Wohnen im Wedding – bezahlbar für alle

Mit seiner Vielfalt zieht Menschen immer Menschen aus aller Welt an. So erfreulich dies auch ist, hat dies leider auch steigende Mieten zufolge. Immer mehr Weddinger und Weddingerinnen fürchten daher Verdrängung. Ich setze mich dafür ein, im Kampf gegen Mietsteigerungen alle Instrumente einzusetzen, die uns als Landes- und Bezirkspolitiker*innen zu Verfügung stehen und biete Ihnen bei konkreten Anliegen meine Unterstützung an.

Beratung für Mieterinnen und Mieter

Nicht immer halten sich die Vermieterinnen und Vermieter an die geltenden Spielregeln. Ich biete daher im Rahmen meiner regelmäßigen Mietsprechstunde kostenlosen Beratungen durch eine Fachanwältin an. Die nächsten Termine finden Sie hier. Auch außerhalb dieser Mietsprechstunden sind Sie herzlich eingeladen, sich mit Ihren Problemen an mich zu wenden.

Ausweitung der Milieuschutzgebiete

„Milieuschutz“ nennt sich eins der vielen Instrumente, mit denen wir Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch steigende Mieten schützen wollen – rund um den Leopold- und Sparrplatz sowie im Humboldthain-Nordwest auch in meinem Wahlkreis.

Aber vor was schützt Milieuschutz? Vereinfach gesagt bedeutet dies: Wir wollen verhindern, dass dort lebende Bewohnerinnen und Bewohner durch steigende Mieten verdrängt werden. Deswegen sind Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Milieuschutzgebieten verpflichtet, das Bezirksamt über geplante Verkäufe, Renovierungen und sonstige größere Bautätigkeiten zu informieren. Das Bezirksamt prüft dann, was diese für Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner hätten. Verkäufe genehmigt der Bezirk nur, wenn sie keine Verdrängung zu Folge haben. Zudem nimmt der Bezirk Mitte immer häufiger sein Vorkaufsrecht wahr. Dieses ermöglicht ihm, die Immobilie bei einem Verkauf selber zu kaufen, z.B. für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft wie in der Müllerstraße 166a-167. Bei einer Weiterveräußerung innerhalb von sieben Jahren besitzen auch die Mietparteien ein Vorkaufsrecht. Modernisierungen genehmigt der Bezirk i.d.R. nur, wenn die Mieten danach nicht die Verordnungsmiete (entspricht Gebietsmietspiegel) überschreiten. Ausnahmen sind Modernisierungen, die der Herstellung eines zeitgemäßen Standards dienen oder im Rahmen der Energieeinsparverordnung (EnEV) erfolgen. Diese müssen laut Bundesgesetzgebung genehmigt werden, selbst wenn sie zu Mieterhöhungen führen. Weil einem der beste gesetzliche Schutz nichts bringt, wenn man seine Rechte nicht kennt, bietet der Bezirk den von Bewohnerinnen und Bewohnern von Milieuschutzgebieten eine kostenlose Mieterberatung. Welche für Sie zuständig ist, können Sie der Website des Bezirksamts entnehmen.

Aber warum machen wir dann nicht den ganzen Bezirk zu einem Milieuschutzgebiet? Schließlich steigen die Mieten doch fast überall. Leider ist dies nicht so einfach. Laut Bundesgesetzgebung muss ein wissenschaftliches Gutachten ein ausreichendes Aufwertungspotenzial (z.B. unsanierte Altbauten), Aufwertungsdruck (u.a. steigende Mieten, viele Wohnungsverkäufe) und Verdrängungsruck (u.a. geringes Einkommen) bestätigen. Der Bezirk lässt dies, auch auf meinen Wunsch hin, regelmäßig prüfen. Wie Sie der Website des Bezirks entnehmen können, hat der Bezirk Mitte unter Federführung des zuständigen Stadtrats Ephraim Gothe (SPD) bereits neun Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Weitere sind in Planung.

Umsteuerung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nehmen eine Schlüsselrolle beim Erhalt und der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ein – auch im Wedding. Nach der letzten Wahl traf der Senat daher zügig Vereinbarungen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die u.a. eine jährliche Begrenzung der Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent und der Modernisierungsumlage auf 6 Prozent sowie großzügigere Härtefallregelungen vorsehen.

Nachdem sie jahrelang zur Finanzierung des Landeshaushalts beitragen sollten, fällt den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dieser alleinige Fokus auf bezahlbares Wohnen teilweise aber noch schwer, wie ich auch in meinem Wahlkreis erleben musste. So beschwerten sich kurz nach meiner Wahl mehrere Mieterinnen und Mieter der gesobau bei mir über geplante umfassenden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im der Sprengelkiez. Manches davon ist notwendig, aber riesige Balkone, Fahrstühle, etc. haben teilweise sofort und spätestens bei Abschluss eines neuen Vertrags Mietsteigerungen zufolge. Anstatt die Mieten in einem Milieuschutzgebiet zu stabilisieren, hätte die gesobau so zu einem weiteren Anstieg der Mieten beigetragen. Zudem fühlten sich viele Mietparteien von der gesobau unter Druck gesetzt, zügig eine Duldungserklärung zu unterschreiben. Die wollte ich nicht hinnehmen und habe mit zahlreichen Briefen, Emails, Gesprächen mit Mietparteien und gesobau auf Verbesserungen hingewirkt. Infolgedessen hat die gesobau die Modernisierungen verschoben und will individuelle Lösungen mit den Mietparteien suchen Sprengelstraße 45/46.

Auch bei der Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum spielen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wichtige Rolle. In den nächsten Jahren sollen sie zehntausende von Wohnungen erwerben und neu bauen. Dabei haben wir sie verpflichtet, dass beim Neubau mindestens 50 Prozent der Wohnungen für WBS-Berechtige vorgesehen sind. Auch hier fällt Wohnungsbaugesellschaften die Umstellung teilweise schwer, wie der Neubau in der Usedomer Straße 26-27 / Wattstraße 21 zeigt. Hier sah die degewo nur eine WBS-Quote 26 Prozenter vor und begründete dies damit, dass der Bau bereits vor der 2016 begonnen wurde. Nach Druck von Tobias Schulze und mir, erhöhten sie die Quote immerhin auf 33,4 Prozent.