Anträge im Abgeordnetenhaus

Abgeordnete haben über Anträge die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen zu ergreifen oder Einfluss auf das Handeln des Senats zu nehmen (Quelle: Parlament-Berlin).
Sobald meine Anträge veröffentlicht sind, werden sie hier zu finden sein. Alle Drucksachen und Anträge sind hier nachzulesen.

Bessere soziale Absicherung von Volkshochschuldozent*innen: Antrag Drs. 18/2756

Bereits im März habt die Rot-Rot-Grüne-Koalition einen Antrag zur sozialen Absicherung von Volkshochschuldozent*innen in das Parlament eingebracht. Die Corona-Krise stellt aber auch die VHS-Dozent*innen vor neue Herausforderungen. Daher haben wir unseren Antrag angepasst. Neben den mittelfristigen Verbesserungen durch einen Rahmenvertrag zwischen den Gewerkschaften und dem Land Berlin zur sozialen Absicherung, haben wir kurzfristige Maßnahmen für die Corona-bedingten Probleme beschlossen. Mitunter soll mit dem Antrag sichergestellt werden, dass die Honorare trotz Schließung der Volkshochschulen fortgezahlt werden. Wenn Einrichtungen jetzt Stück für Stück öffnen, soll durch den Ausbau von online Angeboten sichergestellt werden, dass auch diejenigen Dozent*innen deren Veranstaltungen nicht in Präsenz stattfinden, beschäftigt werden können.

Zur Begründung und (Änderungs)Antrag hier

Zur Begründung und (Ursprungs)Antrag hier

Bester Start an Berliner Schulen – Verbesserungen bei Willkommensklassen: Antrag Drs. 18/2727

Bevor junge Geflüchtete in Berlin in eine Regelklasse, besuchen Sie zunächst eine Willkommensklasse. Diese haben das Ziel, den Geflüchteten erste Erfahrungen mit dem Berliner Schulsystem zu vermitteln und vor allem sprachlich an den Regelunterricht heranzuführen. Bislang waren die entsprechenden Regelungen unverbindlich in einem Leitfaden zur Integration neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher enthalten. Mit unsrem Antrag wird sich dies ändern:

  • Die Empfehlungen, die im Leitfaden vorhanden sind, sollen rechtlich verbindlich werden. Das betrifft insbesondere Curricula für sämtliche Fächer und eine bessere Verzahnung mit dem Unterricht der Regelklassen.
  • Die Schulpflicht der Willkommensschüler*innen geht vor. So sollen alle zugezogenen Kinder und Jugendliche innerhalb von zwei Wochen die Schule besuchen. Bisher gab es zum Teil lange Wartezeiten und -listen.
  • Der Übergang in eine Regelklasse wird besser ausgestaltet. Insbesondere soll verhindert werden, dass Regelklassen sich ausschließlich aus Willkommensschüler*innen zusammensetzen, weil dadurch wesentliche Effekte des gemeinsamen Lernens verloren gehen.
  • Lehrkräfte die in einer Willkommensklasse unterrichten werden verstärkt unterstützt. Dazu zählen mitunter Fortbildungsangebot für Deutsch als Zweitsprache. Zudem sollen diese Lehrkräfte die häufig noch befristet angestellt sind, eine Festanstellung erhalten.

Der komplette Wortlaut des Antrags samt aller zu etablierenden Maßnahmen und den einzelnen Bereichen, in denen diese Maßnahmen umzusetzen sind, finden Sie hier.

Chancengerechtigkeit an Schulen in Zeiten von Corona : Antrag Drs. 18/2691

Auch in Zeiten von Corona muss der Fokus auf der Chancengerechtigkeit in Schulen liegen, denn die Corona-Pandemie erhöht in besonderer Weise die Gefahr, dass die Schere beim Bildungserfolg aufgrund des sozialen Hintergrunds der Familie weiter auseinander geht. Wir fordern den Senat daher auf, Maßnahmen umzusetzen, die genau dem entgegenwirken.

Wir sprechen uns für die Anschaffung von Endgeräten aus und zwar für alle Kinder, die es sich nicht leisten können. Wir fordern eine Fortbildungsoffensive für PädagogInnen und erklären auch wie diese zu stemmen ist und zwar indem man Potential von Personal der Volkshochschulen oder Jugendbildungsstätten einbezieht und diesen die Möglichkeit bietet, darüber – trotz Corona – auch weiter ihre Gehälter zu erhalten. Das ist eine echte Win-win-Situation und Verzahnung zwischen Erwachsenenbildung und Allgemeinbildung.

Wir brauchen jegliches Personal, das zu den multiprofessionellen Teams der Schulen gehört. Nicht nur Lehrkräfte, sondern alle Beteiligte der multiprofessionellen Teams sollen an der Bewältigung der Krise beteiligt sein. Denn nur so schaffen wir es den Seilakt im Mischbetrieb zwischen Notbetreuung, Präsenzunterricht, Prüfungen und Homeschooling zu bewältigen. Und wir wollen sämtlichen räumliche Kapazitäten im Umfeld der Schule nutzen. Vor allem die Jugendeinrichtungen und Familienzentren in der Nachbarschaft.

Wir als Koalition sagen aber vor allem klipp und klar: Wenn Präsenzunterricht Mangelware ist, dann ist es die Aufgabe der Politik denjenigen, die Präsenzunterricht besonders benötigen, mehr davon zu geben. Diejenigen Kinder für die es zuhause schwer ist zu lernen, denen die Eltern nicht helfen können und die neu in dieser Stadt sind, gehören zwingend zurück in die Schule!

Der komplette Wortlaut des dringlichen Antrags samt aller zu etablierenden Maßnahmen und den einzelnen Bereichen, in denen diese Maßnahmen umzusetzen sind, finden Sie hier.

Bessere soziale Absicherung von Volkshochschuldozent*innen: Antrag Drs. 18/2514

Neben den vielen Schulischen Themen geraten die Volkshochschulen und die Situation ihrer Beschäftigten häufig in Vergessenheit. Der von der Koalition auf initiative der SPD eingebrachte und vom Abgeordnetenhaus beschlossene Antrag zielt darauf ab, die soziale Absicherung der VHS-Dozent*innen zu verbessern. Mit dem Antrag soll das folgende erreicht werden:

  • Rahmenvereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit den Gewerkschaften für eine tarifvertragsähnliche Absicherung der Beschäftigten.
  • Verbesserung der sozialen Absicherung von Dozent*innen im Rahmen der Ausführungsvorschrift „Honorare VHS“.
  • Das Personalvertretungsgesetz soll mit dem Ziel geändert werden, künftig auch die VHS-Dozent*innen im Sinne des Tarifvertragsgesetze unter das Landespersonalvertretungsgesetz fallenden Beschäftigtenkreis zu zählen.

Der Antrag reiht sich in die diesjährigen Beschlüsse zum Landeshaushalt 20/21 ein: Zum einen werden wir ab August 2020 die Honorare von 31,10 € (Basishonorar) in zwei Stufen auf 35,00€ erhöhen. Das entspricht im Jahr 2020 einem Haushaltsvolumen von 2,2 Mio Euro und im Jahr 2021 6,5 Mio Euro. Zum anderen werden wir jährlich weitere 2 Mio Euro in die Hand nehmen um den Anteil der festangestellten Lehrkräfte zu erhöhen.

Zur Begründung und Antrag hier

Gesetz zum Mittagessen an Schulen

  • „Alle Schülerinnen und Schüler der Primarstufe erhalten ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6, dieein Gymnasium oder eine Integrierte Sekundarschule besuchen. Im Übrigen erhalten die Schülerinnen und Schüler auf eigene Kosten ein Mittagessen.

Begründung und Gesetz (PDF)

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

  1. Gemeinschaftsschule
    Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird die Gemeinschaftsschule innerhalb des Zweisäulenmodells als schulstufenübergreifende Schulart im Schulgesetz verankert. Hierdurch ergänzt die Gemeinschaftsschule dauerhaft das schulische Angebot und trägt zu einer Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg bei.
  1. Oberstufen im Verbund
    Integrierte Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen ohne gymnasiale Oberstufe erhalten die Möglichkeit, eine Oberstufe im Verbund zu bilden, so dass der durchgängige Weg zum Abitur nicht mehr mit einem Schulwechsel verbunden ist. Diese Möglichkeit wird ins Schulgesetz aufgenommen.
  1. Zuschläge bei der Personalausstattung im Ganztag
    Die Personalzuschläge in der ergänzenden Förderung und Betreuung werden vom Kindertagesförderungsgesetz entkoppelt. Damit soll den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schüler besser nachgekommen werden.
  2. SIBUZ
    Das inklusive Schulsystem wird im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt und die schulpsychologische und inklusionspädagogische Beratung (SIBUZ) wird schulgesetzlich neu verankert.
  1. Betreuung durch Träger der freien Jugendhilfe
    Die Schulkonferenz einer Schule kann nunmehr einen Antrag auf Wechsel von öffentlichem Personal zu einer Betreuung durch einen Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der ergänzenden Förderung und Betreuung stellen und umgekehrt
  1. Inklusive Schwerpunktschulen
    Die inklusive Schwerpunktschule wird im Schulgesetz verankert
  2. Gewalt und Krisenprävention
    An jeder Schule wird verpflichtend ein Krisenteam eingerichtet, dessen Aufgabe insbesondere die Gewalt- und Krisenprävention in der Schule ist.
  3. DSGVO
    Die datenschutzrechtlichen Vorschriften werden hinsichtlich der automatisierten Datenverarbeitung an Schulen an die DSGVO angepasst.

Begründung und Gesetz (PDF)

Gesetz zum Mittagessen an Schulen

  • „Alle Schülerinnen und Schüler der Primarstufe erhalten ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6, dieein Gymnasium oder eine Integrierte Sekundarschule besuchen. Im Übrigen erhalten die Schülerinnen und Schüler auf eigene Kosten ein Mittagessen.

Begründung und Gesetz (PDF)

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

  1. Gemeinschaftsschule
    Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird die Gemeinschaftsschule innerhalb des Zweisäulenmodells als schulstufenübergreifende Schulart im Schulgesetz verankert. Hierdurch ergänzt die Gemeinschaftsschule dauerhaft das schulische Angebot und trägt zu einer Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg bei.
  1. Oberstufen im Verbund
    Integrierte Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen ohne gymnasiale Oberstufe erhalten die Möglichkeit, eine Oberstufe im Verbund zu bilden, so dass der durchgängige Weg zum Abitur nicht mehr mit einem Schulwechsel verbunden ist. Diese Möglichkeit wird ins Schulgesetz aufgenommen.
  1. Zuschläge bei der Personalausstattung im Ganztag
    Die Personalzuschläge in der ergänzenden Förderung und Betreuung werden vom Kindertagesförderungsgesetz entkoppelt. Damit soll den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schüler besser nachgekommen werden.
  2. SIBUZ
    Das inklusive Schulsystem wird im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt und die schulpsychologische und inklusionspädagogische Beratung (SIBUZ) wird schulgesetzlich neu verankert.
  1. Betreuung durch Träger der freien Jugendhilfe
    Die Schulkonferenz einer Schule kann nunmehr einen Antrag auf Wechsel von öffentlichem Personal zu einer Betreuung durch einen Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der ergänzenden Förderung und Betreuung stellen und umgekehrt
  1. Inklusive Schwerpunktschulen
    Die inklusive Schwerpunktschule wird im Schulgesetz verankert
  2. Gewalt und Krisenprävention
    An jeder Schule wird verpflichtend ein Krisenteam eingerichtet, dessen Aufgabe insbesondere die Gewalt- und Krisenprävention in der Schule ist.
  3. DSGVO
    Die datenschutzrechtlichen Vorschriften werden hinsichtlich der automatisierten Datenverarbeitung an Schulen an die DSGVO angepasst.

Begründung und Gesetz (PDF)

Brennpunktzulage: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin

Um möglichst viele und gute Lehrkräfte mit Lehrbefähigung dafür zu gewinnen, an Schulen in schwieriger Lage tätig zu werden oder dort zu bleiben, wird mit dem beschlossenen Gesetz eine Zulage für Lehrkräfte an diesen Schulen erreicht. Ziel darüber hinaus ist, im Sinne einer Gleichbehandlung, auch das weitere pädagogische wie nicht-pädagogische Personal, das an diesen Schulen arbeitet, höher zu vergüten.

Die im Besoldungsrecht vorgesehene Zulage gilt über die Regelungen des Tarifvertrags über
die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) auch
für tarifbeschäftigte Lehrkräfte.

Von einer Schule in schwieriger Lage wird dann ausgegangen, wenn der Anteil der Schülerinnen und
Schüler mit Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils an den Kosten der Lernmittel 80% beträgt (sogenannte LmB-Quote). Bei diesem Anteil besteht eine sehr heterogene und herausfordernde Schülerschaft, mit der für die Lehrkraft ein hohes Maß an Mehraufwand einhergeht, welcher diese Zulage rechtfertigt.

Die Zahlung der Zulage wird befristet bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 vorgesehen. Als Anspruchsgrundlage gilt die LmB-Quote des Schuljahres 2017/18 für den gesamten Gewährungszeitraum.

Begründung und Gesetz (PDF)

Gemeinschaftsschule als eine schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankern (27.06.2017)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf für eine Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz als schulstufenübergreifende Regelschulart, die Grund- sowie Sekundarstufe I und II umfasst, vorzulegen.
Diese Änderung des Schulgesetzes soll spätestens 2018 / zum Schuljahr 2018/19 in Kraft treten.
Mit der vorgesehenen Änderung des Schulgesetzes soll die im Schuljahr 2008/09 gestartete Pilotphase der Gemeinschaftsschule den Status des Schulversuchs beenden und die Gemeinschaftsschule als schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankert werden. Die Gemeinschaftsschule bekommt als Regelschule einen festen Platz in der Berliner Schullandschaft.

Begründung und Antrag (PDF)

Quereinsteiger*innen besser unterstützen und integrieren (14.06.2018)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, zu berichten, wie die mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossenen und finanzierten Maßnahmen im „Qualitätspaket Quereinstieg“ im laufenden Schuljahr bereits umgesetzt wurden und welche weiteren Umsetzungsschritte im Schuljahr 2018/19 erfolgen.
Im Einzelnen soll über den Stand folgender Maßnahmen berichtet werden:
1. die Schaffung eines verpflichtenden Vorkurses zum Quereinstieg, der Grundlagen der Fachdidaktik in den Fächern Mathematik und Deutsch (Grundschule) bzw. der entsprechenden schulrelevanten Fächer (Grundschule, Sek I und Sek II), des Schulrechts und pädagogisch-psychologischen Wissens vermitteln soll;
2. die die gestufte Absenkung der bisherigen Unterrichtsverpflichtung der Quereinsteigenden von 19 auf 17 Stunden und die Nutzung der dadurch freiwerdenden zeitlichen Ressourcen der Quereinsteigenden verpflichtend für Hospitationen;
3. die Festlegung, dass Unterricht durch Quereinsteigende über die ersten zwei Monate hinweg für mindestens ein Drittel ihrer Stunden gemeinsam mit anleitenden Lehrkräften, Mentor/innen und/oder Coaches stattfinden soll, um einen fließenden Einstieg und schrittweise Verantwortungsübernahme zu ermöglichen;
4. die Einrichtung eines Stipendienprogramms, um Bachelor-Absolvent*innen der MINT-Fächer oder des Faches Musik ohne bisherigen Lehramtsbezug für einen Quereinstiegsmaster für das Lehramt in MINT-Fächern und Musik zu gewinnen (100 Stipendien a 500 € monatlich für zwei Jahre).
5. die Sicherstellung, dass die zwei Entlastungsstunden für anleitende Lehrkräfte auch verpflichtend für Mentoring der Quereinsteigenden eingesetzt werden;
6. die Sensibilisierung der Schulleitungen dafür, das Personal gemäß des Ausbildungsstandes einzusetzen, damit in der Schuleingangsphase keine quereinsteigenden auszubildenden Lehrkräfte als reguläre Lehrkräfte oder als Klassenleitung eingesetzt werden;
7. Angebote der personenorientierten Beratung für auszubildende Lehrkräfte und Studienräte in ihrem ersten Dienstjahr an Grundschulen in Form von Supervision, Coachings sowie Einzel- und Gruppensettings bereitzustellen;
8. die Organisation von Gesprächen und Beratungsangeboten für angehende Quereinsteigende, beispielsweise am Berlin-Tag gemeinsam mit ehemaligen Quereinsteiger*innen, die die Staatsprüfung erfolgreich absolviert haben;
9. die Vermittlung von Hospitationen und Praktika vor dem Arbeitseinstieg für Quereinsteigende, die noch keine Erfahrung als Lehrkräfte ( z.B. im Rahmen der PKB) haben, welche möglichst an Schulen mit großem Bedarf stattfinden sollen. Dies ist insbesondere im Grundschulbereich notwendig.
10. die Einführung von Funktionsstellen (sogenannter Ausbildungsnavigatoren) an den Schulen, die besonders viele auszubildende Lehrkräfte betreuen, die mit zusätzlichen Betreuungs-Poolstunden gezielt auszubildende Lehrkräfte anleiten und begleiten und die Unterstützung des Erfahrungsaustausches in kollegialen Austauschgruppen organisieren;
11. das Achtgeben darauf, dass es an einzelnen Schulen zu keiner unangemessenen Konzentration von Quereinsteigenden unter den neu eingestellten Lehrkräften kommt.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 20. Dezember 2018 zu berichten.

Begründung und Antrag (PDF)

Medienkompetenz mit Rundem Tisch Medienbildung stärken (13.06.2017)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, unter Leitung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Austausch mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur/-innen einen „Runden Tisch Medienbildung“ zum Umgang mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung einzuberufen.
Der Senat soll dabei das Ziel verfolgen, in Kooperation mit Akteur/-innen aus der Wissenschaft, den Bezirken, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und weiteren relevanten gesellschaftlichen Gruppen Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz schulisch und außerschulisch zu entwickeln sowie die Ausgestaltung der schulischen Medienbildung jährlich zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.
Aufgaben des Runden Tisches Medienbildung sollen sein,
1. Inhalte und Rahmenbedingungen der schulischen und außerschulischen Medienbildung auf ihre Relevanz, Bedeutung und Funktionalität im Kontext der privaten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mediennutzung zu prüfen;
2. Erfahrung, Wissen und Bedarfsanalysen aus der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in die Entscheidung über innovative und dem Thema und aktuellen Ansprüchen gerecht werdende Lehrinhalte, Lehrmittel und Lernmittel der Medienbildung einfließen zu lassen;
3. die Aktualität der Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge zu unterbreiten;
4. Fortbildungsangebote zur Thematik Medienbildung des Landesinstituts für Schule und Bildung Berlin-Brandenburg (LISUM) auf ihre Aktualität und Relevanz zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge zu unterbreiten.

Begründung und Antrag (PDF)

Sprachliche Vielfalt in Berlin als Reichtum begreifen und im Unterricht weiterentwickeln! (05.04.2017)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,
1.unter Einbeziehung relevanter Gremien ein Konzept zur Förderung der Mehrsprachigkeit zu erarbeiten, das perspektivisch eine breite Versorgung mit herkunftssprachlichen Sprachangeboten ermöglicht. Im ersten Schritt soll der Fokus auf Angebote in den häufigsten Herkunftssprachen gelegt werden: Türkisch, Arabisch, Kurdisch sowie unter anderem osteuropäische Sprachen. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit das Konzept der Europaschulen bzw. andere immersive Formen des Sprachunterrichts auch für diese Sprachen verwendet bzw. weiter ausgebaut werden können.
2. an Berliner Schulen eigene Angebote des Unterrichts in der Herkunftssprache mit angestellten Lehrkräften des Landes Berlin zu schaffen bzw. zu stärken.
3. die rechtliche Grundlage zu schaffen, mit der die erlernte Herkunftssprache bei Prüfungen und Abschlüssen als erste bzw. zweite Fremdsprache anerkannt werden kann.
4. zu prüfen, inwieweit der sogenannte Konsulatsunterricht die Voraussetzungen erfüllt, auf solche Prüfungen und Abschlüsse vorzubereiten. Hierzu sollen Gespräche mit den betreffenden Konsulaten darüber geführt werden, wie die Angebote entsprechend weiter entwickelt, die Lehrpläne den Berliner Bildungszielen angepasst und der Konsulatsunterricht unter die Schulaufsicht gestellt werden können.
5. eine Ausbildung der Lehrkräfte für die häufigsten Herkunftssprachen an Berliner Hochschulen zu ermöglichen und zu fördern

Begründung und Antrag (PDF)

Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben (22.03.2017)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative durch das Land Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes zu ergreifen, durch die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben und stattdessen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung verankert wird. Darüber hinaus soll die Beschränkung der Bundesförderung auf die Bereiche, in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufgehoben werden.

Begründung und Antrag (PDF)