Schriftliche Anfragen

Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage vom Senat Auskunft verlangen.
(Quelle: Parlament-Berlin).

Sobald die schriftlichen Anfragen von mir veröffentlicht sind, werden sie hier zu finden sein.

Alle Anfragen der letzen zwei Wochen können Sie hier nachlesen.

07.09.2017

Mehr Leo für alle


  1. Wie viele Strafanzeigen wegen Drogenhandels oder -besitzes wurden zwischen 2010 und 2017 rund um den Leopoldplatz aufgenommen, wie viele wegen Eigentumsdelikten? Wie viele Gewaltvorfälle und Platzverweise wurden verzeichnet (Aufstellung nach Jahren und Deliktsarten erbeten)?
  2. Welchen Zusammenhang sieht der Senat zwischen der Schließung des „Trinkraums Knorke“ und der Kriminalitätsentwicklung?
  3. Welche Maßnahmen setzt die Polizei rund um den Leopoldplatz ein, sowohl zur Strafverfolgung als auch präventiv? Wie viele Einsatzstunden wurden seit Beginn 2015 rund um den Leopoldplatz von der Polizei geleistet (mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Ort, Monat, Einsatzkräftestunden)?

07.09.2017

Parken im Brunnenviertel


  1. Wie viele Parkraumkontrolleur*innen sind im Ordnungsamt des Bezirks Mitte seit Anfang 2014 tätig (bitte in Vollzeitäquivalenten, ohne beurlaubte Dienstkräfte angeben)? Zu welchen Tageszeiten und Wochentagen sind diese tätig (bitte um Auflistung mit jeweiligen Einsatzstunden)? Inwiefern erfolgen Kontrollen der Parkverbote außerhalb der Dienstzeiten der Parkraumkontrolleur*innen und wie häufig (bitte Auflistung nach Monaten und Einsatzstunden erbeten)?
  2. Wie viele Parkraumkontrollen wurden seit Anfang 2015 im Brunnenviertel durchgeführt? Wie viele dieser Kontrollen fanden nach 18 Uhr statt, wie viele am Wochenende (Auflistung nach Monatenerbeten)? Wie viele Bußgeldbescheide wegen verkehrswidrigen Parkens wurden dabei ausgestellt? Wie oft haben Ordnungsamt bzw. Polizei Fahrzeuge von den jeweiligen Verkehrsflächen aus Verkehrssicherheitsgründen abschleppen lassen (bitte Auflistung nach Deliktart, Straßen
    und Monaten)? Sieht der Senat im Brunnenviertel beim Thema Parken Handlungsbedarf, z.B. durch eine höhere Kontrolldichte?
  3. Wie häufig wurden Polizei und Ordnungsamt seit Januar 2015 von Bürgerinnen und Bürgern über das verkehrswidriges Abstellen eines Fahrzeuges vor den Feuerwehrzufahrten zur Putbusser Straße 16 und der Swinemünder Straße 75 über das Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums unterrichtet? Wie und in welcher Häufigkeit wurde das Ordnungsamt sei Januar 2015 dort tätig? Wie oft haben Ordnungsamt bzw. Polizei dabei Fahrzeuge abschleppen lassen (Auflistung nach Monaten erbeten)? Welche Alternativen zu Strafzetteln hält der Senat für möglich, um das verkehrswidrige Abstellen von Fahrzeugen dort zu unterbinden?

07.09.2017

Drogenverkauf am ehemaligen Diesterweg-Gymnasium?


  1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums in der Putbusser Straße seit dessen Schließung zum Schuljahr 2011/12? Wie viele davon waren auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen? Was war der jeweilige Anlass der Beschwerden (bitte aufschlüsseln nach Monaten, Anlass der Beschwerden, Anzahl der Anzeigen)?
  2. Wie viele Strafanzeigen wurden bei Polizeikontrollen auf und in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums wegen Besitzes von Betäubungsmitteln welcher Art erstattet? Welche Mengen des Besitzes lagen dabei jeweils zugrunde? Wie viele dieser Verfahren wurden wieder eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Monaten, Anzahl der Anzeigen, Art des Betäubungsmittels und der jeweiligen Menge)?
  3. Konnte seit der Schließung der Schule eine Zunahme von Delikten auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums beobachtet werden (bitte mit Erläuterung und Aufschlüsselung nach Delikten)? Welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner auf und rund um das Gelände zu erhöhen?

07.09.2017

Wird jetzt an Brennpunkt -Schulen in größeren Klassen unterrichtet?


  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden im Schuljahr 2016/2017 durchschnittlich in den Klassen in den einzelnen Klassenstufen jeder einzelnen Schule, die vom Bonus-Programm profitiert, unterrichtet (Darstellung bitte schulscharf für jede einzelne Schule und für jede einzelne Klassenstufe)?
  2.  Wie viele Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2017/2018 durchschnittlich in den Klassen in den einzelnen Klassenstufen jeder einzelnen Schule, die vom Bonus-Programm profitiert, unterrichtet (Darstellung bitte schulscharf für jede einzelne Schule und für jede einzelne Klassenstufe)?
  3. Wie stellt der Senat sicher, dass im Rahmen der neuen Lehrkräftezumessungsrichtlinie jene Schulen, die in sozialen Brennpunkten liegen, nicht mehr Schülerinnen und Schüler in einer Klasse unterrichten müssen, als vor der neuen Richtlinie?

07.09.2017

Kartellbildung bei Abwasserentsorgung in Kleingärten?


  1. Welche durchschnittlichen Entsorgungsgebühren pro zwei Kubikmeter erheben die lizensierten Fuhrunternehmen, die mit den Berliner Wasserbetrieben spezielle Einleitverträge für häusliches Abwasser abgeschlossen haben? Wie haben sich diese Preise in den letzten fünf Jahre entwickelt (bitte Auflistung nach Unternehmen und Jahren)?

  2. Worauf führt der Senat eventuelle Preissteigerungen zurück? Wie erklärt der Senat eventuelle Unterschiede bei Preisen und deren Entwicklung für gleichwertige Leistungen?
  3. Welche Gewinne haben die Berliner Wasserwerke mit der Abwasserbehandlung von Sammelanlagen in den letzten fünf Jahren erwirtschaftet, welche die Fuhrunternehmen (sofern Publizitätspflicht besteht)? Wie haben sich die Marktanteile der zehn größten lizenzierten Fuhrunternehmen für Grubenabfuhr in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte Auflistung nach Unternehmen und Jahren)?

19.06.2017

Perspektive der Pädagog*innen in den Willkommensklassen


  1. Wie viele Lehrkräfte für Willkommensklassen (Personen/VZÄ/Stellen), Sozialarbeiter*innen, Sozial-und Sonderpädagog*innen und Erzieher*innen sind für die Beschulung der Kinder ohne Deutschkenntnisse seit 2014 eingestellt worden und wie wurden und werden sie eingruppiert? Wie viele sind derzeit noch im
    Schuldienst beschäftigt und wie sehen die Beschäftigtenprognosen für die kommenden Jahre aus?
  2. Inwiefern gab bzw. gibt es für die Arbeitsverträge der Beschäftigten in den verschiedenen Bezirken einheitliche Konditionen, etwa bezüglich der Vertragsdauer?
  3. Wie viele der Beschäftigten haben einen unbefristeten Vertrag, wie viele einen zeitlich befristeten und für welche Zeitspannen?

19.06.2017

Willkommensklassen 2017 – Aktueller Stand und Perspektiven?


  1. Wie viele Schüler*innen welcher Jahrgangsstufen wurden seit Mitte 2014 in sog. Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse (Willkommensklassen) beschult und wie viele von ihnen sind mittlerweile in Regelklassen angekommen?
  2. Gibt es an Berliner Grund-und Oberschulen Regelklassen, die ausschließlich von Schüler*innen aus Willkommensklassen besucht werden und wenn ja, wie viele?
  3. Wie viele Schüler*innen warten derzeit noch auf Plätze in Willkommensklassen in Grundschulen, allgemeinbildenden Oberschulen bzw. Oberstufenzentren?

02.05.2017

Zumessungsrichtlinien für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal – was ändert sich ab 17/18?


    1. Gibt es eine grundsätzliche Änderung bei der Zumessung der Lehrkräftestunden für Berliner Schulen und welches Ziel wird damit ggf. verfolgt?
    2. Wie wird sich die Anzahl der Lehrkräftestunden an Berliner Grundschulen durch den Wechsel zur „proKopf“-statt zur „pro Klasse“-Zumessung für Lehrkräftestunden ab dem Schuljahr 2017/18 verändern? Bitte schulscharf auflisten.
    3. Wird es einen Frequenzausgleich geben für die Standorte, die nach der neuen Zumessung weniger Lehrkräftestunden bekommen? Wenn ja, nach welchen Kriterien wird der Ausgleich gewährt bzw. für welche Standorte wird es einen Ausgleich geben und in welchem Umfang?

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02.05.2017

Quo vadis Europa – Schule Berlin?


  1. Wie viele SESB-Klassen und-Züge gibt es aktuell in Berlin, aufgeschlüsselt nach Sprachen und Schulstandorten?
  2. Wie ist die Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Klassen und Züge, aufgeschlüsselt nach herkunftssprachlichem Hintergrund (L1 Deutsch / Bilingual / L1 Partnersprache)?
  3. Wie werden die aktuell zur Verfügung stehenden SESB-Schulplätze bei der Schulentwicklungsplanung für Berlin berücksichtigt?

02.05.2017

Weiterbildungsbedarf für weiteres pädagogisches Personal an Berliner Schulen


  1. Gibt es, analog zur Weiterbildungsverordnung für Lehrkräfte, Regelungen für die Weiterbildung des weiteren pädagogischen Personals an Schulen?
  2. In wessen Zuständigkeitsbereich innerhalb der SenBJF (Schule oder Jugend) und mit wie vielen Personalressourcen liegt die Verantwortung für die berufsbegleitenden Weiterbildungen für das weitere pädagogischePersonal?
  3. Wie werden die vorhandenen Angebote für die berufsbegleitende Weiterbildung des weiteren pädagogischen Personals konzipiert? Wird dabei auf die spezifischen Bedarfe des weiteren pädagogischen Personals an Schulen eingegangen, in Abgrenzung zu Lehrkräften?

02.05.2017

Darf der Eigentümer der Brunnenstraße 136 machen was er will?


  1. War das Wohnhaus in der Brunnenstraße 136 früher im Besitz eine städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder eines anderen städtischen Unternehmens?
  2. Auf welcher vertraglichen Grundlage wurde das Objekt an private Eigentümer übertragen und an wen?
  3. Wurden beim dem Verkauf auch weitere Objekte übertragen, die bis dahin im Besitz einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft waren?

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02.05.2017

Stiftung Planetarium Berlin – eine Erfolgsgeschichte?


  1. Wie hat sich die Zahl der Besucherinnen und Besucher des Planetariums bzw. der Sternwarte der Stiftung Planetarium Berlin seit der Gründung der Stiftung im Juli 2016 entwickelt?
  2. Wie viele Kinder bzw. Klassen haben an den Programmen der Stiftung Planetarium Berlin für Kitas und Schulen, differenziert nach Bezirken und Schulformen, teilgenommen?
  3. Welche Ursachen sieht der Senat für die Entwicklung der Zahlen?

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27.02.2017

Antisemitische Inhalte in Berliner Schulbüchern?


  1. Das Lehrbuch „Anstöße 2“ des Klett-Verlags (ISBN: 978-3-12-065410-0) soll eine unter dem Verdacht des Antisemitismus stehende Karikatur von David Dees beinhalten.
    a) Ist das genannte Buch des Klett-Verlags auch an Berliner Schulen zum Unterricht zugelassen bzw. wird oder wurde es im Unterricht verwendet?
    b) Falls ja, beinhaltet das Lehrbuch die strittige Karikatur von David Dees?
  2. Sofern das Buch an Berliner Schulen verwendet  wird oder wurde, weiß der Senat wie die unter dem Vorwurf des Antisemitismus stehende Karikatur des Künstlers David Dees zu den Ursachen der Eurokrise im Unterricht behandelt und eingeordnet wird oder wurde?
  3. Falls das Lehrbuch „Anstöße 2“ an Berliner Schulen zum Unterricht verwendet wird oder wurde, welche Schritte gedenkt der Senat zu unternehmen angesichts des Antisemitismus-Verdachts?

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