Anträge im Abgeordnetenhaus

Abgeordnete haben über Anträge die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen zu ergreifen oder Einfluss auf das Handeln des Senats zu nehmen (Quelle: Parlament-Berlin).
Sobald meine Anträge veröffentlicht sind, werden sie hier zu finden sein. Alle Drucksachen und Anträge hier nachlesen.

Sprachliche Vielfalt in Berlin als Reichtum begreifen und im Unterricht weiterentwickeln! (05.04.2017)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1.unter Einbeziehung relevanter Gremien ein Konzept zur Förderung der Mehrsprachigkeit zu erarbeiten, das perspektivisch eine breite Versorgung mit herkunftssprachlichen Sprachangeboten ermöglicht. Im ersten Schritt soll der Fokus auf Angebote in den häufigsten Herkunftssprachen gelegt werden: Türkisch, Arabisch, Kurdisch sowie unter anderem osteuropäische Sprachen. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit das Konzept der Europaschulen bzw. andere immersive Formen des Sprachunterrichts auch für diese Sprachen verwendet bzw. weiter ausgebaut werden können.
2. an Berliner Schulen eigene Angebote des Unterrichts in der Herkunftssprache mit angestellten Lehrkräften des Landes Berlin zu schaffen bzw. zu stärken.
3. die rechtliche Grundlage zu schaffen, mit der die erlernte Herkunftssprache bei Prüfungen und Abschlüssen als erste bzw. zweite Fremdsprache anerkannt werden kann.
4. zu prüfen, inwieweit der sogenannte Konsulatsunterricht die Voraussetzungen erfüllt, auf solche Prüfungen und Abschlüsse vorzubereiten. Hierzu sollen Gespräche mit den
betreffenden Konsulaten darüber geführt werden, wie die Angebote entsprechend weiter entwickelt, die Lehrpläne den Berliner Bildungszielen angepasst und der Konsulatsunterricht unter die Schulaufsicht gestellt werden können.
5. eine Ausbildung der Lehrkräfte für die häufigsten Herkunftssprachen an Berliner
Hochschulen zu ermöglichen und zu fördern

Begründung und Antrag (Pdf)

Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben (22.03.2017)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative durch das Land Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes zu ergreifen, durch die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben und stattdessen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung verankert wird. Darüber hinaus soll die Beschränkung der Bundesförderung auf die Bereiche, in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufgehoben werden.

Begründung und Antrag (Pdf)