Bezahlbares Wohnen

„Milieuschutz“ nennt sich eins der vielen Instrumente, mit denen wir Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch steigende Mieten schützen wollen – rund um den Leopold- und Sparrplatz sowie im Humboldthain-Nordwest auch in meinem Wahlkreis.

Aber vor was schützt Milieuschutz? Vereinfach gesagt bedeutet dies: Wir wollen verhindern, dass dort lebende Bewohnerinnen und Bewohner durch steigende Mieten verdrängt werden. Deswegen sind Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Milieuschutzgebieten verpflichtet, das Bezirksamt über geplante Verkäufe, Renovierungen und sonstige größere Bautätigkeiten zu informieren. Das Bezirksamt prüft dann, was diese für Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner hätten. Verkäufe genehmigt der Bezirk nur, wenn sie keine Verdrängung zu Folge haben. Zudem nimmt der Bezirk Mitte immer häufiger sein Vorkaufsrecht war. Dieses ermöglicht ihm, die Immobilie bei einem Verkauf selber zu kaufen, z.B. für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft wie in der Müllerstraße 166a-167. Bei einer Weiterveräußerung innerhalb von sieben Jahren besitzen auch die Mietparteien ein Vorkaufsrecht. Modernisierungen genehmigt der Bezirk i.d.R. nur, wenn die Mieten danach nicht die Verordnungsmiete (entspricht Gebietsmietspiegel) überschreiten. Ausnahmen sind Modernisierungen, die der Herstellung eines zeitgemäßen Standards dienen oder im Rahmen der Energieeinsparverordnung (EnEV) erfolgen. Diese müssen genehmigt werden, selbst wenn sie zu Mieterhöhungen führen. Weil einem der beste gesetzliche Schutz nichts bringt, wenn man seine Rechte nicht kennt, bietet der Bezirk den von Bewohnerinnen und Bewohnern von Milieuschutzgebieten eine kostenlose Mieterberatung. Welche für Sie zuständig ist, können Sie der Website des Bezirksamts entnehmen.

Aber warum machen wir dann nicht den ganzen Bezirk zu einem Milieuschutzgebiet? Schließlich steigen die Mieten doch fast überall. Leider ist dies nicht so einfach. Laut Bundesgesetzgebung muss ein wissenschaftliches Gutachten ein ausreichendes Aufwertungspotenzial (z.B. unsanierte Altbauten), Aufwertungsdruck (u.a. steigende Mieten, viele Wohnungsverkäufe) und Verdrängungsruck (u.a. geringes Einkommen) bestätigen. Der Bezirk lässt dies, auch auf meinen Wunsch hin, regelmäßig prüfen. Wie Sie der Website des Bezirks entnehmen können, hat der Bezirk Mitte unter Federführung des zuständigen Stadtrats Ephraim Gothe (SPD) bereits neun Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Weitere sind in Planung.