzwerks GenaU besucht (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
  2. Wie beurteilt der Senat die Arbeit des Schülerlabor-Netzwerks GenaU?
    a) Welche Rolle spielt dabei die Koordinierungs- und Vernetzungsstelle von GenaU, insbesondere im Hinblick
    auf die Lehrkräftefortbildung und die konzeptionelle Weiterentwicklung der Schülerlabore?
    b) Inwiefern hält es der Senat für möglich, Verbundprojekte zwischen den Schülerlaboren (wie „Experimente
    mit Herz“ und „beMINT“) ohne eine Koordinierungs- und Vernetzungsstelle zu entwickeln?
  3. Wie wurde die Tätigkeit der Schülerlabore einschließlich der Veranstaltungsorganisation sowie der

    Koordinierungs-, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2016 und 2017 finanziert?
    a) Ist dem Senat bekannt, dass die Förderung der Koordinierung zum 31.12.2017 endet?
    b) Wenn ja, welche konkreten Schritte unter-nimmt der Senat, um die Einstellung von GenaU als bundesweit
    einzigartiges Leuchtturmprojekt der naturwissenschaftlich-technischen Bildung zu verhindern?
    c) Welche konkreten Pläne für einen Ersatz der Koordinierungs- und Vernetzungsstelle von GenaU gibt es?

28.09.2017

Kein frühmorgendlicher Schwimmunterricht wegen fehlender Schwimmflächen?


  1.  In welchen Schwimmhallen findet derzeit der Schwimmunterricht welcher Berliner Grundschulen statt?
  2. Wie viele Stunden Schwimmunterricht waren in den Planungen im Schuljahr 2016/2017 vorgesehen? Wie viele Stunden sind ausgefallen (bitte Aufschlüsselung nach Bezirken, Schulen und Ausfallgründen)?
  3. Welche Maximalkapazitäten an Wasserzeiten stehen den Berliner Grundschulen für den Schwimmunterricht im laufenden Schuljahr zur Verfügung? Reichen diese Kapazitäten für den in diesem Schuljahr vorgesehenen Schwimmunterricht aus? Wenn nein, wie gedenkt der Senat, diese Kapazitätslücken zu decken (bitte Aufschlüsselung nach Bezirken)? An welchen Schulen in Berlin findet derzeit kein oder nur eingeschränkter Schwimmunterricht statt und welche Gründe liegen dafür vor?

27.09.2017

Wann wird der Schulweg zur Heinrich-Seidel-Grundschule endlich sicherer?


  1. Wie schätzt der Senat die Sicherheit des Schulweges zur Heinrich-Seidel-Grundschule ein, insbesondere im Umfeld des Kreuzungsbereiches Ramlerstraße Ecke Swinemünder Straße? Wie viele Verkehrsunfälle wurden dort in den letzten fünf Jahren verzeichnet? Wie oft waren daran Fußgängerinnen und Fußgänger beteiligt (bitte Auflistung nach Monaten und Unfallkategorie)?
  2. Ist es richtig, dass die Planungen des Bezirksamtes am Straßenübergang Ramlerstraße nahe der Kreuzung
    mit der Swinemünder Straße einen Zebrastreifen vorsehen? Wenn ja,
    a) wer ist für den Bau dieses Zebrastreifens zuständig?
    b) wie lautet die aktuelle Zeitplanung für den Bau des Zebrastreifens und bis wann ist mit dessen
    Fertigstellung zu rechnen?
    c) wie soll bis zur Fertigstellung des Zebrastreifens die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bei der
    Straßenüberquerung erhöht werden? Ist z.B. die Errichtung einer temporären Ampelanlage geplant?
    Wenn nein, weshalb nicht?

07.09.2017

Mehr Leo für alle


  1. Wie viele Strafanzeigen wegen Drogenhandels oder -besitzes wurden zwischen 2010 und 2017 rund um den Leopoldplatz aufgenommen, wie viele wegen Eigentumsdelikten? Wie viele Gewaltvorfälle und Platzverweise wurden verzeichnet (Aufstellung nach Jahren und Deliktsarten erbeten)?
  2. Welchen Zusammenhang sieht der Senat zwischen der Schließung des „Trinkraums Knorke“ und der Kriminalitätsentwicklung?
  3. Welche Maßnahmen setzt die Polizei rund um den Leopoldplatz ein, sowohl zur Strafverfolgung als auch präventiv? Wie viele Einsatzstunden wurden seit Beginn 2015 rund um den Leopoldplatz von der Polizei geleistet (mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Ort, Monat, Einsatzkräftestunden)?

07.09.2017

Parken im Brunnenviertel


  1. Wie viele Parkraumkontrolleur*innen sind im Ordnungsamt des Bezirks Mitte seit Anfang 2014 tätig (bitte in Vollzeitäquivalenten, ohne beurlaubte Dienstkräfte angeben)? Zu welchen Tageszeiten und Wochentagen sind diese tätig (bitte um Auflistung mit jeweiligen Einsatzstunden)? Inwiefern erfolgen Kontrollen der Parkverbote außerhalb der Dienstzeiten der Parkraumkontrolleur*innen und wie häufig (bitte Auflistung nach Monaten und Einsatzstunden erbeten)?
  2. Wie viele Parkraumkontrollen wurden seit Anfang 2015 im Brunnenviertel durchgeführt? Wie viele dieser Kontrollen fanden nach 18 Uhr statt, wie viele am Wochenende (Auflistung nach Monatenerbeten)? Wie viele Bußgeldbescheide wegen verkehrswidrigen Parkens wurden dabei ausgestellt? Wie oft haben Ordnungsamt bzw. Polizei Fahrzeuge von den jeweiligen Verkehrsflächen aus Verkehrssicherheitsgründen abschleppen lassen (bitte Auflistung nach Deliktart, Straßen
    und Monaten)? Sieht der Senat im Brunnenviertel beim Thema Parken Handlungsbedarf, z.B. durch eine höhere Kontrolldichte?
  3. Wie häufig wurden Polizei und Ordnungsamt seit Januar 2015 von Bürgerinnen und Bürgern über das verkehrswidriges Abstellen eines Fahrzeuges vor den Feuerwehrzufahrten zur Putbusser Straße 16 und der Swinemünder Straße 75 über das Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums unterrichtet? Wie und in welcher Häufigkeit wurde das Ordnungsamt sei Januar 2015 dort tätig? Wie oft haben Ordnungsamt bzw. Polizei dabei Fahrzeuge abschleppen lassen (Auflistung nach Monaten erbeten)? Welche Alternativen zu Strafzetteln hält der Senat für möglich, um das verkehrswidrige Abstellen von Fahrzeugen dort zu unterbinden?

07.09.2017

Drogenverkauf am ehemaligen Diesterweg-Gymnasium?


  1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums in der Putbusser Straße seit dessen Schließung zum Schuljahr 2011/12? Wie viele davon waren auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen? Was war der jeweilige Anlass der Beschwerden (bitte aufschlüsseln nach Monaten, Anlass der Beschwerden, Anzahl der Anzeigen)?
  2. Wie viele Strafanzeigen wurden bei Polizeikontrollen auf und in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums wegen Besitzes von Betäubungsmitteln welcher Art erstattet? Welche Mengen des Besitzes lagen dabei jeweils zugrunde? Wie viele dieser Verfahren wurden wieder eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Monaten, Anzahl der Anzeigen, Art des Betäubungsmittels und der jeweiligen Menge)?
  3. Konnte seit der Schließung der Schule eine Zunahme von Delikten auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums beobachtet werden (bitte mit Erläuterung und Aufschlüsselung nach Delikten)? Welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner auf und rund um das Gelände zu erhöhen?

07.09.2017

Wird jetzt an Brennpunkt -Schulen in größeren Klassen unterrichtet?


  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden im Schuljahr 2016/2017 durchschnittlich in den Klassen in den einzelnen Klassenstufen jeder einzelnen Schule, die vom Bonus-Programm profitiert, unterrichtet (Darstellung bitte schulscharf für jede einzelne Schule und für jede einzelne Klassenstufe)?
  2.  Wie viele Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2017/2018 durchschnittlich in den Klassen in den einzelnen Klassenstufen jeder einzelnen Schule, die vom Bonus-Programm profitiert, unterrichtet (Darstellung bitte schulscharf für jede einzelne Schule und für jede einzelne Klassenstufe)?
  3. Wie stellt der Senat sicher, dass im Rahmen der neuen Lehrkräftezumessungsrichtlinie jene Schulen, die in sozialen Brennpunkten liegen, nicht mehr Schülerinnen und Schüler in einer Klasse unterrichten müssen, als vor der neuen Richtlinie?

07.09.2017

Kartellbildung bei Abwasserentsorgung in Kleingärten?


  1. Welche durchschnittlichen Entsorgungsgebühren pro zwei Kubikmeter erheben die lizensierten Fuhrunternehmen, die mit den Berliner Wasserbetrieben spezielle Einleitverträge für häusliches Abwasser abgeschlossen haben? Wie haben sich diese Preise in den letzten fünf Jahre entwickelt (bitte Auflistung nach Unternehmen und Jahren)?

  2. Worauf führt der Senat eventuelle Preissteigerungen zurück? Wie erklärt der Senat eventuelle Unterschiede bei Preisen und deren Entwicklung für gleichwertige Leistungen?
  3. Welche Gewinne haben die Berliner Wasserwerke mit der Abwasserbehandlung von Sammelanlagen in den letzten fünf Jahren erwirtschaftet, welche die Fuhrunternehmen (sofern Publizitätspflicht besteht)? Wie haben sich die Marktanteile der zehn größten lizenzierten Fuhrunternehmen für Grubenabfuhr in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte Auflistung nach Unternehmen und Jahren)?

19.06.2017

Perspektive der Pädagog*innen in den Willkommensklassen


  1. Wie viele Lehrkräfte für Willkommensklassen (Personen/VZÄ/Stellen), Sozialarbeiter*innen, Sozial-und Sonderpädagog*innen und Erzieher*innen sind für die Beschulung der Kinder ohne Deutschkenntnisse seit 2014 eingestellt worden und wie wurden und werden sie eingruppiert? Wie viele sind derzeit noch im
    Schuldienst beschäftigt und wie sehen die Beschäftigtenprognosen für die kommenden Jahre aus?
  2. Inwiefern gab bzw. gibt es für die Arbeitsverträge der Beschäftigten in den verschiedenen Bezirken einheitliche Konditionen, etwa bezüglich der Vertragsdauer?
  3. Wie viele der Beschäftigten haben einen unbefristeten Vertrag, wie viele einen zeitlich befristeten und für welche Zeitspannen?

19.06.2017

Willkommensklassen 2017 – Aktueller Stand und Perspektiven?


  1. Wie viele Schüler*innen welcher Jahrgangsstufen wurden seit Mitte 2014 in sog. Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse (Willkommensklassen) beschult und wie viele von ihnen sind mittlerweile in Regelklassen angekommen?
  2. Gibt es an Berliner Grund-und Oberschulen Regelklassen, die ausschließlich von Schüler*innen aus Willkommensklassen besucht werden und wenn ja, wie viele?
  3. Wie viele Schüler*innen warten derzeit noch auf Plätze in Willkommensklassen in Grundschulen, allgemeinbildenden Oberschulen bzw. Oberstufenzentren?

08.05.2017

Artgerechte Unterbringung von Droschkenpferden?


  1. Welche Vorschriften gelten in Berlin für die Unterbringung der Pferde von gewerblichen Droschkenkutschenbetreiberinnen und -betreibern?
    a) Was sehen diese für den Sauberkeitszustand der Unterställe, den Platz pro Tier und deren Lärmbelastung vor?
  2. Von wem wird die Einhaltung dieser Vorschriften kontrolliert und wie häufig?
  3. Wie viele Unterställe werden in Berlin zur ausdrücklichen Unterbringung von Droschkenpferden eingesetzt und wo befinden sich diese?
  4. Auf dem Gelände eines Gerüstbauers neben der Swinemünder Brücke soll es einen Unterstall für Droschkenpferde geben. Von wann bis wann gilt die aktuelle Genehmigung für den Standort?
    a) Wann ist der Unterstall zuletzt kontrolliert worden und gab es dabei Auffälligkeiten?

02.05.2017

Zumessungsrichtlinien für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal – was ändert sich ab 17/18?


  1. Gibt es eine grundsätzliche Änderung bei der Zumessung der Lehrkräftestunden für Berliner Schulen und welches Ziel wird damit ggf. verfolgt?
  2. Wie wird sich die Anzahl der Lehrkräftestunden an Berliner Grundschulen durch den Wechsel zur „proKopf“-statt zur „pro Klasse“-Zumessung für Lehrkräftestunden ab dem Schuljahr 2017/18 verändern? Bitte schulscharf auflisten.
  3. Wird es einen Frequenzausgleich geben für die Standorte, die nach der neuen Zumessung weniger Lehrkräftestunden bekommen? Wenn ja, nach welchen Kriterien wird der Ausgleich gewährt bzw. für welche Standorte wird es einen Ausgleich geben und in welchem Umfang?

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18.09.2018

Wilkommensklassen: Nachfrage zur DS 18/16 415 & Fortbildung von Lehrkräften


  1. Wie erklärt der Senat das strake Ungleichgewicht zwischen dem Anteil der Unterbringung im Bezirk und dem Anteil der Beschulung in Wilkommensklassen?
    Wenn bspw. 15,78% bedürftige Geflüchtete im Bezirk Lichtenberg Leben, jedoch nur  8,33% in einer Willkommensklasse beschult werden.
  2. Im Schuljahr 2016/17 wurden keine Regelklassen von Geflüchteten besucht. Derzeit sind es dagegen 22 in der Zahl.
    a) Wie erklärt der Senat die starke Zunahme in an Regelklassen, die ausschließlich von Geflüchteten besucht werden?
    b) Wer entscheidet nach welchen Kriterien und auf wessen Vorschlag über die Einrichtung von Wilkommensklassen bzw. alternativ über die Einrichtung regelhafter Förderungsklassen für Wilkommensschülerinnen und -schüler?
  3. Wie viele Schülerinnen und Schüler aus Wilkommensklassen konnten in den Schuljahren 2017/18 und 2016/17 wegen Nicht-Erreichens des notwendigen Sprachlevels nicht in einen Berufsqualifizierenden Lehrgang (BQL) oder eine integrierte Berufsbildungsvorbereitung (IBA) übergehen?
    Welche weiterführenden Angebote zum Erwerb der Deutschkenntnisse haben sie erhalten?
  4. Bietet der Senat spezielle Fortbildungskurse für Lehrkräfte in Fremdsprachen an, um die Kommunikation mit Geflüchteten und anderen Menschen mit Migrationshintergrund bzw. deren Familien zu erleichtern?
    a) Wenn ja, bitte für die vergangenen drei Schuljahre aufschlüsseln, wie groß das Angebot und die Nachfrage in den jeweiligen Sprachen war.
    b) Wenn nein, wieso nicht? Sind derartige Angebote geplant?
    c) Erhalten die Schulen zusätzliche Mittel, wenn sie für Elterngespräche Dolmetscherinnen und Dolmetscher benötigen? drei

18.09.2018

Erfolgsmodell Elternkurse – Bedarfs- und Finanzentwicklung


  1. Welche Inhalte und Zielsetzungen verfolgen Elternkurse?
    a) Inwiefern unterscheiden sich Elternkurse von den herkömmlichen Deutsch- bzw. Integrationskursen an Volkshochschulen?
    b) Wo und vom werden die Elternkurse durchgeführt?
    c) Inwiefern erfüllen Elternkurse nach Einschätzung des Senats ihre Ziele?
  2. Wie finanzieren sich Elternkurse?
    a) Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke seit dem Schuljahr 2009/2010 für Elternkurse vom Land erhalten? Bitte jeweils nach Bezirk und Schuljahr aufschlüsseln.
    b) Wer ist für die Finanzierung von Elternkursen zuständig, die über die von den Bezirken eingeforderte Mindestmenge hinausgehen?
  3. Wie viele Eltern haben in den vergangenen Schuljahren an Elternkursen teilgenommen? Welche Nachfrage wird für das laufende Schuljahr erwartet? Bitte nach Bezirken sowie der Anzahl der Teilnehmenden und Unterrichtsstunden aufschlüsseln.
    a) Nach welchen Kriterien wird entschieden, wer an Elternkursen teilnehmen darf?
    b) Wie erfahren potentielle Interessentinnen und Interessenten von Elternkursen? berücksichtigt und nicht nur die des vorangegangenen Schuljahres?
  4. Wie viele Elternkurse haben die Bezirke seit dem Schuljahr 2009/2010 angeboten? Bitte jeweils in
    Produkteinheiten nach Bezirk und Schuljahr sowie Mindest- und Ist-Menge aufschlüsseln.
    a) Wie erklärt der Senat etwaige Änderungen bei der Mindest- bzw. der Ist-Menge?
    b) Nach welchen Kriterien wird festgelegt, wo Elternkurse angeboten werden?
    c) Wie oft wird derzeit überprüft, wo ein Bedarf an Elternkursen besteht? Wann fand die letzte Überprüfung statt?
    d) Hat sich dieser Überprüfungsrhythmus in den letzten zehn Jahren geändert? Wenn ja, warum?

18.09.2018

Kommt die Lernmittelfreiheit auch bei den Schülerinnen und Schülern an?


  1. Wie viele Schüler und Schülerinnen der Klassenstufen 1 bis 6 profitieren im aktuellen Schuljahr von der Lernmittelfreiheit im Vergleich zum vorherigen Schuljahr. Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  2. Wie haben sich die Kosten für die Beschaffung der Lernmittel in den Schuljahren 2014/15, 2015/16, 2016/17 sowie (soweit vorliegend) im aktuellen Schuljahr entwickelt? Wie hoch waren jeweils die dafür vorgesehenen Zuweisungen des Landes an die Bezirke? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  3. Wie hat der Senat den Bezirken der Wegfall der Lernmittelfreiheit kompensiert?
    a) Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke im laufenden Schuljahr vom Land für Lernmittel erhalten
    und wie viel davon haben sie an die Schulen weitergegeben? Bitte jeweils nach Bezirken aufschlüsseln.
    b) Inwiefern wird bei der Berechnung der Zuweisungen des Landes die jeweilige IST-Schülerzahl berücksichtigt und nicht nur die des vorangegangenen Schuljahres?
    c) Auf welcher Grundlage werden die jeweiligen Zuschüsse pro Schüler bzw. Schülerin errechnet? Inwiefern berücksichtigt der Senat dabei, dass ein Teil der Lernmittel, wie z.B. Arbeitshefte, nur einmal pro Schüler oder Schülerin verwendet werden können?
    d) Wann wurden die Bezirke über die Höhe der Zuweisungen für Lernmittel informiert?
    e) Wann haben die Bezirke die Schulen darüber informiert, wie viel Geld sie für Lernmittel erhalten? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  4. Besteht für die Bezirke die Möglichkeit die ihnen zugewiesenen Mittel für Lehr- und Lernmittel für
    größere Anschaffungen, wie etwa im Unterricht genutzte Server, zurückzuhalten?
    a) Wenn ja, in welchem Umfang?
    b) Wie stellt der Senat sicher, dass die Bezirke die Zuweisungen für Lernmittel gemäß der jeweiligen Schülerzahl an die Schulen weitergeben?
  5. Wie werden die Vorgaben der Lernmittelverordnung und der Umfang der Eigenbeteiligung bei der Ausgabe der Bücherlisten geprüft und wer ist dafür zuständig?
    a) Wie viele Fälle sind dem Senat bekannt, in denen Schülerinnen und Schüler auch nach der Einführung der Lernmittelfreiheit aufgefordert wurden, einen Eigenanteil zu leisten bzw. sich Bücher mit anderen Schülerinnen und Schülern zu teilen?
    b) Wie geht der Senat bei derartigen Fällen vor?
    c) An wen können sich die betroffenen Eltern wenden?

18.09.2018

Geben die Bezirke die Mittel für die Schulbudgets ordnungsgemäß weiter?


  1. Für welche Zwecke darf das Schulbudget eingesetzt werden?
    a) Wer entscheidet über die Verwendung des Schulbudgets der jeweiligen Schule?
    b) Inwiefern dürfen Schulen Rücklagen aus dem Schulbudget bilden und ggf. in welche Höhe?
    c) Wie wird sichergestellt, dass die Schulen ihr Schuldbudget ordnungsgemäß verwenden und wer ist für diese Prüfung zuständig?
    d) Inwiefern ist dem Senat bekannt, ob einzelne Schulen ihr Schulbudget nicht ausschöpfen? Welche Gründe werden dafür genannt?
  2. Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke in den Schuljahren 2014/15, 2015/16, 2016/17 sowie (soweit vorliegend) im aktuellen Schuljahr vom Land für die Schulbudgets erhalten und wie viel davon haben sie an die Schulen weitergegeben? Bitte jeweils nach Schuljahren und Bezirken aufschlüsseln.
    a) Auf welcher Grundlage werden die jeweiligen Zuweisungen pro Schule berechnet?
    b) Wann wurden die Bezirke über die Höhe der Zuweisungen informiert?
    c) Wann haben die Bezirke die Schulen darüber informiert, wie viel Geld die jeweilige Schule für das Schulbudget erhält?
  3. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang dürfen Bezirke die ihnen zugewiesenen Mittel für Schulbudgets anteilig zurückzuhalten? Wie stellt der Senat sicher, dass die Bezirke die Zuweisungen an die Schulen weitergeben?

10.07.2018

Wer, wie, wo, was? – wie viele Lehrkräfte sind in Berlin wohin abgeordnet?


  1. Wie viele Lehrkräfte waren in Berlin in den zurückliegenden drei Schuljahren (2015/2016, 2016/2017,
    2017/2018) insgesamt an eine andere als ihre ursprünglich geplante Einsatzstätte abgeordnet? Inwiefern und in welchem Umfang sind diese Lehrkräfte jeweils gleichzeitig anteilig weiter im Schuldienst tätig?
    a) Wie viele Lehrkräfte sind an eine andere Einsatzschule abgeordnet (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)?
    b) Wie viele Lehrkräfte sind an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie abgeordnet? In welchem Referat sind sie dort tätig?
    c) Von wie vielen dieser Abordnungen profitieren Außenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie?
    d) Wie viele dieser Abordnungen betreffen das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (Lisum)?
    e) Wie viele Lehrkräfte sind an die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) im Land Berlin abgeordnet (bitte insgesamt und nach Regionen aufgeschlüsselt angeben)?
    f) Wie viele Abordnungen haben im besagten Zeitraum zum Zwecke regionaler Fortbildungen stattgefunden?
    g) Wie viele Lehrkräfte wurden für andere Zwecke abgeordnet?

08.02.2018

Dreharbeiten an der Swinemünder Brücke


  1. Wie viele grundschulpflichtige Kinder (6-12 Jahre) und wie viele oberschulpflichtige Jugendliche
    (13-18 Jahre) leben aktuell in welchen vertragsgebundenen Einrichtungen für Geflüchtete
    (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, Notunterkünften)?
  2. Wie viele geflüchtete Kinder (6-12 Jahre) und wie viele geflüchtete Jugendliche (13-18 Jahre) und
    wie viele Jugendliche und junge geflüchtete Erwachsene über 18 Jahren leben aktuell in
    Jugendhilfeeinrichtungen? Wie verteilen sich diese auf die Bezirke?
  3.  Wie viele Zuweisungen gibt es aktuell zum Besuch einer Willkommensklasse zum Beginn des
    Schuljahres 2017/18
    a) an Grundschulen,
    b) an Integrierten Sekundarschulen,
    c) an Gemeinschaftsschulen,
    d) an Gymnasien,
    e) an sonderpädagogische Förderzentren und
    f) an Oberstufenzentren?

22.11.2017

Willkommensklassen – aktueller Stand zum Schuljahr 2017/2018


  1. Wie viele grundschulpflichtige Kinder (6-12 Jahre) und wie viele oberschulpflichtige Jugendliche
    (13-18 Jahre) leben aktuell in welchen vertragsgebundenen Einrichtungen für Geflüchtete
    (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, Notunterkünften)?
  2. Wie viele geflüchtete Kinder (6-12 Jahre) und wie viele geflüchtete Jugendliche (13-18 Jahre) und
    wie viele Jugendliche und junge geflüchtete Erwachsene über 18 Jahren leben aktuell in
    Jugendhilfeeinrichtungen? Wie verteilen sich diese auf die Bezirke?
  3.  Wie viele Zuweisungen gibt es aktuell zum Besuch einer Willkommensklasse zum Beginn des
    Schuljahres 2017/18
    a) an Grundschulen,
    b) an Integrierten Sekundarschulen,
    c) an Gemeinschaftsschulen,
    d) an Gymnasien,
    e) an sonderpädagogische Förderzentren und
    f) an Oberstufenzentren?

21.11.2017

Ist die Arbeit der Schülerlabore und des Netzwerks GenaU gefährdet?


  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrkräfte haben in den Jahren 2016 und 2017 die Schülerlabore
    des Netzwerks GenaU besucht (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
  2. Wie beurteilt der Senat die Arbeit des Schülerlabor-Netzwerks GenaU?
    a) Welche Rolle spielt dabei die Koordinierungs- und Vernetzungsstelle von GenaU, insbesondere im Hinblick
    auf die Lehrkräftefortbildung und die konzeptionelle Weiterentwicklung der Schülerlabore?
    b) Inwiefern hält es der Senat für möglich, Verbundprojekte zwischen den Schülerlaboren (wie „Experimente
    mit Herz“ und „beMINT“) ohne eine Koordinierungs- und Vernetzungsstelle zu entwickeln?
  3. Wie wurde die Tätigkeit der Schülerlabore einschließlich der Veranstaltungsorganisation sowie der

    Koordinierungs-, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2016 und 2017 finanziert?
    a) Ist dem Senat bekannt, dass die Förderung der Koordinierung zum 31.12.2017 endet?
    b) Wenn ja, welche konkreten Schritte unter-nimmt der Senat, um die Einstellung von GenaU als bundesweit
    einzigartiges Leuchtturmprojekt der naturwissenschaftlich-technischen Bildung zu verhindern?
    c) Welche konkreten Pläne für einen Ersatz der Koordinierungs- und Vernetzungsstelle von GenaU gibt es?

28.09.2017

Kein frühmorgendlicher Schwimmunterricht wegen fehlender Schwimmflächen?


  1.  In welchen Schwimmhallen findet derzeit der Schwimmunterricht welcher Berliner Grundschulen statt?
  2. Wie viele Stunden Schwimmunterricht waren in den Planungen im Schuljahr 2016/2017 vorgesehen? Wie viele Stunden sind ausgefallen (bitte Aufschlüsselung nach Bezirken, Schulen und Ausfallgründen)?
  3. Welche Maximalkapazitäten an Wasserzeiten stehen den Berliner Grundschulen für den Schwimmunterricht im laufenden Schuljahr zur Verfügung? Reichen diese Kapazitäten für den in diesem Schuljahr vorgesehenen Schwimmunterricht aus? Wenn nein, wie gedenkt der Senat, diese Kapazitätslücken zu decken (bitte Aufschlüsselung nach Bezirken)? An welchen Schulen in Berlin findet derzeit kein oder nur eingeschränkter Schwimmunterricht statt und welche Gründe liegen dafür vor?

27.09.2017

Wann wird der Schulweg zur Heinrich-Seidel-Grundschule endlich sicherer?


  1. Wie schätzt der Senat die Sicherheit des Schulweges zur Heinrich-Seidel-Grundschule ein, insbesondere im Umfeld des Kreuzungsbereiches Ramlerstraße Ecke Swinemünder Straße? Wie viele Verkehrsunfälle wurden dort in den letzten fünf Jahren verzeichnet? Wie oft waren daran Fußgängerinnen und Fußgänger beteiligt (bitte Auflistung nach Monaten und Unfallkategorie)?
  2. Ist es richtig, dass die Planungen des Bezirksamtes am Straßenübergang Ramlerstraße nahe der Kreuzung
    mit der Swinemünder Straße einen Zebrastreifen vorsehen? Wenn ja,
    a) wer ist für den Bau dieses Zebrastreifens zuständig?
    b) wie lautet die aktuelle Zeitplanung für den Bau des Zebrastreifens und bis wann ist mit dessen
    Fertigstellung zu rechnen?
    c) wie soll bis zur Fertigstellung des Zebrastreifens die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bei der
    Straßenüberquerung erhöht werden? Ist z.B. die Errichtung einer temporären Ampelanlage geplant?
    Wenn nein, weshalb nicht?

07.09.2017

Mehr Leo für alle


  1. Wie viele Strafanzeigen wegen Drogenhandels oder -besitzes wurden zwischen 2010 und 2017 rund um den Leopoldplatz aufgenommen, wie viele wegen Eigentumsdelikten? Wie viele Gewaltvorfälle und Platzverweise wurden verzeichnet (Aufstellung nach Jahren und Deliktsarten erbeten)?
  2. Welchen Zusammenhang sieht der Senat zwischen der Schließung des „Trinkraums Knorke“ und der Kriminalitätsentwicklung?
  3. Welche Maßnahmen setzt die Polizei rund um den Leopoldplatz ein, sowohl zur Strafverfolgung als auch präventiv? Wie viele Einsatzstunden wurden seit Beginn 2015 rund um den Leopoldplatz von der Polizei geleistet (mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Ort, Monat, Einsatzkräftestunden)?

07.09.2017

Parken im Brunnenviertel


  1. Wie viele Parkraumkontrolleur*innen sind im Ordnungsamt des Bezirks Mitte seit Anfang 2014 tätig (bitte in Vollzeitäquivalenten, ohne beurlaubte Dienstkräfte angeben)? Zu welchen Tageszeiten und Wochentagen sind diese tätig (bitte um Auflistung mit jeweiligen Einsatzstunden)? Inwiefern erfolgen Kontrollen der Parkverbote außerhalb der Dienstzeiten der Parkraumkontrolleur*innen und wie häufig (bitte Auflistung nach Monaten und Einsatzstunden erbeten)?
  2. Wie viele Parkraumkontrollen wurden seit Anfang 2015 im Brunnenviertel durchgeführt? Wie viele dieser Kontrollen fanden nach 18 Uhr statt, wie viele am Wochenende (Auflistung nach Monatenerbeten)? Wie viele Bußgeldbescheide wegen verkehrswidrigen Parkens wurden dabei ausgestellt? Wie oft haben Ordnungsamt bzw. Polizei Fahrzeuge von den jeweiligen Verkehrsflächen aus Verkehrssicherheitsgründen abschleppen lassen (bitte Auflistung nach Deliktart, Straßen
    und Monaten)? Sieht der Senat im Brunnenviertel beim Thema Parken Handlungsbedarf, z.B. durch eine höhere Kontrolldichte?
  3. Wie häufig wurden Polizei und Ordnungsamt seit Januar 2015 von Bürgerinnen und Bürgern über das verkehrswidriges Abstellen eines Fahrzeuges vor den Feuerwehrzufahrten zur Putbusser Straße 16 und der Swinemünder Straße 75 über das Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums unterrichtet? Wie und in welcher Häufigkeit wurde das Ordnungsamt sei Januar 2015 dort tätig? Wie oft haben Ordnungsamt bzw. Polizei dabei Fahrzeuge abschleppen lassen (Auflistung nach Monaten erbeten)? Welche Alternativen zu Strafzetteln hält der Senat für möglich, um das verkehrswidrige Abstellen von Fahrzeugen dort zu unterbinden?

07.09.2017

Drogenverkauf am ehemaligen Diesterweg-Gymnasium?


  1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums in der Putbusser Straße seit dessen Schließung zum Schuljahr 2011/12? Wie viele davon waren auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen? Was war der jeweilige Anlass der Beschwerden (bitte aufschlüsseln nach Monaten, Anlass der Beschwerden, Anzahl der Anzeigen)?
  2. Wie viele Strafanzeigen wurden bei Polizeikontrollen auf und in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums wegen Besitzes von Betäubungsmitteln welcher Art erstattet? Welche Mengen des Besitzes lagen dabei jeweils zugrunde? Wie viele dieser Verfahren wurden wieder eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Monaten, Anzahl der Anzeigen, Art des Betäubungsmittels und der jeweiligen Menge)?
  3. Konnte seit der Schließung der Schule eine Zunahme von Delikten auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums beobachtet werden (bitte mit Erläuterung und Aufschlüsselung nach Delikten)? Welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner auf und rund um das Gelände zu erhöhen?

07.09.2017

Wird jetzt an Brennpunkt -Schulen in größeren Klassen unterrichtet?


  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden im Schuljahr 2016/2017 durchschnittlich in den Klassen in den einzelnen Klassenstufen jeder einzelnen Schule, die vom Bonus-Programm profitiert, unterrichtet (Darstellung bitte schulscharf für jede einzelne Schule und für jede einzelne Klassenstufe)?
  2.  Wie viele Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2017/2018 durchschnittlich in den Klassen in den einzelnen Klassenstufen jeder einzelnen Schule, die vom Bonus-Programm profitiert, unterrichtet (Darstellung bitte schulscharf für jede einzelne Schule und für jede einzelne Klassenstufe)?
  3. Wie stellt der Senat sicher, dass im Rahmen der neuen Lehrkräftezumessungsrichtlinie jene Schulen, die in sozialen Brennpunkten liegen, nicht mehr Schülerinnen und Schüler in einer Klasse unterrichten müssen, als vor der neuen Richtlinie?

07.09.2017

Kartellbildung bei Abwasserentsorgung in Kleingärten?


  1. Welche durchschnittlichen Entsorgungsgebühren pro zwei Kubikmeter erheben die lizensierten Fuhrunternehmen, die mit den Berliner Wasserbetrieben spezielle Einleitverträge für häusliches Abwasser abgeschlossen haben? Wie haben sich diese Preise in den letzten fünf Jahre entwickelt (bitte Auflistung nach Unternehmen und Jahren)?

  2. Worauf führt der Senat eventuelle Preissteigerungen zurück? Wie erklärt der Senat eventuelle Unterschiede bei Preisen und deren Entwicklung für gleichwertige Leistungen?
  3. Welche Gewinne haben die Berliner Wasserwerke mit der Abwasserbehandlung von Sammelanlagen in den letzten fünf Jahren erwirtschaftet, welche die Fuhrunternehmen (sofern Publizitätspflicht besteht)? Wie haben sich die Marktanteile der zehn größten lizenzierten Fuhrunternehmen für Grubenabfuhr in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte Auflistung nach Unternehmen und Jahren)?

19.06.2017

Perspektive der Pädagog*innen in den Willkommensklassen


  1. Wie viele Lehrkräfte für Willkommensklassen (Personen/VZÄ/Stellen), Sozialarbeiter*innen, Sozial-und Sonderpädagog*innen und Erzieher*innen sind für die Beschulung der Kinder ohne Deutschkenntnisse seit 2014 eingestellt worden und wie wurden und werden sie eingruppiert? Wie viele sind derzeit noch im
    Schuldienst beschäftigt und wie sehen die Beschäftigtenprognosen für die kommenden Jahre aus?
  2. Inwiefern gab bzw. gibt es für die Arbeitsverträge der Beschäftigten in den verschiedenen Bezirken einheitliche Konditionen, etwa bezüglich der Vertragsdauer?
  3. Wie viele der Beschäftigten haben einen unbefristeten Vertrag, wie viele einen zeitlich befristeten und für welche Zeitspannen?

19.06.2017

Willkommensklassen 2017 – Aktueller Stand und Perspektiven?


  1. Wie viele Schüler*innen welcher Jahrgangsstufen wurden seit Mitte 2014 in sog. Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse (Willkommensklassen) beschult und wie viele von ihnen sind mittlerweile in Regelklassen angekommen?
  2. Gibt es an Berliner Grund-und Oberschulen Regelklassen, die ausschließlich von Schüler*innen aus Willkommensklassen besucht werden und wenn ja, wie viele?
  3. Wie viele Schüler*innen warten derzeit noch auf Plätze in Willkommensklassen in Grundschulen, allgemeinbildenden Oberschulen bzw. Oberstufenzentren?

08.05.2017

Artgerechte Unterbringung von Droschkenpferden?


  1. Welche Vorschriften gelten in Berlin für die Unterbringung der Pferde von gewerblichen Droschkenkutschenbetreiberinnen und -betreibern?
    a) Was sehen diese für den Sauberkeitszustand der Unterställe, den Platz pro Tier und deren Lärmbelastung vor?
  2. Von wem wird die Einhaltung dieser Vorschriften kontrolliert und wie häufig?
  3. Wie viele Unterställe werden in Berlin zur ausdrücklichen Unterbringung von Droschkenpferden eingesetzt und wo befinden sich diese?
  4. Auf dem Gelände eines Gerüstbauers neben der Swinemünder Brücke soll es einen Unterstall für Droschkenpferde geben. Von wann bis wann gilt die aktuelle Genehmigung für den Standort?
    a) Wann ist der Unterstall zuletzt kontrolliert worden und gab es dabei Auffälligkeiten?

02.05.2017

Zumessungsrichtlinien für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal – was ändert sich ab 17/18?


  1. Gibt es eine grundsätzliche Änderung bei der Zumessung der Lehrkräftestunden für Berliner Schulen und welches Ziel wird damit ggf. verfolgt?
  2. Wie wird sich die Anzahl der Lehrkräftestunden an Berliner Grundschulen durch den Wechsel zur „proKopf“-statt zur „pro Klasse“-Zumessung für Lehrkräftestunden ab dem Schuljahr 2017/18 verändern? Bitte schulscharf auflisten.
  3. Wird es einen Frequenzausgleich geben für die Standorte, die nach der neuen Zumessung weniger Lehrkräftestunden bekommen? Wenn ja, nach welchen Kriterien wird der Ausgleich gewährt bzw. für welche Standorte wird es einen Ausgleich geben und in welchem Umfang?

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18.09.2018

Erfolgsmodell Elternkurse – Bedarfs- und Finanzentwicklung


  1. Welche Inhalte und Zielsetzungen verfolgen Elternkurse?
    a) Inwiefern unterscheiden sich Elternkurse von den herkömmlichen Deutsch- bzw. Integrationskursen an Volkshochschulen?
    b) Wo und vom werden die Elternkurse durchgeführt?
    c) Inwiefern erfüllen Elternkurse nach Einschätzung des Senats ihre Ziele?
  2. Wie finanzieren sich Elternkurse?
    a) Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke seit dem Schuljahr 2009/2010 für Elternkurse vom Land erhalten? Bitte jeweils nach Bezirk und Schuljahr aufschlüsseln.
    b) Wer ist für die Finanzierung von Elternkursen zuständig, die über die von den Bezirken eingeforderte Mindestmenge hinausgehen?
  3. Wie viele Eltern haben in den vergangenen Schuljahren an Elternkursen teilgenommen? Welche Nachfrage wird für das laufende Schuljahr erwartet? Bitte nach Bezirken sowie der Anzahl der Teilnehmenden und Unterrichtsstunden aufschlüsseln.
    a) Nach welchen Kriterien wird entschieden, wer an Elternkursen teilnehmen darf?
    b) Wie erfahren potentielle Interessentinnen und Interessenten von Elternkursen? berücksichtigt und nicht nur die des vorangegangenen Schuljahres?
  4. Wie viele Elternkurse haben die Bezirke seit dem Schuljahr 2009/2010 angeboten? Bitte jeweils in
    Produkteinheiten nach Bezirk und Schuljahr sowie Mindest- und Ist-Menge aufschlüsseln.
    a) Wie erklärt der Senat etwaige Änderungen bei der Mindest- bzw. der Ist-Menge?
    b) Nach welchen Kriterien wird festgelegt, wo Elternkurse angeboten werden?
    c) Wie oft wird derzeit überprüft, wo ein Bedarf an Elternkursen besteht? Wann fand die letzte Überprüfung statt?
    d) Hat sich dieser Überprüfungsrhythmus in den letzten zehn Jahren geändert? Wenn ja, warum?

18.09.2018

Kommt die Lernmittelfreiheit auch bei den Schülerinnen und Schülern an?


  1. Wie viele Schüler und Schülerinnen der Klassenstufen 1 bis 6 profitieren im aktuellen Schuljahr von der Lernmittelfreiheit im Vergleich zum vorherigen Schuljahr. Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  2. Wie haben sich die Kosten für die Beschaffung der Lernmittel in den Schuljahren 2014/15, 2015/16, 2016/17 sowie (soweit vorliegend) im aktuellen Schuljahr entwickelt? Wie hoch waren jeweils die dafür vorgesehenen Zuweisungen des Landes an die Bezirke? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  3. Wie hat der Senat den Bezirken der Wegfall der Lernmittelfreiheit kompensiert?
    a) Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke im laufenden Schuljahr vom Land für Lernmittel erhalten
    und wie viel davon haben sie an die Schulen weitergegeben? Bitte jeweils nach Bezirken aufschlüsseln.
    b) Inwiefern wird bei der Berechnung der Zuweisungen des Landes die jeweilige IST-Schülerzahl berücksichtigt und nicht nur die des vorangegangenen Schuljahres?
    c) Auf welcher Grundlage werden die jeweiligen Zuschüsse pro Schüler bzw. Schülerin errechnet? Inwiefern berücksichtigt der Senat dabei, dass ein Teil der Lernmittel, wie z.B. Arbeitshefte, nur einmal pro Schüler oder Schülerin verwendet werden können?
    d) Wann wurden die Bezirke über die Höhe der Zuweisungen für Lernmittel informiert?
    e) Wann haben die Bezirke die Schulen darüber informiert, wie viel Geld sie für Lernmittel erhalten? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  4. Besteht für die Bezirke die Möglichkeit die ihnen zugewiesenen Mittel für Lehr- und Lernmittel für
    größere Anschaffungen, wie etwa im Unterricht genutzte Server, zurückzuhalten?
    a) Wenn ja, in welchem Umfang?
    b) Wie stellt der Senat sicher, dass die Bezirke die Zuweisungen für Lernmittel gemäß der jeweiligen Schülerzahl an die Schulen weitergeben?
  5. Wie werden die Vorgaben der Lernmittelverordnung und der Umfang der Eigenbeteiligung bei der Ausgabe der Bücherlisten geprüft und wer ist dafür zuständig?
    a) Wie viele Fälle sind dem Senat bekannt, in denen Schülerinnen und Schüler auch nach der Einführung der Lernmittelfreiheit aufgefordert wurden, einen Eigenanteil zu leisten bzw. sich Bücher mit anderen Schülerinnen und Schülern zu teilen?
    b) Wie geht der Senat bei derartigen Fällen vor?
    c) An wen können sich die betroffenen Eltern wenden?

18.09.2018

Geben die Bezirke die Mittel für die Schulbudgets ordnungsgemäß weiter?


  1. Für welche Zwecke darf das Schulbudget eingesetzt werden?
    a) Wer entscheidet über die Verwendung des Schulbudgets der jeweiligen Schule?
    b) Inwiefern dürfen Schulen Rücklagen aus dem Schulbudget bilden und ggf. in welche Höhe?
    c) Wie wird sichergestellt, dass die Schulen ihr Schuldbudget ordnungsgemäß verwenden und wer ist für diese Prüfung zuständig?
    d) Inwiefern ist dem Senat bekannt, ob einzelne Schulen ihr Schulbudget nicht ausschöpfen? Welche Gründe werden dafür genannt?
  2. Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke in den Schuljahren 2014/15, 2015/16, 2016/17 sowie (soweit vorliegend) im aktuellen Schuljahr vom Land für die Schulbudgets erhalten und wie viel davon haben sie an die Schulen weitergegeben? Bitte jeweils nach Schuljahren und Bezirken aufschlüsseln.
    a) Auf welcher Grundlage werden die jeweiligen Zuweisungen pro Schule berechnet?
    b) Wann wurden die Bezirke über die Höhe der Zuweisungen informiert?
    c) Wann haben die Bezirke die Schulen darüber informiert, wie viel Geld die jeweilige Schule für das Schulbudget erhält?
  3. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang dürfen Bezirke die ihnen zugewiesenen Mittel für Schulbudgets anteilig zurückzuhalten? Wie stellt der Senat sicher, dass die Bezirke die Zuweisungen an die Schulen weitergeben?

10.07.2018

Wer, wie, wo, was? – wie viele Lehrkräfte sind in Berlin wohin abgeordnet?


  1. Wie viele Lehrkräfte waren in Berlin in den zurückliegenden drei Schuljahren (2015/2016, 2016/2017,
    2017/2018) insgesamt an eine andere als ihre ursprünglich geplante Einsatzstätte abgeordnet? Inwiefern und in welchem Umfang sind diese Lehrkräfte jeweils gleichzeitig anteilig weiter im Schuldienst tätig?
    a) Wie viele Lehrkräfte sind an eine andere Einsatzschule abgeordnet (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)?
    b) Wie viele Lehrkräfte sind an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie abgeordnet? In welchem Referat sind sie dort tätig?
    c) Von wie vielen dieser Abordnungen profitieren Außenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie?
    d) Wie viele dieser Abordnungen betreffen das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (Lisum)?
    e) Wie viele Lehrkräfte sind an die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) im Land Berlin abgeordnet (bitte insgesamt und nach Regionen aufgeschlüsselt angeben)?
    f) Wie viele Abordnungen haben im besagten Zeitraum zum Zwecke regionaler Fortbildungen stattgefunden?
    g) Wie viele Lehrkräfte wurden für andere Zwecke abgeordnet?

08.02.2018

Dreharbeiten an der Swinemünder Brücke


  1. Wie viele grundschulpflichtige Kinder (6-12 Jahre) und wie viele oberschulpflichtige Jugendliche
    (13-18 Jahre) leben aktuell in welchen vertragsgebundenen Einrichtungen für Geflüchtete
    (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, Notunterkünften)?
  2. Wie viele geflüchtete Kinder (6-12 Jahre) und wie viele geflüchtete Jugendliche (13-18 Jahre) und
    wie viele Jugendliche und junge geflüchtete Erwachsene über 18 Jahren leben aktuell in
    Jugendhilfeeinrichtungen? Wie verteilen sich diese auf die Bezirke?
  3.  Wie viele Zuweisungen gibt es aktuell zum Besuch einer Willkommensklasse zum Beginn des
    Schuljahres 2017/18
    a) an Grundschulen,
    b) an Integrierten Sekundarschulen,
    c) an Gemeinschaftsschulen,
    d) an Gymnasien,
    e) an sonderpädagogische Förderzentren und
    f) an Oberstufenzentren?

22.11.2017

Willkommensklassen – aktueller Stand zum Schuljahr 2017/2018


  1. Wie viele grundschulpflichtige Kinder (6-12 Jahre) und wie viele oberschulpflichtige Jugendliche
    (13-18 Jahre) leben aktuell in welchen vertragsgebundenen Einrichtungen für Geflüchtete
    (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, Notunterkünften)?
  2. Wie viele geflüchtete Kinder (6-12 Jahre) und wie viele geflüchtete Jugendliche (13-18 Jahre) und
    wie viele Jugendliche und junge geflüchtete Erwachsene über 18 Jahren leben aktuell in
    Jugendhilfeeinrichtungen? Wie verteilen sich diese auf die Bezirke?
  3.  Wie viele Zuweisungen gibt es aktuell zum Besuch einer Willkommensklasse zum Beginn des
    Schuljahres 2017/18
    a) an Grundschulen,
    b) an Integrierten Sekundarschulen,
    c) an Gemeinschaftsschulen,
    d) an Gymnasien,
    e) an sonderpädagogische Förderzentren und
    f) an Oberstufenzentren?

21.11.2017

Ist die Arbeit der Schülerlabore und des Netzwerks GenaU gefährdet?


  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrkräfte haben in den Jahren 2016 und 2017 die Schülerlabore
    des Netzwerks GenaU besucht (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
  2. Wie beurteilt der Senat die Arbeit des Schülerlabor-Netzwerks GenaU?
    a) Welche Rolle spielt dabei die Koordinierungs- und Vernetzungsstelle von GenaU, insbesondere im Hinblick
    auf die Lehrkräftefortbildung und die konzeptionelle Weiterentwicklung der Schülerlabore?
    b) Inwiefern hält es der Senat für möglich, Verbundprojekte zwischen den Schülerlaboren (wie „Experimente
    mit Herz“ und „beMINT“) ohne eine Koordinierungs- und Vernetzungsstelle zu entwickeln?
  3. Wie wurde die Tätigkeit der Schülerlabore einschließlich der Veranstaltungsorganisation sowie der

    Koordinierungs-, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2016 und 2017 finanziert?
    a) Ist dem Senat bekannt, dass die Förderung der Koordinierung zum 31.12.2017 endet?
    b) Wenn ja, welche konkreten Schritte unter-nimmt der Senat, um die Einstellung von GenaU als bundesweit
    einzigartiges Leuchtturmprojekt der naturwissenschaftlich-technischen Bildung zu verhindern?
    c) Welche konkreten Pläne für einen Ersatz der Koordinierungs- und Vernetzungsstelle von GenaU gibt es?

28.09.2017

Kein frühmorgendlicher Schwimmunterricht wegen fehlender Schwimmflächen?


  1.  In welchen Schwimmhallen findet derzeit der Schwimmunterricht welcher Berliner Grundschulen statt?
  2. Wie viele Stunden Schwimmunterricht waren in den Planungen im Schuljahr 2016/2017 vorgesehen? Wie viele Stunden sind ausgefallen (bitte Aufschlüsselung nach Bezirken, Schulen und Ausfallgründen)?
  3. Welche Maximalkapazitäten an Wasserzeiten stehen den Berliner Grundschulen für den Schwimmunterricht im laufenden Schuljahr zur Verfügung? Reichen diese Kapazitäten für den in diesem Schuljahr vorgesehenen Schwimmunterricht aus? Wenn nein, wie gedenkt der Senat, diese Kapazitätslücken zu decken (bitte Aufschlüsselung nach Bezirken)? An welchen Schulen in Berlin findet derzeit kein oder nur eingeschränkter Schwimmunterricht statt und welche Gründe liegen dafür vor?

27.09.2017

Wann wird der Schulweg zur Heinrich-Seidel-Grundschule endlich sicherer?


  1. Wie schätzt der Senat die Sicherheit des Schulweges zur Heinrich-Seidel-Grundschule ein, insbesondere im Umfeld des Kreuzungsbereiches Ramlerstraße Ecke Swinemünder Straße? Wie viele Verkehrsunfälle wurden dort in den letzten fünf Jahren verzeichnet? Wie oft waren daran Fußgängerinnen und Fußgänger beteiligt (bitte Auflistung nach Monaten und Unfallkategorie)?
  2. Ist es richtig, dass die Planungen des Bezirksamtes am Straßenübergang Ramlerstraße nahe der Kreuzung
    mit der Swinemünder Straße einen Zebrastreifen vorsehen? Wenn ja,
    a) wer ist für den Bau dieses Zebrastreifens zuständig?
    b) wie lautet die aktuelle Zeitplanung für den Bau des Zebrastreifens und bis wann ist mit dessen
    Fertigstellung zu rechnen?
    c) wie soll bis zur Fertigstellung des Zebrastreifens die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bei der
    Straßenüberquerung erhöht werden? Ist z.B. die Errichtung einer temporären Ampelanlage geplant?
    Wenn nein, weshalb nicht?

07.09.2017

Mehr Leo für alle


  1. Wie viele Strafanzeigen wegen Drogenhandels oder -besitzes wurden zwischen 2010 und 2017 rund um den Leopoldplatz aufgenommen, wie viele wegen Eigentumsdelikten? Wie viele Gewaltvorfälle und Platzverweise wurden verzeichnet (Aufstellung nach Jahren und Deliktsarten erbeten)?
  2. Welchen Zusammenhang sieht der Senat zwischen der Schließung des „Trinkraums Knorke“ und der Kriminalitätsentwicklung?
  3. Welche Maßnahmen setzt die Polizei rund um den Leopoldplatz ein, sowohl zur Strafverfolgung als auch präventiv? Wie viele Einsatzstunden wurden seit Beginn 2015 rund um den Leopoldplatz von der Polizei geleistet (mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Ort, Monat, Einsatzkräftestunden)?

07.09.2017

Parken im Brunnenviertel


  1. Wie viele Parkraumkontrolleur*innen sind im Ordnungsamt des Bezirks Mitte seit Anfang 2014 tätig (bitte in Vollzeitäquivalenten, ohne beurlaubte Dienstkräfte angeben)? Zu welchen Tageszeiten und Wochentagen sind diese tätig (bitte um Auflistung mit jeweiligen Einsatzstunden)? Inwiefern erfolgen Kontrollen der Parkverbote außerhalb der Dienstzeiten der Parkraumkontrolleur*innen und wie häufig (bitte Auflistung nach Monaten und Einsatzstunden erbeten)?
  2. Wie viele Parkraumkontrollen wurden seit Anfang 2015 im Brunnenviertel durchgeführt? Wie viele dieser Kontrollen fanden nach 18 Uhr statt, wie viele am Wochenende (Auflistung nach Monatenerbeten)? Wie viele Bußgeldbescheide wegen verkehrswidrigen Parkens wurden dabei ausgestellt? Wie oft haben Ordnungsamt bzw. Polizei Fahrzeuge von den jeweiligen Verkehrsflächen aus Verkehrssicherheitsgründen abschleppen lassen (bitte Auflistung nach Deliktart, Straßen
    und Monaten)? Sieht der Senat im Brunnenviertel beim Thema Parken Handlungsbedarf, z.B. durch eine höhere Kontrolldichte?
  3. Wie häufig wurden Polizei und Ordnungsamt seit Januar 2015 von Bürgerinnen und Bürgern über das verkehrswidriges Abstellen eines Fahrzeuges vor den Feuerwehrzufahrten zur Putbusser Straße 16 und der Swinemünder Straße 75 über das Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums unterrichtet? Wie und in welcher Häufigkeit wurde das Ordnungsamt sei Januar 2015 dort tätig? Wie oft haben Ordnungsamt bzw. Polizei dabei Fahrzeuge abschleppen lassen (Auflistung nach Monaten erbeten)? Welche Alternativen zu Strafzetteln hält der Senat für möglich, um das verkehrswidrige Abstellen von Fahrzeugen dort zu unterbinden?

07.09.2017

Drogenverkauf am ehemaligen Diesterweg-Gymnasium?


  1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums in der Putbusser Straße seit dessen Schließung zum Schuljahr 2011/12? Wie viele davon waren auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen? Was war der jeweilige Anlass der Beschwerden (bitte aufschlüsseln nach Monaten, Anlass der Beschwerden, Anzahl der Anzeigen)?
  2. Wie viele Strafanzeigen wurden bei Polizeikontrollen auf und in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums wegen Besitzes von Betäubungsmitteln welcher Art erstattet? Welche Mengen des Besitzes lagen dabei jeweils zugrunde? Wie viele dieser Verfahren wurden wieder eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Monaten, Anzahl der Anzeigen, Art des Betäubungsmittels und der jeweiligen Menge)?
  3. Konnte seit der Schließung der Schule eine Zunahme von Delikten auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums beobachtet werden (bitte mit Erläuterung und Aufschlüsselung nach Delikten)? Welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner auf und rund um das Gelände zu erhöhen?

07.09.2017

Wird jetzt an Brennpunkt -Schulen in größeren Klassen unterrichtet?


  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden im Schuljahr 2016/2017 durchschnittlich in den Klassen in den einzelnen Klassenstufen jeder einzelnen Schule, die vom Bonus-Programm profitiert, unterrichtet (Darstellung bitte schulscharf für jede einzelne Schule und für jede einzelne Klassenstufe)?
  2.  Wie viele Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2017/2018 durchschnittlich in den Klassen in den einzelnen Klassenstufen jeder einzelnen Schule, die vom Bonus-Programm profitiert, unterrichtet (Darstellung bitte schulscharf für jede einzelne Schule und für jede einzelne Klassenstufe)?
  3. Wie stellt der Senat sicher, dass im Rahmen der neuen Lehrkräftezumessungsrichtlinie jene Schulen, die in sozialen Brennpunkten liegen, nicht mehr Schülerinnen und Schüler in einer Klasse unterrichten müssen, als vor der neuen Richtlinie?

07.09.2017

Kartellbildung bei Abwasserentsorgung in Kleingärten?


  1. Welche durchschnittlichen Entsorgungsgebühren pro zwei Kubikmeter erheben die lizensierten Fuhrunternehmen, die mit den Berliner Wasserbetrieben spezielle Einleitverträge für häusliches Abwasser abgeschlossen haben? Wie haben sich diese Preise in den letzten fünf Jahre entwickelt (bitte Auflistung nach Unternehmen und Jahren)?

  2. Worauf führt der Senat eventuelle Preissteigerungen zurück? Wie erklärt der Senat eventuelle Unterschiede bei Preisen und deren Entwicklung für gleichwertige Leistungen?
  3. Welche Gewinne haben die Berliner Wasserwerke mit der Abwasserbehandlung von Sammelanlagen in den letzten fünf Jahren erwirtschaftet, welche die Fuhrunternehmen (sofern Publizitätspflicht besteht)? Wie haben sich die Marktanteile der zehn größten lizenzierten Fuhrunternehmen für Grubenabfuhr in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte Auflistung nach Unternehmen und Jahren)?

19.06.2017

Perspektive der Pädagog*innen in den Willkommensklassen


  1. Wie viele Lehrkräfte für Willkommensklassen (Personen/VZÄ/Stellen), Sozialarbeiter*innen, Sozial-und Sonderpädagog*innen und Erzieher*innen sind für die Beschulung der Kinder ohne Deutschkenntnisse seit 2014 eingestellt worden und wie wurden und werden sie eingruppiert? Wie viele sind derzeit noch im
    Schuldienst beschäftigt und wie sehen die Beschäftigtenprognosen für die kommenden Jahre aus?
  2. Inwiefern gab bzw. gibt es für die Arbeitsverträge der Beschäftigten in den verschiedenen Bezirken einheitliche Konditionen, etwa bezüglich der Vertragsdauer?
  3. Wie viele der Beschäftigten haben einen unbefristeten Vertrag, wie viele einen zeitlich befristeten und für welche Zeitspannen?

19.06.2017

Willkommensklassen 2017 – Aktueller Stand und Perspektiven?


  1. Wie viele Schüler*innen welcher Jahrgangsstufen wurden seit Mitte 2014 in sog. Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse (Willkommensklassen) beschult und wie viele von ihnen sind mittlerweile in Regelklassen angekommen?
  2. Gibt es an Berliner Grund-und Oberschulen Regelklassen, die ausschließlich von Schüler*innen aus Willkommensklassen besucht werden und wenn ja, wie viele?
  3. Wie viele Schüler*innen warten derzeit noch auf Plätze in Willkommensklassen in Grundschulen, allgemeinbildenden Oberschulen bzw. Oberstufenzentren?

08.05.2017

Artgerechte Unterbringung von Droschkenpferden?


  1. Welche Vorschriften gelten in Berlin für die Unterbringung der Pferde von gewerblichen Droschkenkutschenbetreiberinnen und -betreibern?
    a) Was sehen diese für den Sauberkeitszustand der Unterställe, den Platz pro Tier und deren Lärmbelastung vor?
  2. Von wem wird die Einhaltung dieser Vorschriften kontrolliert und wie häufig?
  3. Wie viele Unterställe werden in Berlin zur ausdrücklichen Unterbringung von Droschkenpferden eingesetzt und wo befinden sich diese?
  4. Auf dem Gelände eines Gerüstbauers neben der Swinemünder Brücke soll es einen Unterstall für Droschkenpferde geben. Von wann bis wann gilt die aktuelle Genehmigung für den Standort?
    a) Wann ist der Unterstall zuletzt kontrolliert worden und gab es dabei Auffälligkeiten?

02.05.2017

Zumessungsrichtlinien für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal – was ändert sich ab 17/18?


  1. Gibt es eine grundsätzliche Änderung bei der Zumessung der Lehrkräftestunden für Berliner Schulen und welches Ziel wird damit ggf. verfolgt?
  2. Wie wird sich die Anzahl der Lehrkräftestunden an Berliner Grundschulen durch den Wechsel zur „proKopf“-statt zur „pro Klasse“-Zumessung für Lehrkräftestunden ab dem Schuljahr 2017/18 verändern? Bitte schulscharf auflisten.
  3. Wird es einen Frequenzausgleich geben für die Standorte, die nach der neuen Zumessung weniger Lehrkräftestunden bekommen? Wenn ja, nach welchen Kriterien wird der Ausgleich gewährt bzw. für welche Standorte wird es einen Ausgleich geben und in welchem Umfang?

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18.09.2018

Erfolgsmodell Elternkurse – Bedarfs- und Finanzentwicklung


  1. Welche Inhalte und Zielsetzungen verfolgen Elternkurse?
    a) Inwiefern unterscheiden sich Elternkurse von den herkömmlichen Deutsch- bzw. Integrationskursen an Volkshochschulen?
    b) Wo und vom werden die Elternkurse durchgeführt?
    c) Inwiefern erfüllen Elternkurse nach Einschätzung des Senats ihre Ziele?
  2. Wie finanzieren sich Elternkurse?
    a) Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke seit dem Schuljahr 2009/2010 für Elternkurse vom Land erhalten? Bitte jeweils nach Bezirk und Schuljahr aufschlüsseln.
    b) Wer ist für die Finanzierung von Elternkursen zuständig, die über die von den Bezirken eingeforderte Mindestmenge hinausgehen?
  3. Wie viele Eltern haben in den vergangenen Schuljahren an Elternkursen teilgenommen? Welche Nachfrage wird für das laufende Schuljahr erwartet? Bitte nach Bezirken sowie der Anzahl der Teilnehmenden und Unterrichtsstunden aufschlüsseln.
    a) Nach welchen Kriterien wird entschieden, wer an Elternkursen teilnehmen darf?
    b) Wie erfahren potentielle Interessentinnen und Interessenten von Elternkursen? berücksichtigt und nicht nur die des vorangegangenen Schuljahres?
  4. Wie viele Elternkurse haben die Bezirke seit dem Schuljahr 2009/2010 angeboten? Bitte jeweils in
    Produkteinheiten nach Bezirk und Schuljahr sowie Mindest- und Ist-Menge aufschlüsseln.
    a) Wie erklärt der Senat etwaige Änderungen bei der Mindest- bzw. der Ist-Menge?
    b) Nach welchen Kriterien wird festgelegt, wo Elternkurse angeboten werden?
    c) Wie oft wird derzeit überprüft, wo ein Bedarf an Elternkursen besteht? Wann fand die letzte Überprüfung statt?
    d) Hat sich dieser Überprüfungsrhythmus in den letzten zehn Jahren geändert? Wenn ja, warum?

18.09.2018

Kommt die Lernmittelfreiheit auch bei den Schülerinnen und Schülern an?


  1. Wie viele Schüler und Schülerinnen der Klassenstufen 1 bis 6 profitieren im aktuellen Schuljahr von der Lernmittelfreiheit im Vergleich zum vorherigen Schuljahr. Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  2. Wie haben sich die Kosten für die Beschaffung der Lernmittel in den Schuljahren 2014/15, 2015/16, 2016/17 sowie (soweit vorliegend) im aktuellen Schuljahr entwickelt? Wie hoch waren jeweils die dafür vorgesehenen Zuweisungen des Landes an die Bezirke? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  3. Wie hat der Senat den Bezirken der Wegfall der Lernmittelfreiheit kompensiert?
    a) Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke im laufenden Schuljahr vom Land für Lernmittel erhalten
    und wie viel davon haben sie an die Schulen weitergegeben? Bitte jeweils nach Bezirken aufschlüsseln.
    b) Inwiefern wird bei der Berechnung der Zuweisungen des Landes die jeweilige IST-Schülerzahl berücksichtigt und nicht nur die des vorangegangenen Schuljahres?
    c) Auf welcher Grundlage werden die jeweiligen Zuschüsse pro Schüler bzw. Schülerin errechnet? Inwiefern berücksichtigt der Senat dabei, dass ein Teil der Lernmittel, wie z.B. Arbeitshefte, nur einmal pro Schüler oder Schülerin verwendet werden können?
    d) Wann wurden die Bezirke über die Höhe der Zuweisungen für Lernmittel informiert?
    e) Wann haben die Bezirke die Schulen darüber informiert, wie viel Geld sie für Lernmittel erhalten? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  4. Besteht für die Bezirke die Möglichkeit die ihnen zugewiesenen Mittel für Lehr- und Lernmittel für
    größere Anschaffungen, wie etwa im Unterricht genutzte Server, zurückzuhalten?
    a) Wenn ja, in welchem Umfang?
    b) Wie stellt der Senat sicher, dass die Bezirke die Zuweisungen für Lernmittel gemäß der jeweiligen Schülerzahl an die Schulen weitergeben?
  5. Wie werden die Vorgaben der Lernmittelverordnung und der Umfang der Eigenbeteiligung bei der Ausgabe der Bücherlisten geprüft und wer ist dafür zuständig?
    a) Wie viele Fälle sind dem Senat bekannt, in denen Schülerinnen und Schüler auch nach der Einführung der Lernmittelfreiheit aufgefordert wurden, einen Eigenanteil zu leisten bzw. sich Bücher mit anderen Schülerinnen und Schülern zu teilen?
    b) Wie geht der Senat bei derartigen Fällen vor?
    c) An wen können sich die betroffenen Eltern wenden?

18.09.2018

Geben die Bezirke die Mittel für die Schulbudgets ordnungsgemäß weiter?


  1. Für welche Zwecke darf das Schulbudget eingesetzt werden?
    a) Wer entscheidet über die Verwendung des Schulbudgets der jeweiligen Schule?
    b) Inwiefern dürfen Schulen Rücklagen aus dem Schulbudget bilden und ggf. in welche Höhe?
    c) Wie wird sichergestellt, dass die Schulen ihr Schuldbudget ordnungsgemäß verwenden und wer ist für diese Prüfung zuständig?
    d) Inwiefern ist dem Senat bekannt, ob einzelne Schulen ihr Schulbudget nicht ausschöpfen? Welche Gründe werden dafür genannt?
  2. Welche Mittelzuweisungen haben die Bezirke in den Schuljahren 2014/15, 2015/16, 2016/17 sowie (soweit vorliegend) im aktuellen Schuljahr vom Land für die Schulbudgets erhalten und wie viel davon haben sie an die Schulen weitergegeben? Bitte jeweils nach Schuljahren und Bezirken aufschlüsseln.
    a) Auf welcher Grundlage werden die jeweiligen Zuweisungen pro Schule berechnet?
    b) Wann wurden die Bezirke über die Höhe der Zuweisungen informiert?
    c) Wann haben die Bezirke die Schulen darüber informiert, wie viel Geld die jeweilige Schule für das Schulbudget erhält?
  3. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang dürfen Bezirke die ihnen zugewiesenen Mittel für Schulbudgets anteilig zurückzuhalten? Wie stellt der Senat sicher, dass die Bezirke die Zuweisungen an die Schulen weitergeben?

10.07.2018

Wer, wie, wo, was? – wie viele Lehrkräfte sind in Berlin wohin abgeordnet?


  1. Wie viele Lehrkräfte waren in Berlin in den zurückliegenden drei Schuljahren (2015/2016, 2016/2017,
    2017/2018) insgesamt an eine andere als ihre ursprünglich geplante Einsatzstätte abgeordnet? Inwiefern und in welchem Umfang sind diese Lehrkräfte jeweils gleichzeitig anteilig weiter im Schuldienst tätig?
    a) Wie viele Lehrkräfte sind an eine andere Einsatzschule abgeordnet (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)?
    b) Wie viele Lehrkräfte sind an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie abgeordnet? In welchem Referat sind sie dort tätig?
    c) Von wie vielen dieser Abordnungen profitieren Außenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie?
    d) Wie viele dieser Abordnungen betreffen das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (Lisum)?
    e) Wie viele Lehrkräfte sind an die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) im Land Berlin abgeordnet (bitte insgesamt und nach Regionen aufgeschlüsselt angeben)?
    f) Wie viele Abordnungen haben im besagten Zeitraum zum Zwecke regionaler Fortbildungen stattgefunden?
    g) Wie viele Lehrkräfte wurden für andere Zwecke abgeordnet?

08.02.2018

Dreharbeiten an der Swinemünder Brücke


  1. Wie viele grundschulpflichtige Kinder (6-12 Jahre) und wie viele oberschulpflichtige Jugendliche
    (13-18 Jahre) leben aktuell in welchen vertragsgebundenen Einrichtungen für Geflüchtete
    (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, Notunterkünften)?
  2. Wie viele geflüchtete Kinder (6-12 Jahre) und wie viele geflüchtete Jugendliche (13-18 Jahre) und
    wie viele Jugendliche und junge geflüchtete Erwachsene über 18 Jahren leben aktuell in
    Jugendhilfeeinrichtungen? Wie verteilen sich diese auf die Bezirke?
  3.  Wie viele Zuweisungen gibt es aktuell zum Besuch einer Willkommensklasse zum Beginn des
    Schuljahres 2017/18
    a) an Grundschulen,
    b) an Integrierten Sekundarschulen,
    c) an Gemeinschaftsschulen,
    d) an Gymnasien,
    e) an sonderpädagogische Förderzentren und
    f) an Oberstufenzentren?

22.11.2017

Willkommensklassen – aktueller Stand zum Schuljahr 2017/2018


  1. Wie viele grundschulpflichtige Kinder (6-12 Jahre) und wie viele oberschulpflichtige Jugendliche
    (13-18 Jahre) leben aktuell in welchen vertragsgebundenen Einrichtungen für Geflüchtete
    (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, Notunterkünften)?
  2. Wie viele geflüchtete Kinder (6-12 Jahre) und wie viele geflüchtete Jugendliche (13-18 Jahre) und
    wie viele Jugendliche und junge geflüchtete Erwachsene über 18 Jahren leben aktuell in
    Jugendhilfeeinrichtungen? Wie verteilen sich diese auf die Bezirke?
  3.  Wie viele Zuweisungen gibt es aktuell zum Besuch einer Willkommensklasse zum Beginn des
    Schuljahres 2017/18
    a) an Grundschulen,
    b) an Integrierten Sekundarschulen,
    c) an Gemeinschaftsschulen,
    d) an Gymnasien,
    e) an sonderpädagogische Förderzentren und
    f) an Oberstufenzentren?

21.11.2017

Ist die Arbeit der Schülerlabore und des Netzwerks GenaU gefährdet?


  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrkräfte haben in den Jahren 2016 und 2017 die Schülerlabore
    des Netzwerks GenaU besucht (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
  2. Wie beurteilt der Senat die Arbeit des Schülerlabor-Netzwerks GenaU?
    a) Welche Rolle spielt dabei die Koordinierungs- und Vernetzungsstelle von GenaU, insbesondere im Hinblick
    auf die Lehrkräftefortbildung und die konzeptionelle Weiterentwicklung der Schülerlabore?
    b) Inwiefern hält es der Senat für möglich, Verbundprojekte zwischen den Schülerlaboren (wie „Experimente
    mit Herz“ und „beMINT“) ohne eine Koordinierungs- und Vernetzungsstelle zu entwickeln?
  3. Wie wurde die Tätigkeit der Schülerlabore einschließlich der Veranstaltungsorganisation sowie der

    Koordinierungs-, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2016 und 2017 finanziert?
    a) Ist dem Senat bekannt, dass die Förderung der Koordinierung zum 31.12.2017 endet?
    b) Wenn ja, welche konkreten Schritte unter-nimmt der Senat, um die Einstellung von GenaU als bundesweit
    einzigartiges Leuchtturmprojekt der naturwissenschaftlich-technischen Bildung zu verhindern?
    c) Welche konkreten Pläne für einen Ersatz der Koordinierungs- und Vernetzungsstelle von GenaU gibt es?

28.09.2017

Kein frühmorgendlicher Schwimmunterricht wegen fehlender Schwimmflächen?


  1.  In welchen Schwimmhallen findet derzeit der Schwimmunterricht welcher Berliner Grundschulen statt?
  2. Wie viele Stunden Schwimmunterricht waren in den Planungen im Schuljahr 2016/2017 vorgesehen? Wie viele Stunden sind ausgefallen (bitte Aufschlüsselung nach Bezirken, Schulen und Ausfallgründen)?
  3. Welche Maximalkapazitäten an Wasserzeiten stehen den Berliner Grundschulen für den Schwimmunterricht im laufenden Schuljahr zur Verfügung? Reichen diese Kapazitäten für den in diesem Schuljahr vorgesehenen Schwimmunterricht aus? Wenn nein, wie gedenkt der Senat, diese Kapazitätslücken zu decken (bitte Aufschlüsselung nach Bezirken)? An welchen Schulen in Berlin findet derzeit kein oder nur eingeschränkter Schwimmunterricht statt und welche Gründe liegen dafür vor?

27.09.2017

Wann wird der Schulweg zur Heinrich-Seidel-Grundschule endlich sicherer?


  1. Wie schätzt der Senat die Sicherheit des Schulweges zur Heinrich-Seidel-Grundschule ein, insbesondere im Umfeld des Kreuzungsbereiches Ramlerstraße Ecke Swinemünder Straße? Wie viele Verkehrsunfälle wurden dort in den letzten fünf Jahren verzeichnet? Wie oft waren daran Fußgängerinnen und Fußgänger beteiligt (bitte Auflistung nach Monaten und Unfallkategorie)?
  2. Ist es richtig, dass die Planungen des Bezirksamtes am Straßenübergang Ramlerstraße nahe der Kreuzung
    mit der Swinemünder Straße einen Zebrastreifen vorsehen? Wenn ja,
    a) wer ist für den Bau dieses Zebrastreifens zuständig?
    b) wie lautet die aktuelle Zeitplanung für den Bau des Zebrastreifens und bis wann ist mit dessen
    Fertigstellung zu rechnen?
    c) wie soll bis zur Fertigstellung des Zebrastreifens die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bei der
    Straßenüberquerung erhöht werden? Ist z.B. die Errichtung einer temporären Ampelanlage geplant?
    Wenn nein, weshalb nicht?

07.09.2017

Mehr Leo für alle


  1. Wie viele Strafanzeigen wegen Drogenhandels oder -besitzes wurden zwischen 2010 und 2017 rund um den Leopoldplatz aufgenommen, wie viele wegen Eigentumsdelikten? Wie viele Gewaltvorfälle und Platzverweise wurden verzeichnet (Aufstellung nach Jahren und Deliktsarten erbeten)?
  2. Welchen Zusammenhang sieht der Senat zwischen der Schließung des „Trinkraums Knorke“ und der Kriminalitätsentwicklung?
  3. Welche Maßnahmen setzt die Polizei rund um den Leopoldplatz ein, sowohl zur Strafverfolgung als auch präventiv? Wie viele Einsatzstunden wurden seit Beginn 2015 rund um den Leopoldplatz von der Polizei geleistet (mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Ort, Monat, Einsatzkräftestunden)?

07.09.2017

Parken im Brunnenviertel


  1. Wie viele Parkraumkontrolleur*innen sind im Ordnungsamt des Bezirks Mitte seit Anfang 2014 tätig (bitte in Vollzeitäquivalenten, ohne beurlaubte Dienstkräfte angeben)? Zu welchen Tageszeiten und Wochentagen sind diese tätig (bitte um Auflistung mit jeweiligen Einsatzstunden)? Inwiefern erfolgen Kontrollen der Parkverbote außerhalb der Dienstzeiten der Parkraumkontrolleur*innen und wie häufig (bitte Auflistung nach Monaten und Einsatzstunden erbeten)?
  2. Wie viele Parkraumkontrollen wurden seit Anfang 2015 im Brunnenviertel durchgeführt? Wie viele dieser Kontrollen fanden nach 18 Uhr statt, wie viele am Wochenende (Auflistung nach Monatenerbeten)? Wie viele Bußgeldbescheide wegen verkehrswidrigen Parkens wurden dabei ausgestellt? Wie oft haben Ordnungsamt bzw. Polizei Fahrzeuge von den jeweiligen Verkehrsflächen aus Verkehrssicherheitsgründen abschleppen lassen (bitte Auflistung nach Deliktart, Straßen
    und Monaten)? Sieht der Senat im Brunnenviertel beim Thema Parken Handlungsbedarf, z.B. durch eine höhere Kontrolldichte?
  3. Wie häufig wurden Polizei und Ordnungsamt seit Januar 2015 von Bürgerinnen und Bürgern über das verkehrswidriges Abstellen eines Fahrzeuges vor den Feuerwehrzufahrten zur Putbusser Straße 16 und der Swinemünder Straße 75 über das Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums unterrichtet? Wie und in welcher Häufigkeit wurde das Ordnungsamt sei Januar 2015 dort tätig? Wie oft haben Ordnungsamt bzw. Polizei dabei Fahrzeuge abschleppen lassen (Auflistung nach Monaten erbeten)? Welche Alternativen zu Strafzetteln hält der Senat für möglich, um das verkehrswidrige Abstellen von Fahrzeugen dort zu unterbinden?

07.09.2017

Drogenverkauf am ehemaligen Diesterweg-Gymnasium?


  1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums in der Putbusser Straße seit dessen Schließung zum Schuljahr 2011/12? Wie viele davon waren auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen? Was war der jeweilige Anlass der Beschwerden (bitte aufschlüsseln nach Monaten, Anlass der Beschwerden, Anzahl der Anzeigen)?
  2. Wie viele Strafanzeigen wurden bei Polizeikontrollen auf und in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums wegen Besitzes von Betäubungsmitteln welcher Art erstattet? Welche Mengen des Besitzes lagen dabei jeweils zugrunde? Wie viele dieser Verfahren wurden wieder eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Monaten, Anzahl der Anzeigen, Art des Betäubungsmittels und der jeweiligen Menge)?
  3. Konnte seit der Schließung der Schule eine Zunahme von Delikten auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums beobachtet werden (bitte mit Erläuterung und Aufschlüsselung nach Delikten)? Welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner auf und rund um das Gelände zu erhöhen?

07.09.2017

Wird jetzt an Brennpunkt -Schulen in größeren Klassen unterrichtet?


  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden im Schuljahr 2016/2017 durchschnittlich in den Klassen in den einzelnen Klassenstufen jeder einzelnen Schule, die vom Bonus-Programm profitiert, unterrichtet (Darstellung bitte schulscharf für jede einzelne Schule und für jede einzelne Klassenstufe)?
  2.  Wie viele Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2017/2018 durchschnittlich in den Klassen in den einzelnen Klassenstufen jeder einzelnen Schule, die vom Bonus-Programm profitiert, unterrichtet (Darstellung bitte schulscharf für jede einzelne Schule und für jede einzelne Klassenstufe)?
  3. Wie stellt der Senat sicher, dass im Rahmen der neuen Lehrkräftezumessungsrichtlinie jene Schulen, die in sozialen Brennpunkten liegen, nicht mehr Schülerinnen und Schüler in einer Klasse unterrichten müssen, als vor der neuen Richtlinie?

07.09.2017

Kartellbildung bei Abwasserentsorgung in Kleingärten?


  1. Welche durchschnittlichen Entsorgungsgebühren pro zwei Kubikmeter erheben die lizensierten Fuhrunternehmen, die mit den Berliner Wasserbetrieben spezielle Einleitverträge für häusliches Abwasser abgeschlossen haben? Wie haben sich diese Preise in den letzten fünf Jahre entwickelt (bitte Auflistung nach Unternehmen und Jahren)?

  2. Worauf führt der Senat eventuelle Preissteigerungen zurück? Wie erklärt der Senat eventuelle Unterschiede bei Preisen und deren Entwicklung für gleichwertige Leistungen?
  3. Welche Gewinne haben die Berliner Wasserwerke mit der Abwasserbehandlung von Sammelanlagen in den letzten fünf Jahren erwirtschaftet, welche die Fuhrunternehmen (sofern Publizitätspflicht besteht)? Wie haben sich die Marktanteile der zehn größten lizenzierten Fuhrunternehmen für Grubenabfuhr in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte Auflistung nach Unternehmen und Jahren)?

19.06.2017

Perspektive der Pädagog*innen in den Willkommensklassen


  1. Wie viele Lehrkräfte für Willkommensklassen (Personen/VZÄ/Stellen), Sozialarbeiter*innen, Sozial-und Sonderpädagog*innen und Erzieher*innen sind für die Beschulung der Kinder ohne Deutschkenntnisse seit 2014 eingestellt worden und wie wurden und werden sie eingruppiert? Wie viele sind derzeit noch im
    Schuldienst beschäftigt und wie sehen die Beschäftigtenprognosen für die kommenden Jahre aus?
  2. Inwiefern gab bzw. gibt es für die Arbeitsverträge der Beschäftigten in den verschiedenen Bezirken einheitliche Konditionen, etwa bezüglich der Vertragsdauer?
  3. Wie viele der Beschäftigten haben einen unbefristeten Vertrag, wie viele einen zeitlich befristeten und für welche Zeitspannen?

19.06.2017

Willkommensklassen 2017 – Aktueller Stand und Perspektiven?


  1. Wie viele Schüler*innen welcher Jahrgangsstufen wurden seit Mitte 2014 in sog. Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse (Willkommensklassen) beschult und wie viele von ihnen sind mittlerweile in Regelklassen angekommen?
  2. Gibt es an Berliner Grund-und Oberschulen Regelklassen, die ausschließlich von Schüler*innen aus Willkommensklassen besucht werden und wenn ja, wie viele?
  3. Wie viele Schüler*innen warten derzeit noch auf Plätze in Willkommensklassen in Grundschulen, allgemeinbildenden Oberschulen bzw. Oberstufenzentren?

08.05.2017

Artgerechte Unterbringung von Droschkenpferden?


  1. Welche Vorschriften gelten in Berlin für die Unterbringung der Pferde von gewerblichen Droschkenkutschenbetreiberinnen und -betreibern?
    a) Was sehen diese für den Sauberkeitszustand der Unterställe, den Platz pro Tier und deren Lärmbelastung vor?
  2. Von wem wird die Einhaltung dieser Vorschriften kontrolliert und wie häufig?
  3. Wie viele Unterställe werden in Berlin zur ausdrücklichen Unterbringung von Droschkenpferden eingesetzt und wo befinden sich diese?
  4. Auf dem Gelände eines Gerüstbauers neben der Swinemünder Brücke soll es einen Unterstall für Droschkenpferde geben. Von wann bis wann gilt die aktuelle Genehmigung für den Standort?
    a) Wann ist der Unterstall zuletzt kontrolliert worden und gab es dabei Auffälligkeiten?

02.05.2017

Zumessungsrichtlinien für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal – was ändert sich ab 17/18?


  1. Gibt es eine grundsätzliche Änderung bei der Zumessung der Lehrkräftestunden für Berliner Schulen und welches Ziel wird damit ggf. verfolgt?
  2. Wie wird sich die Anzahl der Lehrkräftestunden an Berliner Grundschulen durch den Wechsel zur „proKopf“-statt zur „pro Klasse“-Zumessung für Lehrkräftestunden ab dem Schuljahr 2017/18 verändern? Bitte schulscharf auflisten.
  3. Wird es einen Frequenzausgleich geben für die Standorte, die nach der neuen Zumessung weniger Lehrkräftestunden bekommen? Wenn ja, nach welchen Kriterien wird der Ausgleich gewährt bzw. für welche Standorte wird es einen Ausgleich geben und in welchem Umfang?

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02.05.2017

Quo vadis Europa – Schule Berlin?


  1. Wie viele SESB-Klassen und-Züge gibt es aktuell in Berlin, aufgeschlüsselt nach Sprachen und Schulstandorten?
  2. Wie ist die Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Klassen und Züge, aufgeschlüsselt nach herkunftssprachlichem Hintergrund (L1 Deutsch / Bilingual / L1 Partnersprache)?
  3. Wie werden die aktuell zur Verfügung stehenden SESB-Schulplätze bei der Schulentwicklungsplanung für Berlin berücksichtigt?

02.05.2017

Weiterbildungsbedarf für weiteres pädagogisches Personal an Berliner Schulen


  1. Gibt es, analog zur Weiterbildungsverordnung für Lehrkräfte, Regelungen für die Weiterbildung des weiteren pädagogischen Personals an Schulen?
  2. In wessen Zuständigkeitsbereich innerhalb der SenBJF (Schule oder Jugend) und mit wie vielen Personalressourcen liegt die Verantwortung für die berufsbegleitenden Weiterbildungen für das weitere pädagogischePersonal?
  3. Wie werden die vorhandenen Angebote für die berufsbegleitende Weiterbildung des weiteren pädagogischen Personals konzipiert? Wird dabei auf die spezifischen Bedarfe des weiteren pädagogischen Personals an Schulen eingegangen, in Abgrenzung zu Lehrkräften?

02.05.2017

Darf der Eigentümer der Brunnenstraße 136 machen was er will?


  1. War das Wohnhaus in der Brunnenstraße 136 früher im Besitz eine städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder eines anderen städtischen Unternehmens?
  2. Auf welcher vertraglichen Grundlage wurde das Objekt an private Eigentümer übertragen und an wen?
  3. Wurden beim dem Verkauf auch weitere Objekte übertragen, die bis dahin im Besitz einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft waren?

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02.05.2017

Stiftung Planetarium Berlin – eine Erfolgsgeschichte?


  1. Wie hat sich die Zahl der Besucherinnen und Besucher des Planetariums bzw. der Sternwarte der Stiftung Planetarium Berlin seit der Gründung der Stiftung im Juli 2016 entwickelt?
  2. Wie viele Kinder bzw. Klassen haben an den Programmen der Stiftung Planetarium Berlin für Kitas und Schulen, differenziert nach Bezirken und Schulformen, teilgenommen?
  3. Welche Ursachen sieht der Senat für die Entwicklung der Zahlen?

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27.02.2017

Antisemitische Inhalte in Berliner Schulbüchern?


  1. Das Lehrbuch „Anstöße 2“ des Klett-Verlags (ISBN: 978-3-12-065410-0) soll eine unter dem Verdacht des Antisemitismus stehende Karikatur von David Dees beinhalten.
    a) Ist das genannte Buch des Klett-Verlags auch an Berliner Schulen zum Unterricht zugelassen bzw. wird oder wurde es im Unterricht verwendet?
    b) Falls ja, beinhaltet das Lehrbuch die strittige Karikatur von David Dees?
  2. Sofern das Buch an Berliner Schulen verwendet  wird oder wurde, weiß der Senat wie die unter dem Vorwurf des Antisemitismus stehende Karikatur des Künstlers David Dees zu den Ursachen der Eurokrise im Unterricht behandelt und eingeordnet wird oder wurde?
  3. Falls das Lehrbuch „Anstöße 2“ an Berliner Schulen zum Unterricht verwendet wird oder wurde, welche Schritte gedenkt der Senat zu unternehmen angesichts des Antisemitismus-Verdachts?

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