Anträge im Abgeordnetenhaus

Abgeordnete haben über Anträge die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen zu ergreifen oder Einfluss auf das Handeln des Senats zu nehmen (Quelle: Parlament-Berlin).
Sobald meine Anträge veröffentlicht sind, werden sie hier zu finden sein. Alle Drucksachen und Anträge sind hier nachzulesen.

Gemeinschaftsschule als eine schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankern (27.06.2017)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf für eine Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz als schulstufenübergreifende Regelschulart, die Grund- sowie Sekundarstufe I und II umfasst, vorzulegen.
Diese Änderung des Schulgesetzes soll spätestens 2018 / zum Schuljahr 2018/19 in Kraft treten.
Mit der vorgesehenen Änderung des Schulgesetzes soll die im Schuljahr 2008/09 gestartete Pilotphase der Gemeinschaftsschule den Status des Schulversuchs beenden und die Gemeinschaftsschule als schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankert werden. Die Gemeinschaftsschule bekommt als Regelschule einen festen Platz in der Berliner Schullandschaft.

Begründung und Antrag (PDF)

Medienkompetenz mit Rundem Tisch Medienbildung stärken (13.06.2017)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, unter Leitung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Austausch mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur/-innen einen „Runden Tisch Medienbildung“ zum Umgang mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung einzuberufen.
Der Senat soll dabei das Ziel verfolgen, in Kooperation mit Akteur/-innen aus der Wissenschaft, den Bezirken, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und weiteren relevanten gesellschaftlichen Gruppen Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz schulisch und außerschulisch zu entwickeln sowie die Ausgestaltung der schulischen Medienbildung jährlich zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.
Aufgaben des Runden Tisches Medienbildung sollen sein,
1. Inhalte und Rahmenbedingungen der schulischen und außerschulischen Medienbildung auf ihre Relevanz, Bedeutung und Funktionalität im Kontext der privaten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mediennutzung zu prüfen;
2. Erfahrung, Wissen und Bedarfsanalysen aus der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in die Entscheidung über innovative und dem Thema und aktuellen Ansprüchen gerecht werdende Lehrinhalte, Lehrmittel und Lernmittel der Medienbildung einfließen zu lassen;
3. die Aktualität der Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge zu unterbreiten;
4. Fortbildungsangebote zur Thematik Medienbildung des Landesinstituts für Schule und Bildung Berlin-Brandenburg (LISUM) auf ihre Aktualität und Relevanz zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge zu unterbreiten.

Begründung und Antrag (PDF)

Sprachliche Vielfalt in Berlin als Reichtum begreifen und im Unterricht weiterentwickeln! (05.04.2017)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,
1.unter Einbeziehung relevanter Gremien ein Konzept zur Förderung der Mehrsprachigkeit zu erarbeiten, das perspektivisch eine breite Versorgung mit herkunftssprachlichen Sprachangeboten ermöglicht. Im ersten Schritt soll der Fokus auf Angebote in den häufigsten Herkunftssprachen gelegt werden: Türkisch, Arabisch, Kurdisch sowie unter anderem osteuropäische Sprachen. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit das Konzept der Europaschulen bzw. andere immersive Formen des Sprachunterrichts auch für diese Sprachen verwendet bzw. weiter ausgebaut werden können.
2. an Berliner Schulen eigene Angebote des Unterrichts in der Herkunftssprache mit angestellten Lehrkräften des Landes Berlin zu schaffen bzw. zu stärken.
3. die rechtliche Grundlage zu schaffen, mit der die erlernte Herkunftssprache bei Prüfungen und Abschlüssen als erste bzw. zweite Fremdsprache anerkannt werden kann.
4. zu prüfen, inwieweit der sogenannte Konsulatsunterricht die Voraussetzungen erfüllt, auf solche Prüfungen und Abschlüsse vorzubereiten. Hierzu sollen Gespräche mit den betreffenden Konsulaten darüber geführt werden, wie die Angebote entsprechend weiter entwickelt, die Lehrpläne den Berliner Bildungszielen angepasst und der Konsulatsunterricht unter die Schulaufsicht gestellt werden können.
5. eine Ausbildung der Lehrkräfte für die häufigsten Herkunftssprachen an Berliner Hochschulen zu ermöglichen und zu fördern

Begründung und Antrag (PDF)

Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben (22.03.2017)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative durch das Land Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes zu ergreifen, durch die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben und stattdessen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung verankert wird. Darüber hinaus soll die Beschränkung der Bundesförderung auf die Bereiche, in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufgehoben werden.

Begründung und Antrag (PDF)