Anträge im Abgeordnetenhaus

Abgeordnete haben über Anträge die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen zu ergreifen oder Einfluss auf das Handeln des Senats zu nehmen (Quelle: Parlament-Berlin).
Sobald meine Anträge veröffentlicht sind, werden sie hier zu finden sein. Alle Drucksachen und Anträge sind hier nachzulesen.

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

  1. Gemeinschaftsschule
    Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird die Gemeinschaftsschule innerhalb des Zweisäulenmodells als schulstufenübergreifende Schulart im Schulgesetz verankert. Hierdurch ergänzt die Gemeinschaftsschule dauerhaft das schulische Angebot und trägt zu einer Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg bei.
  1. Oberstufen im Verbund
    Integrierte Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen ohne gymnasiale Oberstufe erhalten die Möglichkeit, eine Oberstufe im Verbund zu bilden, so dass der durchgängige Weg zum Abitur nicht mehr mit einem Schulwechsel verbunden ist. Diese Möglichkeit wird ins Schulgesetz aufgenommen.
  1. Zuschläge bei der Personalausstattung im Ganztag
    Die Personalzuschläge in der ergänzenden Förderung und Betreuung werden vom Kindertagesförderungsgesetz entkoppelt. Damit soll den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schüler besser nachgekommen werden.
  2. SIBUZ
    Das inklusive Schulsystem wird im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt und die schulpsychologische und inklusionspädagogische Beratung (SIBUZ) wird schulgesetzlich neu verankert.
  1. Betreuung durch Träger der freien Jugendhilfe
    Die Schulkonferenz einer Schule kann nunmehr einen Antrag auf Wechsel von öffentlichem Personal zu einer Betreuung durch einen Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der ergänzenden Förderung und Betreuung stellen und umgekehrt
  1. Inklusive Schwerpunktschulen
    Die inklusive Schwerpunktschule wird im Schulgesetz verankert
  2. Gewalt und Krisenprävention
    An jeder Schule wird verpflichtend ein Krisenteam eingerichtet, dessen Aufgabe insbesondere die Gewalt- und Krisenprävention in der Schule ist.
  3. DSGVO
    Die datenschutzrechtlichen Vorschriften werden hinsichtlich der automatisierten Datenverarbeitung an Schulen an die DSGVO angepasst.

Begründung und Gesetz (PDF)

Brennpunktzulage: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin

Um möglichst viele und gute Lehrkräfte mit Lehrbefähigung dafür zu gewinnen, an Schulen in schwieriger Lage tätig zu werden oder dort zu bleiben, wird mit dem beschlossenen Gesetz eine Zulage für Lehrkräfte an diesen Schulen erreicht. Ziel darüber hinaus ist, im Sinne einer Gleichbehandlung, auch das weitere pädagogische wie nicht-pädagogische Personal, das an diesen Schulen arbeitet, höher zu vergüten.

Die im Besoldungsrecht vorgesehene Zulage gilt über die Regelungen des Tarifvertrags über
die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) auch
für tarifbeschäftigte Lehrkräfte.

Von einer Schule in schwieriger Lage wird dann ausgegangen, wenn der Anteil der Schülerinnen und
Schüler mit Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils an den Kosten der Lernmittel 80% beträgt (sogenannte LmB-Quote). Bei diesem Anteil besteht eine sehr heterogene und herausfordernde Schülerschaft, mit der für die Lehrkraft ein hohes Maß an Mehraufwand einhergeht, welcher diese Zulage rechtfertigt.

Die Zahlung der Zulage wird befristet bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 vorgesehen. Als Anspruchsgrundlage gilt die LmB-Quote des Schuljahres 2017/18 für den gesamten Gewährungszeitraum.

Begründung und Gesetz (PDF)

Gemeinschaftsschule als eine schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankern (27.06.2017)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf für eine Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz als schulstufenübergreifende Regelschulart, die Grund- sowie Sekundarstufe I und II umfasst, vorzulegen.
Diese Änderung des Schulgesetzes soll spätestens 2018 / zum Schuljahr 2018/19 in Kraft treten.
Mit der vorgesehenen Änderung des Schulgesetzes soll die im Schuljahr 2008/09 gestartete Pilotphase der Gemeinschaftsschule den Status des Schulversuchs beenden und die Gemeinschaftsschule als schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankert werden. Die Gemeinschaftsschule bekommt als Regelschule einen festen Platz in der Berliner Schullandschaft.

Begründung und Antrag (PDF)

Quereinsteiger*innen besser unterstützen und integrieren (14.06.2018)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, zu berichten, wie die mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossenen und finanzierten Maßnahmen im „Qualitätspaket Quereinstieg“ im laufenden Schuljahr bereits umgesetzt wurden und welche weiteren Umsetzungsschritte im Schuljahr 2018/19 erfolgen.
Im Einzelnen soll über den Stand folgender Maßnahmen berichtet werden:
1. die Schaffung eines verpflichtenden Vorkurses zum Quereinstieg, der Grundlagen der Fachdidaktik in den Fächern Mathematik und Deutsch (Grundschule) bzw. der entsprechenden schulrelevanten Fächer (Grundschule, Sek I und Sek II), des Schulrechts und pädagogisch-psychologischen Wissens vermitteln soll;
2. die die gestufte Absenkung der bisherigen Unterrichtsverpflichtung der Quereinsteigenden von 19 auf 17 Stunden und die Nutzung der dadurch freiwerdenden zeitlichen Ressourcen der Quereinsteigenden verpflichtend für Hospitationen;
3. die Festlegung, dass Unterricht durch Quereinsteigende über die ersten zwei Monate hinweg für mindestens ein Drittel ihrer Stunden gemeinsam mit anleitenden Lehrkräften, Mentor/innen und/oder Coaches stattfinden soll, um einen fließenden Einstieg und schrittweise Verantwortungsübernahme zu ermöglichen;
4. die Einrichtung eines Stipendienprogramms, um Bachelor-Absolvent*innen der MINT-Fächer oder des Faches Musik ohne bisherigen Lehramtsbezug für einen Quereinstiegsmaster für das Lehramt in MINT-Fächern und Musik zu gewinnen (100 Stipendien a 500 € monatlich für zwei Jahre).
5. die Sicherstellung, dass die zwei Entlastungsstunden für anleitende Lehrkräfte auch verpflichtend für Mentoring der Quereinsteigenden eingesetzt werden;
6. die Sensibilisierung der Schulleitungen dafür, das Personal gemäß des Ausbildungsstandes einzusetzen, damit in der Schuleingangsphase keine quereinsteigenden auszubildenden Lehrkräfte als reguläre Lehrkräfte oder als Klassenleitung eingesetzt werden;
7. Angebote der personenorientierten Beratung für auszubildende Lehrkräfte und Studienräte in ihrem ersten Dienstjahr an Grundschulen in Form von Supervision, Coachings sowie Einzel- und Gruppensettings bereitzustellen;
8. die Organisation von Gesprächen und Beratungsangeboten für angehende Quereinsteigende, beispielsweise am Berlin-Tag gemeinsam mit ehemaligen Quereinsteiger*innen, die die Staatsprüfung erfolgreich absolviert haben;
9. die Vermittlung von Hospitationen und Praktika vor dem Arbeitseinstieg für Quereinsteigende, die noch keine Erfahrung als Lehrkräfte ( z.B. im Rahmen der PKB) haben, welche möglichst an Schulen mit großem Bedarf stattfinden sollen. Dies ist insbesondere im Grundschulbereich notwendig.
10. die Einführung von Funktionsstellen (sogenannter Ausbildungsnavigatoren) an den Schulen, die besonders viele auszubildende Lehrkräfte betreuen, die mit zusätzlichen Betreuungs-Poolstunden gezielt auszubildende Lehrkräfte anleiten und begleiten und die Unterstützung des Erfahrungsaustausches in kollegialen Austauschgruppen organisieren;
11. das Achtgeben darauf, dass es an einzelnen Schulen zu keiner unangemessenen Konzentration von Quereinsteigenden unter den neu eingestellten Lehrkräften kommt.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 20. Dezember 2018 zu berichten.

Begründung und Antrag (PDF)

Medienkompetenz mit Rundem Tisch Medienbildung stärken (13.06.2017)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, unter Leitung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Austausch mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur/-innen einen „Runden Tisch Medienbildung“ zum Umgang mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung einzuberufen.
Der Senat soll dabei das Ziel verfolgen, in Kooperation mit Akteur/-innen aus der Wissenschaft, den Bezirken, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und weiteren relevanten gesellschaftlichen Gruppen Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz schulisch und außerschulisch zu entwickeln sowie die Ausgestaltung der schulischen Medienbildung jährlich zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.
Aufgaben des Runden Tisches Medienbildung sollen sein,
1. Inhalte und Rahmenbedingungen der schulischen und außerschulischen Medienbildung auf ihre Relevanz, Bedeutung und Funktionalität im Kontext der privaten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mediennutzung zu prüfen;
2. Erfahrung, Wissen und Bedarfsanalysen aus der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in die Entscheidung über innovative und dem Thema und aktuellen Ansprüchen gerecht werdende Lehrinhalte, Lehrmittel und Lernmittel der Medienbildung einfließen zu lassen;
3. die Aktualität der Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge zu unterbreiten;
4. Fortbildungsangebote zur Thematik Medienbildung des Landesinstituts für Schule und Bildung Berlin-Brandenburg (LISUM) auf ihre Aktualität und Relevanz zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge zu unterbreiten.

Begründung und Antrag (PDF)

Sprachliche Vielfalt in Berlin als Reichtum begreifen und im Unterricht weiterentwickeln! (05.04.2017)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,
1.unter Einbeziehung relevanter Gremien ein Konzept zur Förderung der Mehrsprachigkeit zu erarbeiten, das perspektivisch eine breite Versorgung mit herkunftssprachlichen Sprachangeboten ermöglicht. Im ersten Schritt soll der Fokus auf Angebote in den häufigsten Herkunftssprachen gelegt werden: Türkisch, Arabisch, Kurdisch sowie unter anderem osteuropäische Sprachen. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit das Konzept der Europaschulen bzw. andere immersive Formen des Sprachunterrichts auch für diese Sprachen verwendet bzw. weiter ausgebaut werden können.
2. an Berliner Schulen eigene Angebote des Unterrichts in der Herkunftssprache mit angestellten Lehrkräften des Landes Berlin zu schaffen bzw. zu stärken.
3. die rechtliche Grundlage zu schaffen, mit der die erlernte Herkunftssprache bei Prüfungen und Abschlüssen als erste bzw. zweite Fremdsprache anerkannt werden kann.
4. zu prüfen, inwieweit der sogenannte Konsulatsunterricht die Voraussetzungen erfüllt, auf solche Prüfungen und Abschlüsse vorzubereiten. Hierzu sollen Gespräche mit den betreffenden Konsulaten darüber geführt werden, wie die Angebote entsprechend weiter entwickelt, die Lehrpläne den Berliner Bildungszielen angepasst und der Konsulatsunterricht unter die Schulaufsicht gestellt werden können.
5. eine Ausbildung der Lehrkräfte für die häufigsten Herkunftssprachen an Berliner Hochschulen zu ermöglichen und zu fördern

Begründung und Antrag (PDF)

Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben (22.03.2017)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative durch das Land Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes zu ergreifen, durch die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben und stattdessen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung verankert wird. Darüber hinaus soll die Beschränkung der Bundesförderung auf die Bereiche, in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufgehoben werden.

Begründung und Antrag (PDF)