Aktuelles aus dem Abgeordnetenhaus

Hier berichtet Maja in unregelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen ihrer Arbeit im Abgeordnetenhaus.

Wie wird das verbesserte Schulgesetz aussehen?

Die aktuelle Beratung zum Schulgesetz hat gestern im Bildungsausschuss die entscheidende Hürde genommen: Nach der Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschule, der Stärkung der Inklusion und der gymnasialen Oberstufe haben wir im Laufe der parlamentarischen Verhandlungen weitere Verbesserungen erzielt, in etwa bei Demokratieerziehung, Geschwisterregelung, Datenschutz und – mir besonders wichtig – bei der Verstetigung des Bildungsgangs „Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA)“.

Eine gute Übersicht zu den aktuellen Änderungen ist hier zu finden.

Gute Bildung in einer solidarischen Stadt

Berlin wächst und wir stellen uns dieser Herausforderung. Mehr als 23.000 neue Schulplätze und 40.000 neue Kitaplätze haben wir in den letzten 5 Jahren geschaffen – gebührenfrei und mit guter Qualität. In der wachsenen Stadt und in Zeiten des Fachkräftemangels ist das aber nicht genug.

Wir müssen uns zahlreichen Fragen stellen: Wie bekommen wir mehr Lehrkräfte ins System? Wie bilden wir Quereinsteigende möglichst gut aus? Und wie verteilen wir die verfügbaren Lehrkräfte in der Stadt?

Warum Raed Saleh und ich überzeugt sind, dass wir unbedingt die Verteilung der Lehrkräfte in der Stadt aktiv steuern müssen, kann unserem Meinungsbeitrag im Tagesspiegel und dem von der SPD-Fraktion verabschiedeten Positionspapier entnommen werden.

Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni

Schulbücher und andere Lehrmittel müssen Schülerinnen und Schülern kostenlos zur Verfügung stehen. Eltern sollten nicht für gute Bildung zusätzlich zahlen müssen. Die Schulen verfügen oft nicht über die nötigen finanziellen Ressourcen, um Schulbücher anzuschaffen. Mit dem beschlossenen Haushaltsgesetz 18/19 werden Gelder keine tragende Rolle mehr bei der Auswahl von Lernmitteln spielen. Beginnend mit Grundschulen wird ab 2018 die Lernmittel und ab 2019 Hortmittelfreiheit eingeführt für ca 10 Millionen €.

Sauberes Berlin

Es braucht ein sauberes Berlin! Allein durch illegal entsorgten Sperrmüll sind in den vergangenen Jahren besonders hohe Kosten entstanden. Mit diesem Aktionsprogramm soll dem entgegenwirkt werden, um mehr Sauberkeit für Straßen, Parks und Grünanlagen zu schaffen. Hierfür werden jährlich 8,4 Mio. € in Maßnahmen zur Müllbeseitigung investiert. So werden demnächst insgesamt 100 “Müll-Sheriffs” in den Kiezen eingesetzt, um für mehr Sauberkeit und Kontrolle zu sorgen. Zudem sollen die 15 Recyclinghöfe abends und an Wochenenden länger öffnen.

Unterstützung für Quereinsteigende und Brennpunkt-Schulen

Der neue Haushaltsbeschluss 18/19 soll Quereinsteigende an Berliner Schulen unterstützen. Sie sollen vor ihrem ersten Arbeitstag mindestens vier Wochen verpflichtend für den Unterricht qualifiziert werden, zu Beginn des Einsatzes mit anleitenden Lehrkräften unterrichten und eine geringere Arbeitszeitbelastung haben. Dafür werden ca 30 Millionen pro Jahr zur Verfügung gestellt, die auch für die Qualitätssicherung im Unterricht sorgen. Gleichzeitig sollen vollausgebildete Lehrkräfte in Brennpunkten entlastet werden, damit ihre zusätzliche Arbeit wertgeschätzt wird. Dazu werden 8,6 Millionen bereitgestellt.

Stärkung von Schulen mit schlechten Übergangsquoten

Die Übergangsquoten von Schule in eine duale Ausbildung sind sehr schlecht für Schulen in Brennpunken wie unserem Wedding. Um dies besser hinzubekommen sind passgenaue Angebote wichtig, so wie das von uns geplante Angebot Teach First Deutschland mit dem wir im aktuellen Haushalt 20 Schulen mit besonders schlechten Übergangsquoten stärken wollen. Auch Weddinger Schulen werden davon profitieren!

Mehr Personal für Schulen

Gute Schule steht und fällt mit den PädagogInnen vor Ort. Und eines ist klar: wir müssen unsere Lehrkräfte entlasten, überall wo es geht. Der aktuelle Bildungshaushalt umfasst 2.100 zusätzliche Personalstellen, die nicht nur auf die wachsende Stadt zurückzuführen sind, sondern auch auf inhaltliche Schwerpunkte wie Inklusion, Sprachförderung etc.
Die Koalition hat zudem im nächsten Haushalt eine Erhöhung des Budgets für Jugendsozialarbeit an Schulen um 1,2 Millionen Euro durchgesetzt. Dadurch können ab 2018 an ca 25 zusätzlichen Schulen SozialpädagogInnen ihre Arbeit aufnehmen.

Nein zum Teske-Konzept

Es ist richtig, denjenigen geflüchteten Jugendlichen, die nur schwer ins Regelsystem integriert werden können, ein zusätzlichen Unterrichtsangebot zu machen. Wir können das aber besser, als im jetztigen Teske-Konzept vorgesehen. Wir als Koalition haben in den Haushaltsverhandlungen die Einrichtung von 16 zusätzlichen dezentralen Lerngruppen eingestellt, die den geflüchteten Jugendlichen nach dem Prinzip des Produktiven Lernens einen starken Praxisbezug und enge Betreuung geben sollen:

Koalitionsfraktionen setzen weitere Schwerpunkte im neuen Haushalt für Bildung, Jugend und Familie

Die Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen für Bildung bzw. Jugend, Maja Lasić und Melanie Kühnemann (SPD), Regina Kittler und Katrin Seidel (DIE LINKE) sowie Marianne Burkert-Eulitz und Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) erklären:

„Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der 2. Lesung des Bildungsausschusses für die kommenden zwei Jahre Schwerpunkte im Haushalt für Bildung, Jugend und Familie. Mit der Stärkung der Schulsozialarbeit in Höhe von 1,2 Millionen Euro können ab 2018 in bis zu 24 Schulen Sozialarbeiter*innen und -pädagog*innen ihre Arbeit aufnehmen. Mit dieser Aufstockung baut Rot-Rot-Grün die Jugendsozialarbeit an allen Schulen schrittweise auf und aus.

Ein weiterer Schwerpunkt ist ein neues Programm, das an 20 Problemschulen Abgänger*innen besser in eine Ausbildung vermitteln soll. Dafür sollen 2018/19 insgesamt 1,6 Millionen Euro bereitgestellt werden. Uns ist es auch ein besonderes Anliegen, junge Geflüchtete gezielt zu fördern – mit 16 zusätzlichen dezentralen Lerngruppen an Oberstufenzentren, die die Geflüchteten beim Übergang in Ausbildung und Beruf unterstützen. Das macht die Beschulung von Geflüchteten in der Teske Schule überflüssig.

Darüber hinaus wollen die Koalitionsfraktionen viele weitere Maßnahmen umsetzen – wie etwa die Prävention von Kinder- und Familienarmut, die Stärkung der Familien­zentren und der Ombudsstelle Jugendhilfe. Auch die queere Bildungsarbeit in den Schulen soll weiter gestärkt und Jugendlichen bei Fragen rund ums Thema LSBTIQ durch eine Fachstelle für queere Bildung individuell geholfen werden. Ebenfalls fördern wollen wir die politische Bildungsarbeit und Demokratiebildung für Schüler*innen.

Zur Entlastung der Erzieher*innen an Schulen sollen künftig mehr Stunden für die Anleitung von Quereinsteiger*innen bereitstehen. Im Kitabereich wollen wir die berufsbegleitende Ausbildung unterstützen – dies wird in einem entsprechenden Gesetzesentwurf verankert.“

Pressemitteilung vom 12. Oktober 2017

Der Plan für die Schulbauoffensive steht.

Der Senat hat am Dienstag seine weitergehenden Pläne zu Sanierung und Instandhaltung von Schulen sowie zum Schulneubau bekanntgegeben. Demnach sollen bis zu vier bezirkliche Schulsanierungs-GmbHs gegründet werden, um die Bezirke zu entlasten. Weiterhin soll eine Gesellschaft als mittelbare landeseigene Planungs- und Projektsteuerungsgesellschaft gegründet werden, die die Stadtentwicklungsverwaltung bei Neubau- und großen Sanierungsmaßnahmen von mehr als 10 Mio. Euro entlasten soll.
Wir beraten heute über die Schulbauoffensive im Bildungsausschuss und ich freue mich, dass auch Weddinger Schulen wie die Ernst-Reuter-Schule bald saniert werden.

Eine für alle. Erste Bilanz.

Die ersten 100 Tage des neuen Senats sind vorbei. Auch für mich ist es Zeit eine erste Bilanz meiner Arbeit im Abgeordnetenhaus zu ziehenAgh-Rede_2017_02_16_02 (1). Natürlich sind meine Erfolge insbesondere im Bildungsbereich zu finden, schließlich bin ich bildungspolitische Sprecherin und Mitglied in den Ausschüssen Bildung, Jugend und Familie sowie dem für Wissenschaft und Forschung. Infos zu meinen Erfolgen im Wahlkreis finden Sie hier.

Mehr als 63 Stunden saß ich in den Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses und habe dabei 5 Redebeiträge gehalten, u.a. zum Islamunterricht und zum Konsulatsunterricht.

Im Plenum beraten wurde ein von mir vorangetriebener Antrag, mit dem die Regierungsparteien über eine Bundesratsintiative das Ende des Kooperationsverbots im Bildungsbereich erreichen möchte. Die mannigfaltigen Herausforderungen im Bildungsbereich können Bund und Länder nur gemeinsam bewältigen.

Ein von mir initiierter Antrag zum mehrsprachigen Unterricht an Berliner Schulen wird im nächsten Offene Tür Gespräch (1)Plenum des Abgeordnetenhauses diskutiert.

Jeweils etwa 15 Stunden habe ich im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung verbracht – plus ein vielfaches an Vorbereitungszeit. OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Über eine habe ich Anfrage geklärt, ob ein Schulbuch mit einer antisemitischen Karikatur auch in Berlin eingesetzt wird und wie so etwas vermieden werden kann.

26 Pressegespräche habe ich geführt, in denen ich mich  zu Schulsanierungen, Antisemitismus an Schulen, Bezahlung von Lehrkräften und anderen Themen geäußert habe.

Zwölfmal saß ich auf dem Podium bei Veranstaltungen von Schulen, Bildungs- und Elterninitativen.

Mehr als 30 Mal habe ich mich mit Bürgerinnen und Bürgern, darunter vielen Eltern, getroffen.

14 Vorortbesuche bei Schulen und anderen Organisationen habe ich wahrgenommen.

Gesagt. Getan. 100 Tage Bildung für alle.

Auch zu den Erfolgen im Bildungsbereich des neuen Senats in  den ersten 100 Tagen habe ich als bildungspolitische Sprecheriindexn einiges 2017_01_26_11_28-002beigetragen:

Schulscharfe Ermittlung des Sanierungs- und Neubaubedarfs der Berliner Schulen

Deutliche Erhöhung der Sanierungsmittel für Schulen bereits im Nachtragshaushalt 2017

Bessere Bezahlung von angestellten und Grundschullehrkräften, um mehr und besseres Personal nach Berlin zu holen.

Schneller Ausschreibung von freiwerdenen Stellen für Schulleiterinnen und Schulleiter

Einigung bei den Hochschulverträgen, die u.a. eine Erhöhung der Mittel um jährlich 3,5 Prozent, verbesserte Beschäftigungsbedingungen und eine höhere Vergütung für Lehrbeauftragte vorsieht.

Gesagt. Getan. 100 Tage neuer Senat.

Auch Senatsmitgliederin anderen Bereichen haben wir bereits viel erreicht, wie Sie hier lesen können. Aus meiner Sicht das wichtigste:

Begrenzung der Mieterhöhungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf jährlich 2 Prozent und der Modernisierungsumlage auf 6 Prozent

50 Prozent der Wohnungen in Neubauten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften für Menschen mit WBS-Berechtigung

Deutliche Verkürzung der Wartezeiten in den Bürgerämtern durch mehr Personal

Beschleunigte Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst durch standardisierte Online-Bewerbungen und durch die zeitnahe Einführung einer landesweiten Stellenbörse

Freizug und Sanierung der Turnhallen sowie der Unterbringung von  Geflüchteten in menschenwürdigeren Unterkünften

Einigung auf dspd_mueller_michaelie Eckpunkte beim Radverkehrsgesetz  mit den Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids, die u.a. einen deutlichen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und eine Erhöhung der Sicherheit vorsieht.

Mehr Sicherheit in den U-Bahnen durch Doppelstreifen von Polizei und BVG

 Senkung des Preises für das ÖPNV-Sozialticket auf 27,50 Euro ab 1. Juli

Bundesratsinitiative zur Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, auch Soloselbstständige, Besserverdienende und Beamte sollen künftig gesetzlich versichert sein.

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